Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 09.05.2019

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Ö 2 - 20-5875

Interims-Kita in Sieversstücken/ Suurheid Interfraktioneller Antrag

Der TOP mit der Drucksache 20-5875 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Eschenburg erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Die Drucksache 20-5875 wird mit dem Zusatz, dass die Interims-Kita nur zeitlich befristet bis zur Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes von Suurheid 2 eingerichtet werden soll, einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-5875E, Anlage).

Herr Hielscher weist ausdrücklich darauf hin, dass dieser positive Grundsatzbeschluss nicht die notwendige Beratung und Beschlussfassung im Bauausschuss ersetze.

Ö 3 - 20-5876

Kreisverkehr Rissen Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Der TOP mit der Drucksache 20-5876 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Drucksache 20-5876 wird einstimmig beschlossen (Beschluss siehe Anlage).

Ö 4 - 20-5808.1

Sozialer Arbeitsmarkt: Gemeinwohlorientierte Stadtteil- und Beschäftigungsprojekte im Bezirk Altona mit einer zusätzlichen Förderung absichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren

Der TOP mit der Drucksache 20-5808.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Drucksache 20-5808.1 wird einstimmig beschlossen (Beschluss siehe Anlage).

Ö 5 - 20-5842

Entscheidungsvorgehen Dienstbetrieb Wildgehege Klövensteen Beschlussempfehlung des Amtes (Angemeldet von der CDU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 07.05.2019)

Der von der CDU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 07.05.2019 angemeldete TOP mit der Drucksache 20-5842 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Boehlich bittet darum, Buchstabe c ersatzlos zu streichen.

Die so geänderte Drucksache 20-5842 wird einstimmig beschlossen (Beschluss anstelle des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport).

Ö 6

Aus der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 07.05.2019 ohne Votum überwiesene Zuwendungsvorlagen

Ö 6.1 - 20-5848

Zuwendungsantrag des TuS Osdorf von 1907 e.V. Beschaffung von Pflegegeräten für Grünflächen und zur Laubentsorgung Beschlussvorlage des Amtes

Der TOP mit der ohne Votum aus der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 07.05.2019 überwiesenen Drucksache 20-5848 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Dem Zuwendungsantrag wird in dem vom Amt reduzierten Umfang einstimmig bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion zugestimmt (Beschlussdrucksache 20-9057, Anlage).

Ö 6.2 - 20-5849

Zuwendungsantrag Bahrenfelder Sportverein von 1919 e.V. Chronik/Festschrift 100 Jahre BSV 19 Beschlussvorlage des Amtes

Der TOP mit der ohne Votum aus der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 07.05.2019 überwiesenen Drucksache 20-5849 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Dem Zuwendungsantrag wird einstimmig zugestimmt (Beschlussdrucksache 20-9057, Anlage).

Ö 6.3 - 20-5853

Zuwendungsantrag des Mühlenberger Segel-Clubs e.V. für die Beschaffung eines Jugendtrainerschlauchbootes mit Zubehör Beschlussempfehlung des Amtes

Der TOP mit der ohne Votum aus der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 07.05.2019 überwiesenen Drucksache 20-5853 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Drucksache 20-5853 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9057, Anlage).

Ö 6.4 - 20-5855

Zuwendungsantrag der Sportvereinigung Polizei Hamburg von 1920 e.V. für den Einbau eines Wärmetauschers in der Haubachhalle Beschlussempfehlung des Amtes

Der TOP mit der ohne Votum aus der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 07.05.2019 überwiesenen Drucksache 20-5855 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Drucksache 20-5855 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9057, Anlage).

Ö 7

Ergänzung des Beschlusses der Bezirksversammlung "RISE-Chancen für Lurup nutzen: Für eine Mehrzweckhalle für den Standort Fahrenort der Fridtjof-Nansen-Schule" vom 25.04.2019 (Drs. 20-5831) Antrag der CDU-Fraktion

Der TOP mit folgendem Antrag der CDU-Fraktion wird im Sitzungsverlauf einvernehmlich neu aufgenommen:

Bezug nehmend auf die in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung einstimmig beschlossene Drucksache 20-5831 „RISE-Chancen für Lurup nutzen: Für eine Mehrzweckhalle für den Standort Fahrenort der Fridtjof-Nansen-Schule“ möge der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Zusatz beschließen:

5. Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) wird nach § 27 BezVG aufgefordert, die Planungen für die neue Sporthalle Fahrenort der Fridtjof-Nansen-Schule in Richtung einer Mehrzweckhalle auszurichten und entsprechend umzusetzen.

Herr Adrian schlägt vor, parallel auch Schulbau Hamburg bzw. die Finanzbehörde aufzufordern.

Der so geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-5831E, Anlage).

Ö 8

Mitteilungen

Frau Dr. Melzer weist auf die bevorstehende Kooperation der Kundenzentren mit der Hamburger Sparkasse zu mobilen Bürgerdiensten u.a. auch in Lurup hin (siehe anliegende Pressemitteilung des Senats).

Auf Nachfrage von Herrn Adrian zu falschen Stimmzetteln der Bezirksversammlungswahl im Bezirk Wandsbek antwortet Herr Albers, dass die Frage, wie mit entsprechenden Rückläufern umgegangen werde, dort zu entscheiden sei.

Herr Albers erinnert daran, dass der Bezirk Altona noch dringend Wahlvorstände suche.

Der Hauptausschuss legt einvernehmlich fest, dass dessen letzte Sitzung am 23.05.2019 und im Bedarfsfall eine weitere Sitzung nicht am 06.06.2019, sondern am 13.06.2019 stattfindet.

Ö 8.1 - 20-5873