Bereitstellung von Miet- und Betriebskosten für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken 2026 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung

Antragsstellende	Bezirksamt Altona
Projekt	Miet- und Betriebskosten für die Räume Max-Brauer-Allee 134
Gesamtkosten	22.368,00 Euro
Beantragte Zuwendung	22.368,00 Euro (konsumtiv)
Eigenmittelanteil	0,00 Euro
ggf. Drittmittel	0,00 Euro
Projektdauer	01.01.2026 – 31.12.2026

Projektbeschreibung:

In den Jahren 2010/2011 mietete das Bezirksamt Altona im Souterrain des Gebäudes Max-Brauer-Allee 134 von der Sprinkenhof AG Räume, in denen sowohl das Altonaer Stadtarchiv als auch das Museum für textile Techniken untergebracht wurden. Beide Einrichtungen benötigten kurzfristig eine zentrale Unterbringungsmöglichkeit, da sie ihre bisherigen Räume aufgeben mussten. Die Räume wurden mit 77.000,00 Euro aus Politikmitteln und 83.000 Euro aus RISE-Mitteln saniert. Im Gegenzug betrug die Miete für die Räume gem. Mietvertrag 0,00 Euro/ Monat. Gezahlt werden mussten lediglich die jährlichen Betriebskosten. Dieser Mietvertrag endete zum 30.09.2019.

Mit Beschluss der Bezirksversammlung v. 25.04.2019, Drs.-Nr. 20-5820.2, wurde der Weiterführung des Mietvertrages für die o.g. Räumlichkeiten bis zum 31.03.2027 zu folgenden Konditionen zugestimmt: Mietkosten von 5,00 Euro/qm, insgesamt also 1.200,00 Euro/ Monat (bei einer Fläche von 240 qm) und Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 305,00 Euro/ Monat. In diesem Beschluss wurde zudem empfohlen, die anfallenden Miet- und Betriebskosten für die Dauer des Mietvertrages jährlich aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung zu stellen.

Gemäß demNachtrag Nr. 2 zum Gewerberaummietvertrag sieht der monatliche Mietzins ab dem 01.01.2026 eine Gesamtmiete in Höhe von 1.864,00 Euro vor. Diese setzt sich wie folgt zusammen:

Nettokaltmiete 1.400,00 Euro

Betriebskostenvorauszahlung von 379,00 Euro

Heizkostenvorauszahlung von 85,00 Euro

Für den Zeitraum 01.01.26 – 31.12.2026 ergibt sich eine monatliche Gesamtmiete in Höhe von 1.864,00 Euro. Somit beläuft sich die die Gesamtmiete für das Jahr 2026 auf eine Summe in Höhe von 22.368,00 Euro.

Aus Sicht des Bezirksamts ist es wünschenswert, dass beide Einrichtungen in den Räumen bleiben. Beide – sowohl das Stadtarchiv als auch das Museum für Textile Techniken – werden regelmäßig besucht und nachgefragt, beide Einrichtungen verfügen über ein Netzwerk aus Unterstützern, das über das Engagement der beiden Gründer hinausgeht.

Beide Einrichtungen verfügen nicht über die Mittel, die Miete selbst zu tragen. Auch das Bezirksamt kann die Miete nicht aus dem eigenen Budget aufbringen.

Das Bezirksamt Altona gibt den ausdrücklichen Hinweis geben, dass ein Beschluss für die Mietzahlungen des Altonaer Stadtarchives sowie für das Museum für Textile Techniken nicht auf Vorbehalt des Resteverfahrens gefasst werden sollte. Das Bezirksamt Altona ist durch den Mietvertrag dazu verpflichtet, die Miete pünktlich und vollständig an die Sprinkenhof AG zu zahlen. Hierbei kann nicht auf den Abschluss des Resteverfahrens gewartet werden. Es wird empfohlen, die Gelder aus dem kommenden Haushalt 2026 vorbehaltlich der Zahlung der 1. Prämie bereit zu stellen.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Bezirksamt werden für die Bereitstellung der Miet- und Betriebskosten für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken in den Räumen Max-Brauer-Allee 134 für das Jahr 2026 unter der Maßgabe, dass sichergestellt wird, dass der Mietvertrag nicht über den 31.03.2027 fortgeführt wird, 22.368 Euro konsumtiv aus Politikmitteln zur Verfügung gestellt.

Der Haushaltsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

Anlage 1: Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.05.2019 (Drs. 20-5820.2) + Protokollauszug

Anlage 2: Nachtrag Nr. 2 zum Gewerberaummietvertrag (nicht-öffentlich)

Max-Brauer-Allee

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.