Für eine Öffentliche Anhörung zur Vorzugsvariante „freiRaum Ottensen“! Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE nach § 20 Abs. 1 GO

Das Amt hat bislang für das Projekt „freiRaum Ottensen“ verschiedene Beteiligungsformen angeboten. Zuletzt hat es am 26. Februar 2022 einen Workshop zu den vorliegenden vier Konzeptvarianten des Projekts „freiRaum Ottensen“ gegeben, an dem rund 40 Bürger:innen teilnahmen. Mehrere Akteure des Beteiligungsprozesses fordern zurecht, dass sie auch im weiteren Verfahren angehört werden. Dies betrifft vor allem die jetzt beginnende Phase der Entscheidungsfindung in der es darum geht, unterschiedliche Konzeptvarianten zu bewerten, ggf. gegeneinander abzuwägen, zu einem bevorzugten Lösungsansatz zusammenzufügen und abzustimmen. Zudem ist ein ausschließlich digital veranstalteter Workshop als unzureichend angesehen worden, da nicht alle betroffenen Bürger:innen über die technischen Voraussetzungen verfügen, teilnehmen zu können. Da es das Ziel sein sollte, im betroffenen Quartier eine möglichst große Akzeptanz für das Projekt „freiRaum Ottensen“ zu erreichen, erscheint eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses in Form einer Hybrid-Veranstaltung als notwendig. Thema der öffentlichen Anhörung soll die Vorstellung der Vorzugsvariante sein, die aus den bereits vorgestellten vier Konzeptvarianten entwickelt wird.

Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von SPD und DIE LINKE:

1. Der Verkehrsausschuss führt eine öffentliche Anhörung gemäß § 20 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona zum Thema „Vorstellung der Vorzugsvariante des Projekts freiRaum Ottensen“ als Hybrid-Veranstaltung (digital und in Präsenz) durch. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende des Beirats freiRaum Ottensen sowie Vertreter:innen der Initiativen „Ottenser Gestalten“ und „Ottensen Bewegt“ sind einzuladen.

2. Der Verkehrsausschuss beantragt, dass der Hauptausschuss gemäß § 20 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona in seiner nächsten Sitzung am 14. April 2022 eine Entscheidung über Zeit, Ort und finanziellen Rahmen der öffentlichen Anhörung trifft.

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Es wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Hauptausschuss gebeten.

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