Vertragt aus der Sitzung vom 08.12.2025.
Die Wahl eines vorsitzenden Mitglieds wird erneut einvernehmlich vertagt.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Voss, (Neues Amt Altona eG (NAA eG))informiert den Ausschuss zur Chronologie und zum Stand des Bauprojektes „Neues Amt Altona“ in der Neuen Großen Bergstraße mit Hilfe einer Präsentation (Anlage). Hierbei und auf Nachfrage der Ausschussmitglieder berichtet er ergänzend das Folgende:
Herr Frank lobt das Projekt und macht deutlich, der Bezirk Altona könne stolz auf die Realisierung des Vorhabens in der Neuen Großen Bergstraße sein. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation des Quartiers sei das Vorhaben umso wichtiger.
Herr Müller-Constantin lobt ebenfalls das Projekt und hebt hervor, durch die Realisierung des Neuen Amtes Altona werde die Perlenkette der (Neuen) Großen Bergstraße geschlossen.
Herr Kähler-Witteschlägt vor, den nächsten Tag der Wirtschaft 2026 in den Räumlichkeiten des Neuen Amtes Altona zu veranstalten. Er betont, dank des genossenschaftlichen Prinzipswerde es künftig für viele Menschen möglich sein, dort Veranstaltungen durchzuführen.
Herr Harders bittet die Geschäftsstelle um Terminabstimmung mit Herrn Voss bezüglich einer Baustellenbesichtigung des Ausschusses.
Herr Müller-Constantin berichtet, Herr Dr. Kloth werde als neuer Bezirksamtsleiter das Format des Runden Tisches Sternschanze (RT Sternschanze) fortführen.
Herr Esselmannergänzt, vorgesehen sei ein nächster Termin für Ende März/ Anfang April. Zugleich bekräftigt er die damalige Bitte des Amtes, die Politik möge konkrete Verbesserungsideen und Fragen direkt an die Verwaltung adressieren.
Frau Templin moniert, bei der letzten Zusammenkunft des RT Sternschanze sei der Personenkreis zu groß gewesen, als dass man über eine Vorstellungsrunde der Anwesenden hinausgekommen sei. So hätte z.B. die Lärmproblematik in der Sternschanze als ein ganz wesentliches Anliegen nicht diskutiertwerden können.
Herr Müller-Constantin verdeutlicht, das Thema Lärm und die damit verbundene Auswertung der lärmtechnischen Untersuchung vom 16.09.2024 (siehe Sitzung vom 14.04.2026, TOP 6)müsste unbedingt weiter verfolgt werden. Er weist aber auch daraufhin, dass es derzeit an Mitteln zum Anstoß weiterer Moderationsprozesse fehle.
Frau Böversenbefürchtet, sollte der RT Sternschanzein seinem jetzigen Format fortgeführt werden,würde dies für alle Beteiligten am Ende zu keinem zufriedenstellenden Ergebnisführen. Sie macht deutlich, für dessen Fortführung brauche es ein klares Konzept.
Frau Vornhagen schlägt vor, drei Kernthemen für den RT Sternschanze in diesem Ausschuss zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage könne dann gemeinsam entschieden werden, welche Stellen aus den Fachbehörden der Freien und Hansestadt Hamburgzu der Fortsetzung des Formats hinzugezogen werden sollten.
Frau Böversen schlägt vor, junge Schanzenbesucher:innen am nächsten RT Sternschanze zu beteiligen.
Herr Kähler-Witte pflichtet bei und verdeutlicht, am RT Sternschanze sollten auch diejenigen beteiligt werden, die in der Sternschanze feiern gingen. Er schlägt vor, das Amt könne den Kontakt zu diesem Personenkreis über den Allgemeinen Studierendenausschuss(AStA) herstellen.
Frau Templin widerspricht entschieden, die Beteiligung von jungen Schanzenbesucher:innen würde nur dazu führen, dass der ohnehin schon zu große Kreis an Beteiligten des RT Sternschanze noch größer werde, wodurch eine lösungsorientierte Moderation kaum noch möglich wäre.
Frau Moring empfiehlt, für die entsprechenden Kernthemen vier Jour-Fixes vorab festzulegen, um der Öffentlichkeit und allen Beteiligten zu signalisieren, dass sich die Politik mit dem Thema ganzjährig auseinandersetze.
Herr Müller-Constantin wirft ein, spätestens Ende April dieses Jahres müsse das Format fortgesetzt werden. Er befürchtet, das Thema Lärm werde die Gemüter erneut erhitzen. Zudem schlägt er vor, Initiativen und Vereine aus der Sternschanze wie das Jesuscenter und den SC Sternschanze mit am RT Sternschanze zu beteiligen.Abschließend führt er aus, Herr Dr. Kloth habe als damaliger Dezernatsleitung des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt der Politik in Aussicht gestellt, die aus vergangenen Sitzungen des RT Sternschnanze gewonnenenErgebnisse nachzureichen.
Herr Esselmann kündigt hierzu einen Nachtrag zu Protokoll an, weist zugleich aber auf die Beschlusslage vom 30.01.2025 hin(siehe Drucksache 22-0423.3, Anlage), an der sich das Amt in Hinblick auf die Umsetzung der Maßnahmen orientiere. Er gehe davon aus, dass dem damaligen Beschluss konkrete Vorstellungen zu Ansatzpunkten und Maßnahmen zugrunde lagen, die nun entsprechend eingebracht werden sollten. Die „Hausaufgabe“ aus dem ersten RT Sternschanze, alle Akteur:innen mögen sich aktiv Gedanken dazu machen, was sie selbst jeweils zur Befriedung der Situation beitragen könnten, sei leider erkennbar nicht erledigt worden. Zum Vorschlag von Frau Böversen und Herrn Kähler-Witte stellt er klar, das Amt hätte seinerzeit einen Aufruf über die Gastronomiebetreiber:innen in der Sternschanze gestartet, um junge Menschen für das Thema zu gewinnen. Einen Aufruf über den AStA halte er für das Amt aus Kapazitäts- und Effizienzgründen indes für nicht umsetzbar.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Zu den offenen Punkten aus der letzten Sitzung des Runden Tisches Sternschanze wird das Amt wie zugesichert in der nächsten Sitzung, die Ende März/Anfang April 2026 geplant ist, allen Teilnehmenden berichten. So kann sichergestellt werden, dass alle den gleichen Kenntnisstand haben, und der Austausch kann darauf aufbauend fortgesetzt werden.]
Anlagen
22-0423.3B Beschluss Interessen Gastronomien und Anwohnende in Einklang bringen (99 KB)
Beratung, siehe TOP 4.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schattauer präsentiert dem Ausschuss die Auswertung zum vergangenen Tag der Wirtschaft 2025 (siehe Anlage). Hierbei und auf Nachfrage der Ausschussmitglieder berichtet er ergänzend, dass die Veranstaltung Tag der Wirtschaft 2025 in den Räumlichkeiten der Start-up Labs Hamburg GmbH sehr erfolgreich und die Input-Rede einer Vertretung von DESY und der Start-up Office Hamburg GmbH zum Thema „Standortvorteil Altona“ sehr zielführend gewesen sei. Der Veranstaltungsort eigne sich zudem für die geplante und erstmalige Ausrichtung des Altonaer Start-up-Preises.
Herr Müller-Constantin lobt, die Auswahl der Themen sei in diesem Jahr gelungen. Erhellend sei insbesondere der Redebeitrag einer Vertretung der WAIV-FTIR GmbH gewesen, der anschaulich dargelegt hätte, mit welchen Herausforderungen Gründer:innen von Start-ups konfrontiert seien.
Frau Dr. Vogelspricht ebenfalls von einer gelungenen Veranstaltung. Sie betont, es müsse jetzt darum gehen, das Potential, das in einer solchen Veranstaltung stecke, weiter auszuschöpfen. So müsse sich u.a. die Frage gestellt werden, wie die Politik und das Amt künftig noch mehr Betriebe an der Veranstaltung beteilige, um den Tag der Wirtschaft bekannter zu machen
Herr Dr. Borgmann lobt ebenfalls den Tag der Wirtschaft 2025. Besonders hervorzuheben seien auch die exzellente Vorbereitung der Veranstaltung durch die Arbeitsgemeinschaft gewesen und der diesjährige Fokus auf junge Unternehmen. Der geplante Altonaer Start-up-Preis solle daran anknüpfen.
Herr Harders spricht ebenfalls von einer gelungenen Veranstaltung. Gleichzeitig konstatiert er, die Besucher:innenzahlen seien noch ausbaufähig, was evtl. daran liege, dass im Vorhinein wenig über die Veranstaltung berichtet werde. Er appelliert, künftig müsste öffentlichkeitswirksamer über den Tag der Wirtschaft berichtet werden.
Herr Müller-Constantin kündigt zur kommenden Sitzung einen Antrag seiner Fraktion zur Bereitstellung von Politikmitteln in Höhe von 7.500 Euro zur Finanzierung des kommenden Tages der Wirtschaft 2026 an.
Herr Kähler-Witte macht auf das neue Vergabeverfahren des Haushaltsausschusses aufmerksam, das auch diesen Ausschuss betreffe. Er appelliert an die Ausschussmitglieder, künftig strategisch zu handeln und Anträge bzw. Beschlussempfehlungen zur Finanzierung von Veranstaltungen oder Preisverleihungen künftig entsprechend auf die vom Haushaltsausschuss festgelegten Vergabetermine zu verteilen.
Frau Dr. Vogel informiert ergänzend, Ende März dieses Jahres finde die erste Vergaberunde des Haushaltsausschusses zur Priorisierung von Anträgen statt.
Herr Müller-Constantin betont, die zu beschließende Summe zur Finanzierung der neu hinzugekommenen Ausrichtung eines Start-Up-Preises müsse bei der Priorisierung Berücksichtigung finden.
Frau Templin stellt klar, vor dem Hintergrund des ersten Vergabetermins Ende März 2026 solle dieser Ausschuss bereits zur nächsten Sitzung am 09.02.2026 eine Beschlussempfehlung zur Finanzierung des kommenden Tages der Wirtschaft 2026 an den Haushaltsausschuss fassen.
Frau Schoon konstatiert, das Projekt zur Begrünung des Technischen Rathauses laufe nur sehr schwergängig an. Sie bitte das Amt um Informationen, weshalb das Projekt nicht schneller vorwärts komme.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Der Interne Service hat über seine Mietervertretung, die Immobilien Service Zentrum GmbH (ISZ), den Vermieter erneut kontaktiert und noch einmal auf den vorliegenden Beschluss der Bezirksversammlung verwiesen. Es wurde darum gebeten, die potenzielle Umsetzung der Fassadenbegrünung erneut zu bewerten und dem Bezirksamt eine Entscheidung mitzuteilen.
Der Eigentümer teilte daraufhin mit, „… dass wir die Fassadenbegrünung an unserem Objekt in der Jessenstraße 1-3 aufgrund der baulichen Gegebenheiten, insbesondere der zu kurzen Achsmaße zwischen den Fenstern, nicht umsetzen können.“]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Harders weist darauf hin, dass die vorliegende Drucksache bereits in der Sitzung am 08.12.2025 zur Kenntnis genommen worden sei und irrtümlicherweise erneut auf der Tagesordnung stehe.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Schoon erkundigt sich nach den Angaben zu den Fördermitteln bezüglich der Objekte in der Heinrich-Plett-Straße 1a und der Osdorfer Landstraße 400 (siehe Anlage vorliegender Drucksache).
Herr Esselmann kündigt hierzu einen Nachtrag zu Protokoll an.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Für die Handlungsbedarfe in der Heinrich-Plett-Straße 1a stehen zum jetzigen Zeitpunkt keine Fördermittel zur Verfügung.
Die LED-Umrüstung in der Osdorfer Landstraße wurde über Klimaplanmittel finanziert. Die Umstellung auf eine Wärmepumpe wird finanziert durch Drs. 22/10299 Antrag Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 4 und 1.1.x Abschnitt D. Sanierung der Gebäude der Offenen Kinder- und Jugendarbeit - Fortschreibung.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Schoon erkundigt sich nach der Wiedereröffnung der Postfiliale in der Alten Poststraße. Außerdem möchte sie wissen, welche Dienstleistungen der Postfiliale im Fall einer Wiedereröffnung angeboten würden.
Herr Harders verweist auf diePost-Universaldienstleistungsverordnung, die das von der Deutschen Post AG zu gewährleistende Filialnetz innerhalb eines festgelegten Umkreises regle. Diese werde seines Wissens von der Deutschen Post AG in Hamburg erfüllt.
Herr Schattauer stellt in Aussicht, sich zum Stand der Postfiliale in der Alten Poststraße zu erkundigen.
Nachrichtlich: Ein Nachtrag des Amtes zu Protokoll lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Niederschrift nicht vor.