Herr Andersen begrüßt Frau Neumann als neues stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion GRÜNE im Ausschuss und weist sie auf ihre Rechte und Pflichten hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Bruns (Altonaer Fußball-Club von 1893 e.V., Altona 93) weist auf die bereits an den Ausschuss überwiesene E-Mail mit der Stellungnahme des Vereins hin (siehe Anlage). Es gebe zwar keine wissenschaftliche Aufarbeitung über die Vergangenheit von Adolf Jäger, allerdings seien die Tagespresse und Vereinsarchive ausgewertet worden und es gebe keine Hinweise auf eine Verbindung Adolf Jägers zur NSDAP, SA oder SS. Die Umbenennung des Stadions sei damals zum Gedenken seines Sohnes erfolgt. Generell sei man überrascht über die Eingabe, da der Verein allgemeinhin als linksalternativ wahrgenommen werde. Eine Stadionumbenennung sei nicht vorgesehen, insbesondere weil zum 01.01.2027 ohnehin der Abriss des Stadions vorgesehen sei. Er biete an, dass dem Petenten seine Kontaktdaten gegeben werden könnten, um mit diesem noch einmal gesondert ins Gespräch zu kommen und den Verein vorzustellen.
Herr Hielscher stellt fest, dass die Eingabe nicht abhilfefähig sei.
Es gibt keinen Widerspruch zu Herrn Hielschers Feststellung.
Anlagen
Schreiben Altona 93 (127 KB)
Frau Kouptsidis bestätigt die Eindrücke der Petentin.
Herr Ridders sichert zu, Kontakt zur Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) aufzunehmen, um auf die Eingabe hinzuweisen und Lösungen, etwa durch den Hundekontrolldienst, zu suchen. Er sichere zudem zu, mit der Petentin in Kontakt zu treten und sie zu informieren.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Kontakt zur Petentin wurde aufgenommen; Hinweise werden an BUKEA und Forst weitergeleitet; BUKEA teilte mit, dass natürlich auch auf der Fläche Schnaakenmoor Ranger:innen aktiv sind und nimmt Hinweise zum Anlass, ggf. zielgerichteter Ranger:innen zu informieren/ einzusetzen.]
Herr Andersen berichtet eingangs, dass das Bezirksamt heute abschließend die Unterschriften für das Bürgerbegehren „Mehr NaturErleben im Wildgehege Klövensteen – raus aus der Zoofalle“ ausgewertet und mitgeteilt habe, dass dieses zustande gekommen sei. Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Rettet das Wildgehege Klövensteen“ seien der Einladung zur heutigen Sitzung aus Termingründen nicht gefolgt.
Herr Steppke (Vertrauensperson Bürgerbegehren Mehr NaturErleben im Wildgehege Klövensteen – raus aus der Zoofalle) stellt das Bürgerbegehren anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Er betont, es sei wichtig, eine langfristige Lösung zu finden. Es gebe die Chance, hier einen Ort mit Alleinstellungsmerkmal umzusetzen.
Frau Kouptsidis bittet das Amt, dem Video aus der Präsentation zur Käfighaltung nachzugehen.
[Redaktioneller Nachtrag zu Protokoll:
Videos lassen sich im Sitzungsdienst ALLRIS nicht als Anlage hinterlegen. Das erwähnte Video bezieht sich auf Folie 11 der Anlage.]
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die wenige Sekunden dauernde Videosequenz, die durch einen Zaun aufgenommen wurde, zeigt einen Europäischen Nerz, der sich auf einem Balken entlang eines Zaunes auf einer Strecke von geschätzt einem Meter, hin und zurück bewegt und sich somit vom Aufnehmenden des Videos entfernt bzw. sich diesem nähert. Höchstwahrscheinlich handelt es sich, nach entsprechendem Vorbericht, um den Außenzaun des Geheges der Europäischen Nerze im Wildgehege Klövensteen, was jedoch nicht mit Bestimmtheit gesagt werden kann. Der gezeigte Europäische Nerz befindet sich in guter Kondition und weist adspektorisch einen guten Ernährungs- sowie guten Pflegezustand auf. Das wenig zu beurteilende Innere der Anlage zeigt Waldboden als Untergrund, auf dem einige Steine und das Grün eines Busches/Baumes (Rotbuche) zu sehen sind, was auf die Struktur der Anlage in geringem Maße Schlüsse zulässt.
Die Europäischen Nerze im Wildgehege Klövensteen gehören zu einem besonderen Artenschutzprogramm, was zum Ziel hat, Nachzuchten aus Gehegen wieder in die freie Wildbahn zurückzubringen und damit zur Wiederansiedlung und zum Arterhalt beizutragen. Das Zuchtprogramm macht genaue Vorgaben zu eventuellen Anpaarungen, um insbesondere die genetische Vielfalt der Tierart zu erhalten bzw. zu erhöhen, was populationsdynamisch von großer Bedeutung ist. In den vergangenen Jahren ist erfreulicherweise mehrfach die Nachzucht der Europäischen Nerze im Wildgehege Klövensteen gelungen und somit konnte das Wildgehege einen aktiven Beitrag zum Natur- und Artenschutz erbringen.
Die Beurteilung einer artgerechten Haltung einer Tierart und hier der Europäischen Nerze ist äußerst Komplex und kann keinesfalls anhand einer kurzen oder auch längeren Videosequenz beurteilt werden. Um hier genaue Rückschlüsse ziehen zu können, sind exakte Ermittlungen von der Größe und vor allem der Struktur der Anlage erforderlich, wobei hier nicht nur die absoluten Größenangaben eines Geheges ins Gewicht fallen, sondern vielmehr die funktionelle Gestaltung und viele weitere Gesichtspunkte.
Von dieser „Momentaufnahme“ auf ggf. eine Verhaltensstörung zu schließen wäre unprofessionell, nicht wissenschaftlich und auch juristisch in keiner Weise haltbar. Es gibt viele Gründe, die mitnichten eine Verhaltensstörung darstellen und eine derartige Reaktion des Europäischen Nerzes im Gehege provoziert haben könnten, wie z.B. das Auftauchen der Pflegerin vielleicht sogar mit Futter.]
Herr Hielscher weist auf die engen Fristen insbesondere für das Bürgerbegehren „Rettet das Wildgehege Klövensteen“ hin. Wenn keine Fristverlängerung vereinbart werde, müssten ggf. spätestens in der Sitzung der Bezirksversammlung am 27.10.2022 etwaige Beschlüsse gefasst werden. Es sei wichtig, dass die Vertrauensleute der beiden konkurrierenden Bürgerbegehren noch einmal eine Gesprächsmöglichkeit eruierten. Die Politik sollte sich zum jetzigen Zeitpunkt inhaltlich raushalten. Er bitte Herrn Andersen als Ausschussvorsitzenden, zu einem entsprechenden Termin einzuladen, da das Bezirksamt mitgeteilt habe, ein solches Treffen nicht organisieren zu wollen.
Herr Steppke erklärt für sein Bürgerbegehren, dass man an einem solchen Termin teilnehmen würde und eine Fristverlängerung in Ordnung sei. Wichtig sei, zu einer inhaltlich guten Lösung zu kommen.
Herr Andersen berichtet, dass ihm die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Rettet das Wildgehe Klövensteen“ mitgeteilt hätten, dass sie einer Fristverlängerung dann zustimmen würden, wenn sie einen inhaltlichen Grund dafür sähen. Er schlage vor, das Thema der Fristverlängerung für den ersten Termin als Tagesordnungspunkt vorzusehen.
Der Ausschuss bittet Herrn Andersen als Ausschussvorsitzenden einstimmig darum, die Vertrauensleute der beiden Bürgerbegehren zu einem gemeinsamen Termin einzuladen, der möglichst kurzfristig stattfinden soll. Hierbei soll unter anderem über die Möglichkeit einer Fristverlängerung gesprochen werden, worüber die Vertrauensleute vorab informiert werden sollen. Neben den Vertrauensleuten sollen jeweils bis zu zwei Personen pro Fraktion und zwei Personen aus der Verwaltung eingeladen werden.
Anlagen
Präsentation Bürgerbegehren_NaturErleben Klövensteen_geschwärzt (12788 KB)
Herr Andersen berichtet, dass die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zu diesem Thema Referent:innen in die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) vom 13.06.2022 entsandt habe.
Herr Strasser ergänzt, dass der Hauptausschuss zwischenzeitlich den KUV als zuständigen Ausschuss für das Thema Starkregenereignisse festgelegt habe.
Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, auf eine weitere Befassung im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu verzichten.
Frau Buth (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) stellt die Drucksache vor. Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder berichtet sie Folgendes:
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 21-3439 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, Folgendes zu beschließen (Ziffern 1 - 3 auf Vorschlag der CDU-Fraktion, Ziffern 4 – 6 auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE):
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird gemäß § 27 BezVG gebeten, die folgenden Punkte zu berücksichtigen bzw. umzusetzen:
Der Vorschlag, den folgenden Punkt als Ziffer 4 in die Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung aufzunehmen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt:
„Die Nutzung von Sportflächen der Groß Flottbeker Spielvereinigung von 1912 e.V. für das Petra IV-Projekt ist ein erheblicher Eingriff in den Spielbetrieb. Es ist daher erneut und nachvollziehbar zu prüfen, ob die Montagehalle nicht auf dem DESY-Gelände selbst errichtet werden kann.“
Herr Schaefer sichert auf Nachfrage von Frau Vornhagen zu, prüfen zu wollen, wer tatsächlich Eigentümer:in sei, damit dies auf der Informationstafel richtig dargestellt werde.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Der Text auf der Tafel wurde entsprechend angepasst.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schaefer stellt die Drucksache vor und berichtet, dass es sich um eine ökologische Aufwertung handele. Die Informationstafel zur früheren Zwangsarbeit solle während der Maßnahme sicher eingelagert und im Anschluss an einer geeigneten Stelle wieder aufgebaut werden. Er sichert auf Nachfrage von Frau Kouptsidis zu, als Prüfauftrag mitzunehmen, ob die Eisvogelwand im Zuge der Maßnahme saniert werden könne.
Frau Kouptsidis wirbt dafür, ggf. auch das Denkmalschutzamt Hamburg über die Informationstafel zu informieren.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.
Frau Schoon führt aus, dass viele Anwohner:innen mit den Planungen aufgrund der vielen Baumfällungen unzufrieden seien. Nur sechs Bestandsbäume blieben erhalten.
Herr Hielscher betont, es sei wichtig, dass der Platz öffentlich nutzbar sei und nicht eine privilegierte Nutzung für Student:innen geschaffen werde.
Frau Kouptsidis führt aus, dass sie generell die Bemühungen bei den Planungen wahrnehme, der Pflasterbereich im Verhältnis allerdings immer noch ziemlich groß sei. Ggf. gebe es noch Möglichkeiten, den Bereich grüner zu gestalten, z.B. durch eine Vergrößerung des Beetes.
[Nachtrag zu Protokoll:
Es liegen als Anlage (teilweise vertraulich) Rückmeldungen des Amtes zu diversen inhaltlichen Nachfragen aus dem Ausschuss vor.]
Frau Vornhagen meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Anlagen
Beantwortung Rückfragen Alsenplatz öffentlich (1156 KB)
Herr Ridders hebt auf Nachfragen Folgendes hervor:
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
- Zur Rahmenzuweisung Naturschutz: Vorlage erreichte das Fachamt Management des öffentlichen Raumes durch Büroversehen leider nicht zur Stellungnahme/ Ergänzung. Wurde nun nachgeholt – Ergebnis: auch 2022 standen 21.000 Euro zur Verfügung wie nun auch für 2023/2024; die in Vorlage genannten 14.000 Euro sind schlicht ein Fehler
- Zur Rahmenzuweisung Gewässer: laut Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ist der Grund für die Absenkung: „Die Absenkung der Planansätze ist insbesondere zurückzuführen auf innerhalb des Einzelplans 6.2 vorgenommene Umschichtungen zur Sicherstellung der Umsetzung der gesetzlichen sowie vertraglichen Aufgaben der BUKEA. Die Aufgabenwahrnehmung wird im Rahmen der Bewirtschaftung sichergestellt“; mithin Umschichtung innerhalb der Behörde und damit Verringerung der Mittel für alle Bezirke
Die geänderten Vorlagen sind als Anlage beigefügt.]
Frau Schoon meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf an.
Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass zur kommenden Sitzung eine Vertretung der Gesellschaft für ökologische Planung e.V. eingeladen werden soll. Das Amt wird zu der Sitzung um eine inhaltliche Stellungnahme gebeten.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Zur Thematik wird Abstimmung des Bezirksamtes mit der zuständigen Fachbehörde Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (Bereiche Naturschutz und Forst) erfolgen. Das Amt wird die Ergebnisse soweit vorliegend im Ausschuss berichten.]
Herr Schaefer merkt an, dass es schwierig sei, die grüne Rasenfläche in den wenigen Monaten der nicht kulturellen Nutzung wiederherzustellen. Hier müsse ggf. überlegt werden, wie priorisiert werden solle.
Frau Vornhagen spricht sich für die Durchführung einer Sprecher:innensitzung aus und merkt an, dass es Ziel der Sitzung sein solle, gemeinsame Nutzungsregelungen für die kommenden Jahre zu finden.
Herr Hielscher führt aus, dass nichts gegen eine Sprecher:innensitzung spreche, eine abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen aber im Ausschuss erfolgen müsse.
Der Ausschuss bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einvernehmlich um die Organisation einer Sprecher:innensitzung.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-3438 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Lehmberg berichtet, dass er eine mündliche Zusage über die anteilige Kostenübernahme durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft habe.
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion, Folgendes zu beschließen:
Das Bezirksamt wird nach § 19 (2) BezVG aufgefordert,
Herr Schaefer sichert eine Beantwortung der vorab von den Fraktionen GRÜNE und DIE LINKE eingereichten Fragen zu Protokoll vor. Er berichtet auf Nachfrage von Frau Kouptsidis, dass die Finanzbehörde deutlich gemacht habe, der Forderung des Bezirkes nach einer Stelle zur Kontrolle der privaten Nachpflanzungen nicht nachkommen zu wollen.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Die Rückmeldungen des Amtes zu den Vorabfragen liegen als Anlage bei.]
Frau Kouptsidis bittet das Amt zu prüfen, ob die Kontrolle der Ersatzpflanzungen für einen definierten Zeitraum im Rahmen eines befristeten Werkvertrages oder einer Fremdvergabe beauftragt werden könne.
Herr Andersen regt an, sich mit diesem Thema an die Bürgerschaftsfraktionen zu wenden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Anlagen
Beantwortete Vorabfragen DIE LINKE (95 KB)
Beantwortete Vorabfragen GRÜNE (3910 KB)
Es liegen zu dem TOP vorab eingereichte Fragen der Fraktion DIE LINKE vor (siehe Anlage).
Frau Werdung berichtet von einer Tagung bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), bei der es um die Themen Zukunft, Bäume und Klimawandel gegangen sei. Dort sei auf eindrucksvolle Weise dargelegt worden, wie wichtig der Erhalt von Bäumen sei und dass sich der Erhalt und die Pflege von alten Bäumen sehr lohnten. Bei der BUKEA renne man bei diesem Thema offensichtlich offene Türen ein, der Geist der Tagung finde sich allerdings nicht in den Baumfälllisten wieder. Daher schlage sie vor, dass die Drucksache vertagt würde und das Amt gebeten werde, die Liste nochmals zu überprüfen. Hierbei solle insbesondere ein Augenmerk auf die Bäume im Jenischpark gelegt werden. Ausgenommen von der Vertagung sollten die Bäume sein, die eine konkrete Gefahr darstellten.
Herr Schaefer bittet um eine Befassung in der heutigen Sitzung. Alle vorgeschlagenen Baumfällungen sollten aufgrund der Verkehrssicherungspflicht erfolgen. Hierfür hafteten die Mitarbeitenden persönlich. Er biete an, dass interessierte Ausschussmitglieder die Baumkontrolleur:innen an einem Termin für einen halben Tag zu begleiten, um einen Eindruck über die Arbeit und die angelegten Kriterien zu erhalten. Die Bäume würden gewissenhaft geprüft und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen gepflegt.
Die Ulmen im Bezirksamtsbereich seien im Ulmenprogramm der BUKEA erfasst und würden auch bei Bedarf prophylaktisch geimpft.
Bezüglich der Nachfrage zur den markierten Bäumen in der Paul-Ehrlich-Straße lägen dem Amt keine Erkenntnisse vor. Es handele sich um eine Privatfläche. Anträge für Baumfällungen lägen nicht vor. Er wolle hierzu nochmal nachfragen.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Es liegt weder ein Fällantrag noch eine Bauantrag für den betroffenen Bereich im Bezirksamt vor. Möglicherweise handelt es sich bei den Markierungen um Baumkartierungen im Zusammenhang mit Vorplanungen.]
Frau Kouptsidis und Frau Vornhagen sprechen sich für eine Befassung in der heutigen Sitzung aus, geben aber zu überlegen, ob nicht kurzfristig ein Antrag für zusätzliche Ressourcen in Richtung der Finanzbehörde gestellt werden solle.
Herr Hielscher führt aus, dass der Widerstand der Finanzbehörde generell sehr auffällig sei. Grundsätzlich stelle sich die Frage, welche Auswirkungen es hätte, wenn die Drucksache vertagt würde. Alle Fraktionen hätten das Recht Beratungsbedarf anzumelden und ihm sei nicht bekannt, dass es eine Regelung bzw. Vereinbarung gebe, die dies bei Baumfälllisten unterbinde.
Frau Dr. von Criegern merkt an, dass die Entscheidungen nicht vertagt werden sollten, sofern dadurch Gefahren für die Bürger:innen entstünden.
Frau Werdung führt aus, dass ihre Fraktion vor dem Hintergrund der Erläuterungen und dem Angebot von Herrn Schaefer auf den Beratungsbedarf verzichten wolle. Die Diskrepanz zu der Vorstellung der BUKEA bleibe aber bestehen und es stelle sich die Frage, wie man dem künftig beikommen könne.
[Nachtrag zu Protokoll:
Der Vororttermin für die Ausschussmitglieder zur Begleitung der Baumkontrolle fand am Dienstag, den 18.10.2022 statt.]
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE zu.
Anlagen
Vorabfragen Fällliste öffentlich Grund DIE LINKE komplett (186 KB)
Der TOP mit der Drucksache 21-3434 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schaefer führt aus, dass es sich um verkehrsbedingte Fällungen handele. Die Bäume hätten Pilzbefall und mangelnde Standfähigkeit. Eine Pressemitteilung werde noch erfolgen.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE zu.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.
Frau Schoon weist auf ein Schreiben eine:r Bürger:in zu diesem Thema an die Adler Group S.A. hin, das den Ausschuss erreicht habe (siehe Anlage), und beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
„Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, die Eigentümer:in (Adler Group / Consus) aufzufordern, die dringend notwendigen Baumpflegearbeiten bei den Bäumen im Innenhof Haubachstraße 91 zeitnah in die Wege zu leiten.“
Herr Hielscher weist darauf hin, dass es diverse Fälle dieser Art gebe und es schwierig sei, sich einfach einen einzelnen herauszupicken.
Herr Schaefer merkt an, dass die Bezirksversammlung kürzlich einen Beschluss gefasst habe, der das Bezirksamt veranlasst habe, die Baumfällgenehmigungen zurückzunehmen.
Frau Kouptsidis gibt zu überlegen, ob es bei dem Inhalt des Antrags um eine zivilrechtliche Frage gehe.
Der Ausschuss lehnt den Antrag von Frau Schoon mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Kouptsidis berichtet, dass es bei der Beweidung im Schnaakenmoor Probleme gegeben habe, die die Veterinärin festgestellt habe. So seien die Ziegen abgemagert gewesen und seien nun umgesetzt worden. Es sei wichtig, so etwas im Auge zu behalten.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Vor dem Hintergrund der seinerzeitigen kritischen Sicht des Bezirksamtes auf die Thematik wird das Bezirksamt die Erfahrungswerte in künftige ähnlich gelagerte Konstellationen einfließen lassen.]
Außerdem bittet Frau Kouptsidis das Bezirksamt, dem Ausschuss die Ergebnisse der regelmäßigen Beprobungen zur Gewässergüte der Wedeler Au zur Verfügung zu stellen.
Herr Ridders erläutert auf Nachfrage von Frau Faust-Weik-Roßnagel, dass Eigentümer:innen für das Rückschneiden von Gehwegehecken im öffentlichen Raum zuständig und verpflichtet seien. Die Wegewarte würden dies so oft es ginge anmahnen und Verfahren einleiten. Das Amt sei immer dankbar für Hinweise, falls entsprechende Stellen auffielen.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Hinweis hierzu adressieren an mr@altona.hamburg.de zu Händen Herr Ridders.]
Herr Schaefer berichtet auf Nachfrage von Frau Werdung, dass die Maßnahme zum Elbuferwanderweg in der Sitzung vom 06.09.2022 vorgestellt worden sei. Diese sei vor der Erstellung des zeitaufwändigen Gesamtkonzeptes vorgezogen worden, damit noch in diesem Jahr die zur Verfügung stehenden Mittel genutzt hätten werden können und diese nicht zurückgefordert würden.
Zu Baumfällungen im Gebiet des Bebauungsplan-Entwurfes Bahrenfeld 68 (Leverkusenstraße - Neue Wohnbauflächen im Blockinnenbereich) habe er keine Kenntnisse. Er bitte ihm die genaue Adresse mitzuteilen, wenn er dies prüfen solle.