Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und heißtFrau Schelter als neue Regionalbeauftragte für die Region Rahlstedtwillkommen.
Der bisherige Regionalbeauftragte Herr Doganverabschiedet sich vom Regionalausschuss und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.
Frau Schelter stellt sich dem Ausschuss vor.
Der Ausschuss verständigt sich auf folgende Änderung in der Tagesordnung:
- Der TOP 6.5 sollnach dem TOP 6.3aufgerufen werden.
Ein Bürger thematisiert die aus seiner Sicht erneuerungsbedürftigen Begrenzungspfähle im Blomeweg und verweist hierzu auf dieentsprechende Eingabe des Bürgervereins Oldenfelde (Drs. 22-1930).
Die Fraktionen berichten, dass die Eingabe im Ausschuss für Mobilität behandelt werde und ein Beschluss (Drs. 22-2814) gefasst worden sei. Dem Bürger wird daher empfohlen, das Anliegen im Fachausschuss vorzutragen, da dort das für die Umsetzung zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raumes vertreten ist.
Der Regionalausschuss Rahlstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 14.01.2026 einstimmig.
Herr Schmidterläutert, dass der Grünpfeilzur Unterstützung des Abbiegevorgangs diene, um ein gefahrloses Abbiegen zu ermöglichen. In Bezug auf die Ampelschaltung führt er aus, dass an der besagten Anlage 50 verschiedene Programme zur Steuerung der unterschiedlichen Verkehrsströme laufen würden. Die kürzeste Grünphase für den Fußverkehr betragezehn Sekunden, gefolgt von einer 12-sekündigen sog. Schutzzeit. Insgesamt habe der Fußverkehr mit mindestens 22 Sekunden also genügend Zeit, um die Straße sicher zu überqueren. Ferner seien in den letzten drei Jahren keine Verkehrsunfälle im Bereich der Berner Straße / Bargkoppelweg im Zusammenhang mit Fußgängern oder Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert worden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt bittet darum, der Petentin entsprechend den Ausführungen des PK 38 zu antworten.
Die Eingabe gilt damit als erledigt.
Herr Fischer berichtet, dass die Wegeaufsicht anlässlich der Eingabe eine Begehung durchgeführt habe. Im Ergebnis seien keine Störgeräusche oder sonstige Gefahrenlagen festgestellt worden. Darübersei auchder Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) informiert worden, der letztlich in der Angelegenheit zuständig sei.
Herr Meyer schlägt vor, die Petentin entsprechend zu informieren.
Herr Schweim regt zudem an, die Kontaktdaten der Wegeaufsicht an die Petentin weiterzuleiten, um den direkten Austausch zu fördern.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt bittet darum, der Petentin das Prüfergebnis der Wegeaufsicht sowie deren Kontaktdaten mitzuteilen.
Die Eingabe gilt damit als erledigt.
Frau Wagner plädiert dafür, die nach der Straßenbaumaßnahme entfernten Markierungen, die dem Fußverkehr als Querungshilfe dienten, wieder herzustellen.
Herr Schley spricht von einer komplexen Situation für alle Verkehrsteilnehmenden in diesem Kreuzungsbereich, die dringend durch geeignete Maßnahmen verbessert werden müsse.
Herr Schmidt berichtet, dass im Rahmen der Baumaßnahme „Höltigbaum / Oldenfelder Stieg“ an der Einmündung Alter Zollweg / Berner Straße eine Lichtsignalanlage vorgesehen sei. Leider ruhe das vom LSBG geführte gesamte Projekt jedoch auf unbestimmte Zeit. Gleichzeitig sei das Verkehrsaufkommen mit durchschnittlich über 600 Fahrzeugen pro Stunde sehr hoch, was die Notwendigkeit einer geeigneten Querungshilfe unterstreiche. Vor diesem Hintergrund bekräftigt er, dass die Polizei versuchen wird, dass Projekt wieder voranzutreiben und ggf. auch die Anordnung eines Fußgängerüberwegs als alternative Maßnahme prüfen werde.
Herr Mroch schlägt vor, dem Petenten eine entsprechend lautende Zwischenmitteilung zu geben und die Eingabe in den Themenspeicher aufzunehmen.
Herr Schweimlobt das PK 38 für die exzellente Vorbereitung. Verfahrenstechnisch plädiert er für die Vertagung der Eingabe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt bittet darum, dem Petenten eine Zwischennachricht entsprechend den Ausführungen des PK 38 zukommen zu lassen.
Außerdem wird die Eingabe einvernehmlich vertagt. Sie soll – sofern in der Zwischenzeit keine neuen Sachstände eingehen – in einem halben Jahr erneut aufgerufen werden.
Herr Mrochregt an, die vorhandenen Kurzzeitparkplätze in der Parchimer Straße in Höhe der Schweriner Straße für den dort ansässigen Sozialen Dienst sowie für mobilitätseingeschränkte Personen zu erhalten.
Herr Schmidt sagt eine Prüfung zu.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Schweim stellt den Antrag vor.
Herr Schmidt berichtet, dass nach Erkenntnissen des zuständigen Stadtteilpolizisten,die auf der betreffenden Fläche geparkten Fahrzeuge den Mitarbeitenden eines ansässigen Gastronomiebetriebs zuzuordnen seien. Angeblich habe die Deutsche Bahn, der diese Fläche gehört, dem Gastronomdie entsprechende Erlaubnis erteilt. Die Zufahrt zu diesem Bereich erfolge entgegen der Einbahnstraßenregelung. Des Weiteren führt er aus, dass die abgestellten Brotkörbe nach polizeilicher Erkenntnis zwei Personen zuzuordnen seien, die dort regelmäßig Stadttauben füttern würden. Hinsichtlich der Problematik der entwendeten Einkaufswagen informiert er, dass eine vom Marktbetreiber beauftragte Firma für deren Rückführung und Einsammlung verantwortlich ist. Die Polizei werde die Situation weiterhin im Rahmen der verfügbaren personellen Ressourcen aufmerksam beobachten und Verstöße konsequent ahnden.
Herr Schweim regt bezüglich der Einkaufswagenthematik an, ein System einzuführen, bei dem die Räder des Einkaufswagens vor dem Verlassen des Geländes automatisch blockieren.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss beschließt den vorliegenden Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3305.1
Frau Folkers erläutert den Antrag.
Herr Schweim begrüßt den Antrag und schlägt dazu die u.s. redaktionelle Änderung (kursiv)vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form wie folgt:
„Die Verwaltung wird gebeten, die durch Bordsteinverschiebungen entstandenen offensichtlichen Gefahrenstellen in der Buchwaldstraße zeitnah zu erfassen, zu dokumentieren, zu sichern und zu beheben.
Der Regionalausschuss Rahlstedt ist über das Ergebnis der Prüfung sowie den Zeitplan der Umsetzung zeitnah zu informieren.“
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3314.1
Herr Schley stellt den Antrag vor.
Herr Schweim lobt die grundsätzliche Intension des Antrags. Das vorgeschlagene Petitum finde er jedoch unpassend, da die Lärmschutzwand mutmaßlich auf privatem Grundliege, was die Umsetzung womöglich erschweren dürfte. Deshalb schlägt er die untenstehende Änderung (s. kursiv, 1. und 2. Absatz) vor.
Frau Wagner pflichtet ihrem Vorredner bei. Gleichzeitig teilt sie den Unmut über den Zustand der Lärmschutzwand und hofft auf eine baldige Verbesserung.
Herr Mroch betont, dass die Verkehrssicherungspflicht im Vordergrund des Antrags stehe. Nichtdestotrotz sei seine Fraktion dazu bereit, den Änderungsvorschlag von Herrn Schweim zu übernehmen. Darüber hinaus wäre es von Interesse, wer für die Lärmschutzwandverantwortlich ist. Er schlägt dahingehend eine Erweiterung (s. kursiv, 3. Absatz) vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form wie folgt:
„Die Verwaltung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten dem Regionalausschuss einen Sachstand der Abstimmung mit den Verantwortlichen zeitnah zu erläutern. Die Verwaltung und die zuständigen Fachbehörden werden auch gebeten in Abstimmung mit den Verantwortlichen nach einer langlebigen und gleichzeitig ökologischen Variante einer neuen Lärmschutzwand zu suchen.
Es wird darum gebeten dem Regionalausschuss einen Zeitplan für die Umsetzung und die Ergebnisse der obigen Abstimmung vorzulegen.
Die Verwaltung wird außerdem gebeten den Regionalausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung darüber zu informieren, wer der Verantwortliche für die Lärmschutzwand ist.“
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3315.1
Frau Folkers erläutert den Antrag.
Frau Wagnerund Herr Schweimbegrüßen den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3316.1
Frau Hohberg stellt den Antrag vor.
Herr Mroch begrüßt den Antrag und regt ergänzend an, die Standortvorschläge für den Fußgängerüberweg zu priorisieren.
Frau Wagner betont die Situation im Alten Zollweg, wo ein Überqueren der Straße angesichts des Verkehrsaufkommens insbesondere für Kinder schwierig sei. Da jeder der drei Standortvorschläge gleichsam wünschenswert wäre, halte sie eine Priorisierung nicht für erforderlich.
Herr Schweim pflichtet seiner Vorrednerin bei.
Herr Schmidt führt aus, dass die ersten beiden Standortvorschläge nach seiner Einschätzung mit einem geringen Aufwand umgesetzt werden könnten. Die Polizei werde sich daher gegenüber dem Straßenbaulastträger dafür einsetzen. Beim dritten Standort würde sich die Umsetzung aufgrund des Baumbestands schwieriger gestalten.
Nachträgliche Information vom PK 38 (Stand: 20.04.2026):
„Alle drei Vorschläge werden nach Auskunft des Straßenbaulastträgers in die Maßnahmenplanung aufgenommen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3331.1
Frau Wagnermerkt an, dass die Abstellverbotszoneim Bereich der Kreuzungnoch nicht vollständig von den Anbieterfirmen umgesetztworden sei.
Herr Fischerbietet an, diese Information nochmals an die zuständige Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) weiterzutragen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Schweim begrüßt die vorliegende Stellungnahme ausdrücklich.
Herr Mrochgibt ergänzend zu bedenken, dass die Brücke besonders in der Sommerzeit viel genutzt werde, weshalb eine frühere Fertigstellung (Frühjahr 2027) in Erwägung gezogen werden sollte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Herr P. berichtet darüber, dass der Abriss derehemaligen Lackfabrikbegonnen habe.
Ergebnis:
Der Themenspeicher wird ohne Änderung zur Kenntnis genommen.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Die unter TOP 9 angesprochene Entwicklung auf dem Gelände der ehemaligen Lackfabrik wird als umweltrelevantes Thema festgestellt.
Herr Meyer erklärt sich bereit, das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) anzusprechen.
Ein Bürger greift den TOP 6.5 auf und erkundigt sich nach dem Stand der geplanten Umbaumaßnahme im Alten Zollweg.
Der Ausschuss teilt mit, dass die Maßnahme sich im Arbeitsprogramm befinde und die Umsetzung im Rahmen der Priorisierung erfolge. Da die Maßnahme mitunter auch den Ankauf von Grundstücken umfasst, werde mit einer zügigen Realisierung nicht zu rechnen sein.