Frau Hauto eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Entfällt.
Frau Folkers erkundigt sich zu dem Thema „Sportcampus an den Schulen Oldenfelde (Stadtteilschule u. Gymnasium) weiter entwickeln zur Kooperation Schule, Stadtteil und Sportvereine (Drs. 22-3575)" aus der letzten Sitzung, ob es einen aktuellen Sachstand hinsichtlich einer möglichen Kooperation mit dem RHTC gebe. Sie fragt zu dem Thema „Stadtteilschule Oldenfelde: Haftungsfrage zu dem am Nachmittag geöffneten Schulhof" aus der letzten Sitzung, ob es eine Rahmenvereinbarung von Schulbau Hamburg zu Versicherungs- und Haftungspflichten bei am Nachmittag geöffneten Schulhöfen gebe.
Herr Obst sagt zu, sich zu beiden Themen zu erkundigen und ggf. vorhandene Informationen zu Protokoll zu geben. Bezüglich der Versicherungs- und Haftungspflichten seien die jeweiligen Flächeneigentümer*innen verantwortlich; auch wenn z.B. Nutzungsvereinbarungen oder Kooperationen getroffen würden, bleibe deren Verantwortung für die eigenen Flächen bestehen.
Anmerkungen der Verwaltung zu Protokoll:
Mit dem RHTC wurden noch keine weitergehenden Vereinbarungen getroffen, da der zeitliche Ablauf der Baumaßnahme und damit der Zeitpunkt des Beginns der Kostenübernahme noch nicht feststehen.
Nach Rücksprache mit SBH kann bestätigt werden, dass es keine Regelungen oder Vereinbarungen zur Frage der Haftung für am Nachmittag geöffnete Schulhöfe gibt. Es wäre im Schadensfall immer individuell zu prüfen, ob und durch wen Sorgfaltspflichten verletzt wurden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 15.06.2026 einstimmig.
Frau Proll vom Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung in Schulen und Herr Dr. Böhm aus der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung referieren zum Thema und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder (siehe beigefügte Präsentation).
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Herr Obst informiert, dass es keine bezirkliche Zuständigkeit und keine entsprechende Fach-anweisung oder anderweitige Regelung für die Thematik gebe. Auch die in Erstellung befindliche Fachanweisung für das KGFM werde keine derartigen Aufgaben zuweisen.
Aus Sicht der Verwaltung gebe es mit der „Hamburg schockt"-Karte und der zugehörigen App bereits eine sehr gute Defibrillatoren-Übersicht, in der alle Defibrillatoren des Bezirksamtes eingepflegt seien.
Auf der Tagesordnung zur Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur am 01.09.2026 befinde sich u.a. ein Förderantrag für Sondermittel zur Anschaffung eines öffentlich zugänglichen Defibrillators. Die Sportabteilung des Bezirksamtes sei aktuell dabei, Vor-schläge aufzubereiten, welche Sportanlagen sich aus Sicht der Verwaltung für die Ausstattung mit Defibrillatoren eignen würden. Fraglich sei, mit welchen Mitteln diese bezahlt werden sollen; hierfür kämen ggf. in sehr begrenztem Umfang das Sportbudget oder bezirkliche Sondermittel unter Erstellung einer Prioritätenliste in Frage. Die Vorlage für den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur befinde sich momentan in Vorbereitung. Insofern sei das Thema insgesamt in Bewegung.
Herr Nußbaum erachtet einzelne Sondermittelanträge nicht für die ideale Herangehensweise, da eine zentrale Strategie sinnvoller sei. Fraglich sei, ob konsumtive oder investive Mittel herangezogen werden; konsumtive Mittel seien aktuell und auch zukünftig knapp bemessen. Dennoch sei es positiv, dass der Bezirk sich hinsichtlich der Aufstellung von Defibrillatoren auf bezirklichen Sportanlagen Gedanken mache und das Thema insgesamt bewegt werde. Allerdings wäre aus seiner Sicht auch in dem Bereich eine zentrale Lösung der Stadt Hamburg der beste Weg.
Aus Sicht der SPD-Fraktion habe sich Punkt 4 des Antrags erledigt, da es bereits die umfangreiche „Hamburg schockt"-Karte gebe, in der die öffentlich zugänglichen Geräte enthalten seien. Zu Punkt 1 gebe es bereits gute Alternativen, sodass die Verwaltungsressourcen an der Stelle eher nicht eingesetzt werden sollten. Die Punkte 2 und 3 seien teilweise noch unklar; hinsichtlich bezirklicher Sportstätten gebe es nun einen Auftakt über die geplante Vorlage für den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur. Zusätzlich könnte der Ausschuss überlegen, sich zu dem Thema an die zuständige Fachbehörde zu wenden.
Frau Folkers merkt an, dass die CDU-Fraktion nach dem Bericht von Herrn Obst nicht mehr an dem Antrag in der vorliegenden Form festhalten werde. Sie regt an, den Antrag in den Themenspeicher aufzunehmen, um die Entwicklungen zu dem Thema zukünftig weiterhin im Blick zu behalten. Zudem könnte der Ausschuss überlegen, diesbezüglich an die zuständige Fachbehörde heranzutreten.
Herr Schulz bezweifelt, dass in Anbetracht der angespannten Haushaltslage auf der Bürgerschaftsebene zusätzliche Mittel für Defibrillatoren zur Verfügung gestellt werden können. Er erkundigt sich, ob ggf. anfallende Wartungskosten z.B. bereits in Förderanträgen von antragstellenden Vereinen aufgenommen würden.
Herr Obst teilt mit, dass ihm keine Förderanträge bekannt seien, die auch die Übernahme von Wartungskosten enthalten. Für die AEDs in den bezirklichen Dienststellen würden derartige Wartungskosten aus dem Gebäude- und Erhaltungsbudget beglichen werden.
Frau Riebe schlägt vor, das Thema "Defibrillatoren im öffentlichen Raum" in den Themenspeicher aufzunehmen.
Frau Folkers begrüßt eine Aufnahme des Themas in den Themenspeicher und erachtet eine Information an den Ausschuss für wünschenswert, sobald das Thema in Bezug auf den Sportbereich im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur behandelt werde.
Ergebnis:
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen. Der Ausschuss für Soziales nimmt das Thema "Defibrillatoren im öffentlichen Raum" (TOP 6.1) in den Themenspeicher auf.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Iwan verweist auf die Ausführung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende in der vorliegenden Stellungnahme, nach der kein zusätzlicher Bedarf für weitere Angebote wie Quartiersbusse oder On-Demand-Shuttles gegeben sei. Er widerspricht dieser Aussage, da die Bevölkerung vor Ort durchaus einen entsprechenden Bedarf festgestellt habe. Zudem werde die Gehwegsituation in Bezug auf Barrierefreiheit positiv dargestellt, was aus seiner Sicht nicht der Fall gewesen sein kann, da zwischenzeitlich Instandsetzungs- und Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt worden seien.
In der Stellungnahme führe die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz aus, dass der Standort einer Apotheke und die Entscheidung über deren Betrieb oder Schließung im eigenen Ermessen der Apotheker*innen stünde und diese eigenverantwortlich als Kaufleute handeln würden. Seiner Meinung nach würde allerdings die aktuelle Lage die Entscheidungsfreiheit der Apothekerin sehr einschränken.
Insgesamt sei die momentane Situation in Steilshoop weiterhin nicht zufriedenstellend.
Frau Folkers regt an, das Thema in den Themenspeicher aufzunehmen, um es zukünftig im Blick zu behalten und laufend über das weitere Vorgehen Auskünfte zu erhalten.
Frau Wolff informiert über Beschlüsse des Zulassungsausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung, dass weitere Arztpraxen in Steilshoop eingerichtet werden sollen. Aktuell fänden Gespräche zwischen der Apothekerin und dem Vermieter statt, um einen geeigneten Standort für einen Container zu bestimmen, in den die Apothekerin vorübergehend umziehen werde. Insgesamt lasse sich festhalten, dass für das Ziel, die ärztliche und apothekerische Versorgung sicherzustellen, zumindest ein Fortschritt erzielt worden sei, der die Sicherstellung der Versorgung in Aussicht stelle.
Herr Obst weist darauf hin, dass eine Aufnahme des Themas in den Themenspeicher nicht erforderlich sei, da es einen Antrag der CDU-Fraktion „Ärztliche Versorgung in Steilshoop si-chern - EKZ-Eigentümer muss Lösungen für Praxisflächen und Übergangslösungen schaffen" (Drs. 22-3321) gebe, der in der Sitzung vom 20.04.2026 einstimmig bis zum Vorliegen neuer Erkenntnisse der Verwaltung zu dem Thema vertagt worden sei. Das Thema werde also ohnehin bereits im Blick behalten. Voraussichtlich werde dem Bezirksamt im September der Entwurf eines Gebietssozialplans vorgelegt, der über einen Auftrag des Eigentümers von einem externen Büro erstellt werden soll. Das Bezirksamt müsse diesen Sozialplan, der die abzuleitenden Maßnahmen des Bauvorhabens für Mieter*innen und Gewerbetreibende bein-halten soll, auf Grundlage der vorhandenen Sanierungsvereinbarung prüfen.
Frau Folkers erkundigt sich, ob die von Frau Wolff vorgetragenen Informationen schriftlich für alle Ausschussmitglieder zugänglich seien, da dies aus ihrer Sicht eine wichtige Voraussetzung für weitere Beratungen in kommenden Ausschusssitzungen darstelle.
Frau Wolff berichtet, dass es noch keine offiziellen Informationen dazu gebe.
Herr Iwan teilt mit, dass es nach seinem Kenntnisstand Kommunikation seitens der Gesundheitsbehörde mit Träger*innen und Aktiven aus Steilshoop gebe und eine entsprechende Information des Ausschusses an der Stelle wünschenswert sei. Fraglich sei, ob durch den Beschluss der Kassenärztlichen Vereinigung ein Kassensitz für Hamburg oder konkret für Steilshoop geschaffen werde.
Frau Wolff bittet Herrn Obst darum, den Ausschuss bei zukünftigen Neuigkeiten zum Thema entsprechend zu informieren.
Herr Obst sagt zu, den Ausschuss hinsichtlich der Sanierungsvereinbarung und der daraus entstehenden Umsetzungsverpflichtung für die Eigentümer*innen in dem Sanierungsgebiet sowie des bereits angesprochenen Sozialplans auf dem Laufenden zu halten.
Frau Hebel merkt an, dass es über den Infodienst der Bürgerschaft schon eine Meldung über die Freigabe eines Kassensitzes für Steilshoop durch die Kassenärztliche Vereinigung gegeben habe.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Folkers bittet um eine Vertagung der Vorlage in die nächste Sitzung.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Vorlage einstimmig in die nächste Sitzung.
Frau Wolff bemängelt, dass das Projekt in anderen Bezirken bereits umgesetzt und gut angenommen worden sei, aber Wandsbek diesbezüglich noch hinterherhänge und die Relevanz des Themas hier ihrem Empfinden nach nicht ausreichend wahrgenommen werde. Teilweise seien QR-Codes an den Spielplätzen schon nicht mehr vorhanden bzw. seien gar nicht angebracht worden.
Frau Folkers merkt an, dass die Fallzahlen aktuell noch sehr gering ausfielen, insbesondere da die QR-Codes auch aus Testgründen aufgerufen worden seien. Aus ihrer Sicht seien diese Zahlen allerdings wenig aussagekräftig, da Vergleichsdaten fehlten. Diese wären sinnvoll, um die Zahlen und die Wirkung der Maßnahme einordnen zu können.
Frau Riebe bedauert, dass die Umsetzung der Maßnahme sehr lange gedauert habe und spricht sich dafür aus, das Thema zukünftig im Blick zu behalten, um die Nutzung der QR-Codes über einen längeren Zeitraum zu beobachten.
Herr Orbán berichtet, dass er am Vortag den QR-Code auf dem Spielplatz in Jenfeld nicht habe finden können und die QR-Codes mittlerweile möglicherweise wieder abgenommen worden seien.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Niemeyer erkundigt sich, ob weitere Veranstaltungen zum dem Thema für das Jahr 2026 geplant seien.
Herr Obst verneint dies. Für das Jahr 2027 sei eine Gesundheits- und Pflegekonferenz in Wandsbek geplant; ein Senioren-Aktiv-Tag könne das KGFM nicht federführend durchführen. Sofern sich andere Akteur*innen für die Federführung finden sollten, könnte das KGFM ggf. beratend und unterstützend tätig werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Jensen weist auf die entstandenen Mehrkosten in Höhe von 6.500 € hin, die gemäß der Stellungnahme des Bezirksamtes aus freien konsumtiven Mitteln des Erhaltungsmanagements Grün für Spielgeräteersatz finanziert worden seien. Er fragt nach, ob dies eine einmalig mögliche Umwidmung gewesen sei oder ob zukünftig weitere Umwidmungen z.B. zugunsten inklusiver Projekte möglich wären.
Herr Obst führt aus, dass es sich nicht um eine Umwidmung handele, da die Mittel des Erhaltungsmanagements Grün für Spielgeräteersatz für Projekte dieser Art auch vorgesehen seien, diese allerdings nicht für die alleinige Finanzierung des inklusiven Spielgeräts ausgereicht hätten. Es handele sich um einen Standardvorgang, um derartige Mehrkosten zu finanzieren.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales nimmt das Thema "Defibrillatoren im öffentlichen Raum" (TOP 6.1) in den Themenspeicher auf und nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Trauerfall Harald Lindner
Herr Obst gibt bekannt, dass Harald Lindner, frühere Fachamtsleitung des Fachamtes „Sozialraummanagement" und Vertretung der Bezirksamtsleitung im Ausschuss für Soziales, im Juli leider nach schwerer Krankheit verstorben ist.
örU Rahlstedter Straße 8-8a und Kielkoppelstraße 16c - Planungsstand von ggf. geplanten Verlängerungen
Frau Folkers bittet um Auskunft zu dem Planungsstand von ggf. geplanten Verlängerungen der öffentlich-rechtlichen Unterkünfte Rahlstedter Straße 8-8a und Kielkoppelstraße 16c.
Herr Obst sagt zu, sich entsprechend zu erkundigen.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
SR konnte hierzu Informationen bei der Sozialbehörde einholen.
Angesichts des weiterhin hohen Unterbringungsbedarfs und der anhaltend hohen Auslastung des öffentlichen Unterbringungssystems prüfen die Sozialbehörde und F&W fortlaufend und standortbezogen, ob und unter welchen Voraussetzungen zusätzliche Kapazitäten der öffentlich-rechtlichen (Folge-)Unterbringung (örU) geschaffen sowie insbesondere bestehende Unterkünfte erhalten beziehungsweise weiterbetrieben werden können. Das Ziel des Kapazitätserhalts gilt auch für die Unterkünfte im Stadtteil Rahlstedt.
Sofern Baugenehmigungen unbefristet-widerruflich beantragt/genehmigt werden, bedeutet dies keine Festlegung auf eine dauerhafte Nutzung des Standorts. Über die tatsächliche Laufzeit und eine etwaige Schließung wird weiterhin bedarfsorientiert und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Unterbringungssituation entschieden. Eine Anpassung der Nutzung oder eine Beendigung des Betriebs bei entsprechendem Bedarf bleibt lageabhängig möglich. Die unbefristete Genehmigung trägt damit zur Verwaltungsvereinfachung bei und ermöglicht zugleich, den weiterhin hohen und sich verändernden Unterbringungsbedarf flexibel zu berücksichtigen.
Für die WUK Kielkoppelstraße 16c ist die Baugenehmigung derzeit bis 01.07.2027 befristet. Es wurde eine fortan unbefristet-widerrufliche Baugenehmigung durch f&w beantragt, um die Verlängerung des Standorts zu ermöglichen. Eine Bescheidung steht noch aus.
Zur WUK Rahlstedter Straße 8 erfolgte eine (vorübergehende) Schließung zum 30.06.2026 wegen laufender Verhandlung mit dem Vermieter. Da die Verhandlungen zwischenzeitlich abgeschlossen werden konnten, werden voraussichtlich ab Oktober 2026 die ersten Bewohner einziehen. Die aktuelle Baugenehmigung läuft bis 30.11.2028.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.