Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Hahn teilt mit, dass der:die zuständige Sachbearbeitende aus Krankheitsgründen nicht an der Sitzung teilnehmen könne.
Der TOP wird einvernehmlich in eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Angemeldet von der SPD-Fraktion. Aus zeitlichen Gründen vertagt aus der Sitzung vom 21.03.2022.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich von dieser heruntergenommen, da das Anliegen der SPD-Fraktion bereits geklärt werden konnte.
Angemeldet von der SPD-Fraktion. Aus zeitlichen Gründen vertagt aus der Sitzung vom 21.03.2022.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich von dieser heruntergenommen, da das Anliegen der SPD-Fraktion bereits geklärt werden konnte.
Vertagt aus der Sitzung vom 21.03.2022.
Herr Hagmaier berichtet, es habe hierzu bereits eine schriftliche Rückmeldung des Amtes gegeben. Er bekräftigt, dass es sinnvoll sei, sich zu Beginn des nächsten Jahres mit dem Anliegen zu befassen und die Mitglieder des Beirats im Rahmen einer Sondersitzung gemeinsam mit dem Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt mit dem Thema zu betrauen.
Herr Sülberg weist darauf hin, dass eine breitere Beteiligung der Öffentlichkeit hinzugezogen werden sollte. Insbesondere da aktuell eine kritische Initiative den Beirat auf eigenen Wunsch verlassen habe, erachte er die Befassung im Rahmen einer Beirat-Session für nicht ausreichend.
Er sichert zu, die Ergebnisse der Beratung als Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz an die Mitglieder jedes Ausschusses weiterzutragen.
Frau Dr. Steffens hebt hervor, dass nicht nur der Alma-Wartenberg-Platz von der Situation betroffen sei und bittet, dies zu beachten.
Herr Sülberg erklärt, das Amt habe um eine kurzfristige Rückmeldung der Fraktionen zu den vorgestellten Vorzugsvarianten des Projektes freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier gebeten und mit dem Antrag unter TOP 6.1.1 (Drs. 21-2982) seien die Fraktionen von GRÜNE und CDU dieser Bitte nachgekommen.
Er stellt den Antrag vor und weist darauf hin, dass der Schwerpunkt auf der Variante C liegen solle. Die Verlegung der Buslinien in der Variante D gehe deutlich zu weit und sei so nicht anzustreben.
Herr Batenhorst merkt an, die AfD-Gruppe könne den Antrag, bis auf die Ziffer 3, nicht unterstützen. Er kritisiert, dass der Projektversuch Ottensen macht Platz in der vorliegenden Drucksache als erfolgreich betitelt werde, obwohl der Versuch aufgrund rechtlicher Schritte einer Bürger:inneninitiative abgebrochen worden sei.
In dem Projekt seien bereits viele finanzielle Mittel versenkt worden. Die Kritik in der Pressemitteilung der Initiative Ottensen bewegt vom 31.03.2022 könne er nachvollziehen.
Frau Naujokat berichtet, die Fraktionen von SPD und DIE LINKE hätten zu den Varianten ein Arbeitspapier als Grundlage (TOP 6.1.2) ausgearbeitet. Hierbei lägen die Themen des Fußverkehrs und die Gestaltung der Plätze im Fokus. Zudem hebt sie hervor, dass der ursprüngliche Beschluss der Bezirksversammlung zum Projekt kritisch zu betrachten sei. Es sei nicht ausreichend, lediglich Ladezonen im Projektgebiet einzurichten. Hinsichtlich der Buslinienführung gebe es Parallelen zu dem Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU. Die Gewerbetreibenden legten Wert darauf, dass auch mobilitätseingeschränkte Personen das Gebiet und die Geschäfte gut erreichen könnten.
Herr Wiegand kritisiert, da der Beirat keine Vorzugsvariante gewählt habe, gebe es kein echtes Votum aus der Mitte der Bürger:innen. Die FDP-Fraktion könne den Anträgen so nicht zustimmen. Zudem sei die Situation nun durch den Austritt der Initiative Ottensen bewegt aus dem Beirat erschwert.
Herr Sülberg erläutert, es müsse richtiggestellt werden, dass die vorzeitige Beendigung des Projektversuchs Ottensen macht Platz nach fünf Monaten anstatt der geplanten sechs Monate, auf die fehlende Rechtsgrundlage für die Durchführung eines solchen Projektes zurückzuführen gewesen sei.
Des Weiteren weist er darauf hin, dass es zwischen den beiden vorliegenden Anträgen (TOP 6.1.1 und 6.1.2) viele Anknüpfungspunkte gebe. Er könne sich u.a. vorstellen, die Ziffern 1, 2, 4 und 8a für den Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zu übernehmen. Bei den anderen Ziffern gebe es jedoch auch einige Unterschiede.
Herr Strasser weist zudem auf den Antrag unter TOP 6.1.3 (Drs. 21-2985) hin. Bei diesem handle es sich um eine Reserveoption, da das Thema bereits unter Ziffer 2 im Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE aufgegriffen worden sei.
Kritisch erachte er jedoch den Wunsch der Fraktionen von GRÜNE und CDU, den Beschluss der Bezirksversammlung zum Projekt freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier (Ziffer 1) erneut zu bestätigen. Dies sei nicht notwendig, da dieser Beschluss weiterhin Bestand habe.
Die gewünschte Behandlung des Antrags (Drs. 21-2985) in der Sitzung des Hauptausschusses am 14.04.2022 resultiere daraus, dass noch einige Details festgelegt werden müssten und dies rechtzeitig erfolgen solle.
Herr Hagmaier merkt an, ein Termin für die Öffentliche Anhörung im April 2022 sei wenig sinnvoll, da es vor Mai 2022 keine ausgearbeitete Vorzugsvariante geben werde.
Herr Batenhorst fügt hinzu, der Antrag für eine Öffentliche Anhörung gehe in die richtige Richtung. Es sei jedoch wichtig, dass alle Anwohnenden eingeladen würden und nicht nur die beteiligten Bürger:inneninitiativen.
Herr Strasser stellt richtig, es ergebe sich bereits aus dem Begriff „Öffentliche Anhörung“, dass neben den ausdrücklich genannten Vertreter:innen, alle Anwohnenden zu dieser Anhörung eingeladen seien.
Herr Sülberg bittet darum, nicht nur die Vorsitzenden des Beirats in der Drs. 21-2985 (TOP 6.1.3) anzusprechen, sondern den gesamten Beirat einzuladen.
Herr Hielscher stellt klar, es müssten an dieser Stelle Aspekte zu inhaltlichen Themen und zum Verfahren voneinander getrennt werden. Für die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung müsse ein ausgearbeiteter Entwurf der Vorzugsvariante vorliegen. Dies sei zwingend notwendig, um in die Konkretisierungsphase eintreten zu können.
Zudem müsse das Konzept rechtzeitig die Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen, um Berücksichtigung zu finden. Ansonsten stünden letztendlich für die Umsetzung des Projektes nicht die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung.
Er schlage vor, aus den zwei vorliegenden Anträgen einen gemeinsamen Antrag zu machen.
Frau Naujokat schlägt vor, ggf. vor der nächsten Sitzung des Hauptausschusses bzw. der Bezirksversammlung eine erweiterte Sprecher:innensitzung durchzuführen, um noch etwas mehr Zeit für Beratungen innerhalb der Fraktionen zu gewinnen.
Herr Strasser weist darauf hin, dass ein Ergebnis aus der Sprecher:innensitzung gemäß der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona (GO) bei Anwesenheit aller Fraktionssprecher:innen bzw. deren Vertretungen einstimmig ausfallen müsse. Dies müsse bedacht werden. Er schlage vor, die entsprechenden Drucksachen ohne Votum in die nächste Sitzung des Hauptausschusses zu überweisen.
Herr Wiegand stellt fest, das Erreichen der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft sei wichtig. Den Vorschlag für die Durchführung einer Sprecher:innensitzung vor einer abschließenden Beschlussfassung unterstütze er. Jedoch sei die Teilnahme der Öffentlichkeit wünschenswert.
Herr Sülberg beantragt eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung.
Der Ausschuss stimmt dem einvernehmlich zu.
Herr Hielscher fasst zusammen, die Fraktionen hätten sich in der Sitzungsunterbrechung darauf verständigt, die Anträge zu TOP 6.1.1 und 6.1.2 einvernehmlich ohne Votum zur finalen Beschlussfassung in die Sitzung des Hauptausschusses am 14.04.2022 zu überweisen.
Über den Antrag unter TOP 6.1.3 (Drs. 21-2985) solle bereits heute abgestimmt werden.
Herr Strasser bittet darum, auch den Antrag unter TOP 6.2 (Drs. 21-2986) miteinzubeziehen und ohne Votum in den Hauptausschuss zu überweisen.
Der Ausschuss stimmt den Vorschlägen einvernehmlich zu.
Herr Hahn bittet darum, das Projektteam in die Durchführung und Planung der Öffentlichen Anhörung miteinzubeziehen und merkt an, dass eine zu formale Veranstaltung in diesem Fall nicht geeignet sei.
Herr Hielscher weist darauf hin, dass es bzgl. der Durchführung einer Öffentlichen Anhörung in der GO klare Regelungen gebe. Die Veranstaltung werde weit nach der finalen Beschlussfassung durchgeführt werden. Das Amt könne zu Beginn den Entwurf der Vorzugsvariante vorstellen und Vertreter:innen der Politik sowie interessierte Bürger:innen würden dann in die Diskussion einsteigen.
Alle weiteren Details zur Öffentlichen Anhörung stünden nach der abschließenden Befassung in der Sitzung des Hauptausschusses am 14.04.2022 fest.
Herr Sülberg hebt auf Nachfrage von Herrn Hagmaier hervor, dass es sich um eine Öffentliche Anhörung zu der beschlossenen Vorzugsvariante handle. Diese sollte dann ausgearbeitet sein und den Bürger:innen vorgestellt werden.
Es wäre vorteilhaft, wenn die ausgearbeitete Variante am 02.05.2022 im Ausschuss vorliege. Es sei nicht davon auszugehen, dass in dieser Sitzung direkt ein Beschluss gefasst werden könne. Dies sei für die Ausschusssitzung am 16.05.2022 anzustreben, so dass eine abschließende Beschlussfassung in der Bezirksversammlung am 28.05.2022 erfolgen könne. Erst dann könne die Öffentliche Anhörung durchgeführt werden.
Frau Vornhagen stellt klar, dass die Vorstellung der erarbeiteten Vorzugsvariante in einer wie vom Amt geplanten Sprecher:innensitzung Anfang Mai 2022 nicht der angemessene Rahmen hierfür sei. Zumal die Vorstellung öffentlich erfolgen sollte.
Herr Strasser stellt fest, dass für die Durchführung der Öffentlichen Anhörung lediglich ein Antrag eines Viertels der Ausschussmitglieder notwendig sei. Lediglich Ziffer 2 des vorliegenden Antrags (Drs. 21-2985) müsse abgestimmt werden. Auf Wunsch der Ausschussmitglieder erfolge eine Abstimmung über den gesamten Antrag.
Der TOP mit der Drucksache 21-2982 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Beratungen siehe TOP 6.1.
Der Verkehrsausschuss verständigt sich einvernehmlich darauf, den Antrag zur finalen Beschlussfassung ohne Votum an den Hauptausschuss zu überweisen.
Der Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Beratungen siehe TOP 6.1.
Der Verkehrsausschuss verständigt sich einvernehmlich darauf, den Antrag zur finalen Beschlussfassung ohne Votum an den Hauptausschuss zu überweisen.
Der TOP mit der Drucksache 21-2985 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Beratungen siehe TOP 6.1.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.
Der TOP mit der Drucksache 21-2986 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Verkehrsausschuss überweist den Antrag ohne Votum an den Hauptausschuss.
Herr Hahn teilt mit, das Amt sei aktuell noch nicht so weit, die endgültigen Zahlen vorzulegen.
Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Hahn berichtet auf Nachfrage, die Entscheidung einen Kreisverkehr an dieser Stelle vorzusehen, sei gemeinsam mit den zuständigen Stellen getroffen worden. Hintergrund sei, dass aus Richtung Norden eine neue Veloroute an die Planungen des Kreisverkehrs anschließe. Als Verteiler des Verkehrsaufkommens sei ein Kreisverkehr keine schlechte Idee. Er fordert die Ausschussmitglieder auf, gerne Anmerkungen zu den Verschickungsunterlagen abzugeben.
Frau Naujokat merkt an, dass sie die Entscheidung für einen Kreisverkehr an dieser Stelle für genau richtig erachte.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-2981 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-2962 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Sülberg meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzungen an.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Aktuell gibt es keinen neuen Sachstand. Die Vorstellung der Maßnahme wird nachgeholt, sobald es etwas Neues zu berichten gibt.]
Der TOP mit der Drucksache 21-2972 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-2976 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Lau berichtet auf Nachfrage, es gebe keine Beschwerdelage. Auf der Seite des Spielplatzes befänden sich einige Schrägparkplätze aufgrund derer der Gehweg zu eng werde. An dieser Stelle würden nun Längsparkplätze angeordnet.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-2974 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Hahn berichtet, für die nächsten vier Wochen vertrete er Herrn Olshausen. Bei Fragen, könnten sich die Ausschussmitglieder daher gerne direkt an ihn wenden.
Des Weiteren informiert er den Ausschuss darüber, dass das Thema Amphibientunnel nun zuständigkeitshalber im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport angegliedert sei. Für die Hauptsachbearbeitung sei die Abteilung Stadtgrün zuständig.