Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek vom 29.03.2023

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Kukuk eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

1) Ein Bürger äußert sich zur problematischen Verkehrsführung des Wandsewanderwegs (Von-Hein-Str.).

2) Ein Bürger äußert sich zu TOP 6.5 und dem Wunsch eines weiteren Ausgangs Richtung Pappelallee.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift vom 22.02.2023

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.

Ö 4

Bericht über Hundeauslaufzonen im Kerngebiet Wandsbek (Referentenvortrag des Bezirksamtes Wandsbek)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 4.1 - 21-6345

Bericht über Hundeauslaufzonen im Kerngebiet Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.11.2022 (Drs. 21-6042.1)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

 

Auf Nachfrage von Herrn Freund gibt die Verwaltung nachträglich folgende Stellungnahme zu Protokoll:

 

Gibt es die Anzahl der Hunde nach den einzelnen Stadtteilen aufgeschlüsselt?

 

„…. im neuen Hunderegister gibt es leider keine Zuordnung der Datensätze zu einem Orts- oder Stadtteil."

Ö 5

Eingaben

Ö 5.1 - 21-5128

Zustand Jacobipark Eingabe

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek antwortet dem Petenten abschließend durch Übersendung der Mitteilung unter TOP 5.1.1.

Ö 5.1.1 - 21-6673

Verlagerung der Hundeauslauffläche im Jacobipark möglich? Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.11.2022 (Drs. 21-6085.1)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis und stimmt der Anpflanzung einvernehmlich zu.

Ö 6

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 6.1 - 21-6628

Stolperfallen im Bereich Kerngebiet Wandsbek beheben Antrag der CDU-Fraktion

Der Regionalausschuss Kerngebiet beschließt einstimmig mit folgender Änderung:

 

Es wurden folgende Straßen in der Auflistung ergänzt:

- Conventstraße: zw. Papenstraße und Kiebitzstraße

- Charlottenburger Straße: ggü. Hausnummer 60/61

- Zikadenweg (ungerade Seite)

- Wilsonstraße Ecke Kuehnstraße

- Glogauer Straße

-     Quarree (Rückseite zum EKZ)

Ö 6.2

Fahrradbügel Allensteiner Straße

Ö 6.2.1 - 21-6500

Fahrradbügel - Allensteiner Str. 8 (bez. Drs. 21-6021) Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Erledigt durch Antrag unter 6.2.3.

Ö 6.2.2 - 21-6511

Fahrradbügel Allensteiner Straße Schriftlich eingereichtes Anliegen

Anliegen erledigt.

Ö 6.2.3 - 21-6804

Fahrradbügel in der Allensteiner Straße versetzen und Fläche entsiegeln Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion.

Ö 6.3 - 21-6781

Krähensichere Mülleimer für den Wandsbeker Wochenmarkt Antrag der CDU-Fraktion

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.

Ö 6.4 - 21-6782

Umgebung des Staatsarchivs verschönern - Stromkästen mit historischen Motiven bemalen Antrag der CDU-Fraktion

Es wird punktweise abgestimmt.

 

Pkt. 1: Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.

Pkt. 2 + 3: Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überweist einstimmig in den Hauptausschuss.

Ö 6.5 - 21-6783

Fahrradgaragen/-stellplätze an der U- und S-Bahn Wandsbeker Chaussee Interfraktioneller Antrag der Grünen- und SPD-Fraktion

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig das wie folgt geänderte Petitum:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung prüfen:

 

1. ob zusätzliche abgeschlossene und offene Fahrradgaragen bzw. -stellplätze rund um das Gebiet der U- und S-Bahnstation realisierbar sind.

2. ob zusätzlich Parkraum für andere Sharing-Zweiräder eingerichtet werden kann.

3. Der Regionalausschuss ist über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

 

Ö 6.6 - 21-6812

Verkehrssituation an der Jenfelder Straße verbessern Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen, CDU, Die Linke und FDP

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Ö 7

Mitteilungen

Ö 7.1 - 21-6383

Ausbau der Rodigallee und die Veloroute 7 (bez. Drs. 21-5814) Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.11.2022 (Drs. 21-5914)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 7.2 - 21-6541

Weiterführung der Netzwerktreffen des Runden Tisches in Eilbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.12.2022 (Drs. 21-6267.1)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 7.3 - 21-6636

Neuer Halt der Buslinie X-35 an der Liegnitzer Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.12.2022 (Drs. 21-6256.1)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 7.4 - 21-6766

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Kerngebiet

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 7.5 - 21-6767

Errichtung von E-Ladestationen im Kerngebiet Wandsbek

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 7.6 - 21-6719

Baumaßnahme: Bündnis für den Fuß- und Radverkehr Teilbaumaßnahme: Fortschreibung des bezirklichen Radverkehrskonzeptes

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 7.7 - 21-6725

Abstellflächen für Leih-E-Scooter im BA-Wandsbek (bez. Drs. 21-6325 u. 21-6139)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek leitet einstimmig folgende Stellungnahme an den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft weiter:

 

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek schlägt vor, dass als weitere Fläche geprüft wird: Lesserstraße 150.

Ö 8

Anfragen / Auskunftsersuchen

Ö 8.1 - 21-6394.1

Wie geht's weiter im Jenfelder Norden? - Berliner Platz und Jenfelder Au Auskunftsersuchen vom 05.01.2023

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 9 - 21-5447

Themenspeicher Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 10

Verschiedenes

1) Verkehrsbelastung in der Asternstraße durch Baumaßnahme Tilsiter Straße:

 

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek formuliert einstimmig den nachfolgenden Beschluss:

 

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, für die Dauer der Baumaßnahme in der Tilsiter Straße, in der Asternstraße eine Anliegerstraße einzurichten.

 

2) Verleihung des Umwelt- und Sozialpreises 2022:

 

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek spricht sich für die Durchführung der Preisverleihung in der nächsten Sitzung am 03.05.2023 aus.

Ö 11

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 12

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 13

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Ein Bürger äußert sich nochmals zu TOP 6.5 und den Zugangsströmen zur U- und S-Bahn Wandsbeker Chaussee.