Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest; einstimmig wird die Tagesordnung um den TOP „Verschiedenes“ im nichtöffentlichen Teil ergänzt.
Keine Beiträge.
Entfällt.
Siehe auch TOP 5.4 (zusammen behandelt)
Herr Fischer informiert, dass die Parkbank kurzfristig an die Einmündung Tegelweg verlegt werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis und bittet einvernehmlich um entsprechende Antwort an die Petentin; die Eingabe ist erledigt.
Zusammen mit TOP 6.5 behandelt.
Herr Wagner führt zum Antrag aus; er bedauert, dass bzgl. der Einrichtung einer Brötchentaste zum jetzigen Zeitpunkt nicht noch einmal geprüft werde.
Nach kurzer Beratung stellt Herr Döscher den Antrag zur Abstimmung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Zusammen mit TOP 6.4 behandelt.
Herr Rahn führt zum Antrag aus; es sei unverständlich, dass das Bezirksamt keinen Kontakt zu den Marktbeschickern aufgenommen habe.
Nach kurzer Beratung lässt Herr Döscher darüber abstimmen, ob der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne erklärt den Antrag mehrheitlich für durch Verhandeln erledigt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Herr Fischer informiert, dass bzgl. der beschädigten Bank ein Angebot für das Holz eingeholt worden sei.
Die Stolperfalle durch einen Schachtdeckel sei zuständigkeitshalber durch die Hamburger Energiewerke reguliert worden.
Für die Uhr liege keine Sondernutzung vor und der Wegewart würde mit der Eigentümerin in Kontakt treten und zur Reparatur auffordern; falls diese nicht veranlasst würde, wäre die Uhr abzubauen.
Herr Fischer sagt auf Nachfrage von Herrn Rahn eine Klärung zu, ob auch eine in der Sitzfläche beschädigte Bank berücksichtigt worden sei.
Herr Rahn bittet um Vertagung des Antrags.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Siehe auch TOP 4.1 (zusammen behandelt)
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne erklärt den Antrag einvernehmlich für durch Verwaltungshandeln erledigt (siehe TOP 4.1).
Aufgrund bestehenden Klärungsbedarfs der Verwaltung zur Beschlussfassung aus der Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vom 25.01.2024 befindet sich die Vorlage erneut auf der Tagesordnung.
Herr Fischer führt aus und stellt dar, weshalb der Beschluss zu dieser Drucksache aus der Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farsmen-Berne vom 25.01.2024 aufgehoben und der Zubenennung der Planstraße A als Moosrosenweg zugestimmt werden sollte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne hebt den Beschluss aus der Sitzung vom 25.01.2024 auf und stimmt der Zubenennung der Planstraße A als Moosrosenweg einstimmig zu.
Herr Rahn führt zum Antrag aus.
Er teilt mit, dass man das Petitum insofern ändern möchte, dass nur um eine Prüfung der Umzäunung des Spielplatzes gebeten würde.
Die Ausschussmitglieder beraten kurz über das Für und Wider einer Umzäunung des Spielplatzes.
Herr Döscher lässt über den geänderten Antrag (s.o.) abstimmen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag in geänderter Form (s.o.) mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Herr Niemeyer teilt mit, dass die in der letzten Sitzung erwähnte Eingabe zu diesem Thema in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft überwiesen worden sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Siehe TOP 5.2 – zusammen behandelt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Siehe auch TOP 5.1 – zusammen behandelt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1) Sachstand zur Umsetzung der Drs. 21-8178 (Parkplatz-Situation „Friedhof Bramfeld“)
Herr Fischer antwortet auf Nachfrage von Herrn Rahn, dass ihm noch keine Antwort auf den Beschluss vorliege.
2) Halteverbotsschilder im Zusammenhang mit Baumarbeiten
Frau Vobbe fragt nach der Zuständigkeit im Falle, dass Halteverbotsschilder im Zusammenhang mit Baumarbeiten nicht zeitnah nach Abschluss der Baumarbeiten entfernt würden; dies sei in der Straße Kupferdamm der Fall gewesen.
Herr Lengnick (PK 36) verweist auf die Zuständigkeit der Polizeikommissariate; in dem geschilderten Fall wäre das PK 38 zuständig.
3) Hintergründe zur neu eingerichteten Abbiegespur in der Steilshooper Straße
Herr Lengnick (PK 36) führt auf Nachfrage von Herrn Niemeyer zu den Hintergründen aus:
Die Hamburger Hochbahn, Verkehrsdirektion und das PK 36 haben in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit der U5-Gesamtbaumaßnahme eine Fahrempfehlung für den gesamten Bereich Bramfeld entwickelt, worin als zwingender Bestandteil das Linksabbiegen in die Steilshooper Straße ausgeschlossen worden sei.
Die Steilshooper Straße sei eine Veloroute und ein weiteres Linksabbiegen würde nach Analyse des beauftragten Verkehrsingenieurbüros zu einer enormen Steigerung der Verkehrszahlen in der Steilshooper Straße führen. Ab einem gewissen Anstieg der Verkehrszahlen dürfte der Radverkehr aufgrund Gefährdung nicht mehr zugelassen werden und zusätzlich könnte die dort fahrende Buslinie ihre zeitliche Vorgabe nicht mehr einhalten.
Im Übrigen geht Herr Lengnick (PK 36) anschließend auf die Nachfragen/Anmerkungen der Ausschussmitglieder diesbzgl. ein.
4) Sitzungsort für die kommenden Sitzungen
Der Ausschuss berät kurz bzgl. des Sitzungsortes für die kommenden Sitzung.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steislhoop-Farmsen-Berne beschließt einstimmig den Campus Steilshoop als Sitzungsort für die kommenden Sitzungen (11.04.2024 und 16.05.2024), bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
5) Kaputte Parkbank im Bereich des Kupferteichs in Farmsen (zw. Kupferdamm und Pulverhof
Herr Fischer informiert, dass die Reparatur beauftragt worden sei.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Ein Bürger von der Siedlergemeinschaft Karlshöhe äußert sich zur Thematik „Verkehrssituation Karlshöhe“
Herr Niemeyer stellt folgenden Antrag:
„Der Regionalausschuss bittet den LSBG die durch die Maßnahmen um das Grootmoor entstandenen Schäden zu beheben und dafür mit der Siedlergemeinschaft Karlshöhe Kontakt aufzunehmen.“
Herr Buttler beantragt die Vertagung des Antrags.
Herr Niemeyer teilt mit, dass man der Vertagung zustimme.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag (s.o.) einvernehmlich in die nächste Sitzung.