Herr Kukuk überprüft im Vorhinein die Anwesenheit der sich zugeschalteten Ausschussmitglieder und eröffnet im Anschluss die Sitzung. Er begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest. Darüber hinaus stimmt er mit dem Ausschuss ab, dass Wortmeldungen sowie Abstimmungen über die Chatfunktion erfolgen. Dabei soll keine namentliche Abstimmung durch die Ausschussmitglieder, sondern eine gesammelte fraktionsweise Abstimmung durch jeweils einen Sprecher jeder Fraktion erfolgen.
Keine Wortmeldungen.
Die Niederschriften vom 23.09.2020 und 02.12.2020 werden einstimmig genehmigt.
Herr Freund schlägt vor, bei einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Centermanagement die Fahrradabstellmöglichkeiten rund um das Wandsbeker Quarree zu bewerten und ggf. neue für die Installierung weiterer Fahrradbügel geeignete Flächen zu finden.
Herr Schulz erklärt, seine Fraktion unterstütze den Vorschlag.
Herr Freund erinnert, dass in der letzten Sitzung hierzu bereits ein Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet worden sei. Da die Antwort noch nicht vorläge, spreche er sich für eine erneute Vertagung aus.
Herr Freund stimmt der Eingabe zu und merkt an, dass sich unter der S-Bahn-Brücke am Peterskampweg die Situation ähnlich darstelle. Die Tauben würden dort regelmäßig gefüttert werden und die Wege seien durch herabfallenden Kot verschmutzt. Er regt an, die Deutsche Bahn als Betreiberin der beiden S-Bahn-Brücke einzuladen, um zu erfahren, welche Pläne das Unternehmen zur Vermeidung von Taubenansammlungen verfolge.
Frau Dr. Hochheim schlägt zusätzlich vor, die Deutsche Bahn per Beschluss aufzufordern, durch geeignete Maßnahmen die Taubenansammlung unter den beiden S-Bahn-Brücken zu verhindern. Des Weiteren solle durch Schilder auf das Taubenfütterungsverbot hingewiesen werden.
Frau Dr. Hochheim stellt den Antrag vor und führt aus, dass durch die Sperrung des Bahnüberganges an der Claudiusstraße der südwestliche Teil Marienthals schlechter an das Wandsbeker Zentrum angebunden sei. Da von einer mindestens einjährigen Sperrung auszugehen sei, wäre die vorübergehende Einrichtung einer verbindenden Buslinie dringend notwendig und von der Anwohnerschaft ausdrücklich gewünscht.
Herr Freund erklärt, hinsichtlich der vorgeschlagenen Buslinie dem Antrag zustimmen zu können. Dem ebenfalls im Antrag enthaltenen Teil zur besseren Beleuchtung des Tunnels unter der Robert-Schumann-Brücke unterstütze er dagegen nicht, weil er das Ergebnis eines kürzlich hierzu gefassten Beschlusses erstmal abwarten wolle. Er plädiert dafür, den Antrag als Prüfauftrag umzuformulieren und an einigen Punkten zu ändern bzw. zu ergänzen.
Frau Dr. Hochheim erklärt, mit der Umwandlung des Antrags in einen Prüfauftrag einverstanden zu sein. Zur inhaltlichen Bewertung der Änderungsvorschläge bittet sie für ihre Fraktion um eine kurze Beratungspause.
Die Sitzung wird für drei Minuten unterbrochen.
s. TOP 4.1
Herr Martens begrüßt es, dass die Deutsche Bahn mit der Bezeichnung Wandsbek Rathaus dem Vorschlag der Bezirksversammlung Wandsbek gefolgt sei. Zur finalen Namensgebung des S-Bahn-Haltepunktes an der Bovestraße könne er sich eine Bürgerbeteiligung gut vorstellen. Er kündigt an, einen entsprechend lautenden Antrag bis zur nächsten Sitzung einbringen zu wollen und bittet daher um Vertagung.
Frau Dr. Hochheim teilt mit, dass ihre Fraktion einer erneuten Vertagung nicht zustimmen werde. Die Übertragung des Verfahrens auf die S-Bahnstation an der Bovestraße halte sie für weniger sinnvoll, weil der Planname Bovestraße nicht umstritten sei und den Zielort treffend aufgreife. Für die Station an der Claudiusstraße gebe es dagegen mehrere infrage kommende Bezeichnungen, wie z.B. Wandsbek Rathaus, Schloßgarten oder Marienthal.
Herr Iwan erklärt, den Ausführungen seiner Vorrednerin zuzustimmen.
s. TOP 5.1
Herr Freund halte die Vermischung von Shishabars und Wettbüros für unglücklich. Bezüglich der Wettbüros sei durchaus eine Fehlentwicklung festzustellen, der entgegen gesteuert werden müsse. Er gibt aber zu bedenken, dass der Ausschluss von Wettbüros zwar über ein Bebauungsplan geregelt werden könne, allerdings ginge dies nicht mit einem einfachen Bebauungsplan und es wäre mit einem großen Verwaltungsaufwand verbunden. Auch könnten Entschädigungsansprüche daraus erwachsen, wenn gerichtlich etwa die Unrechtmäßigkeit der Regelung festgestellt werden sollte. Dem vorliegenden Antrag werde er daher nicht seine Zustimmung geben. Er schlage vor, dieses Thema überregional im Planungsausschuss zu behandeln und bei den kommenden Bebauungsplanverfahren zu berücksichtigen.
Frau Dr. Hochheim erläutert, dass die Geschäftsleute mit großer Sorge auf die Entwicklung blicken würden, weil beide Einrichtungen negative Auswirkungen auf ihre Fachgeschäfte hätten. Die Behandlung des Themas im Planungsausschuss sei zwar zu begrüßen, allerdings stünden keine Bebauungsplanverfahren für Magistralen bevor und seien auch in Zukunft erstmal nicht geplant, wie das Arbeitsprogramm zeige. Sie fragt, wie die Polizei die Situation mit Shishabars und Wettbüros im Bezirk bewertet.
Frau Bublitz erklärt, es gebe Probleme mit diesen Einrichtungen. Auf Beschwerden aus der Bevölkerung werde reagiert, wenngleich diese nicht in der Häufigkeit auftreten würden.
Herr Döscher stimmt Herrn Freund zu, dass einfache Bebauungspläne mutmaßlich nicht ausreichen würden und selbst wenn, auch solche beachtliche Kapazitäten binden würden. Die Umsatzeinbußen der Geschäfte, wie beispielsweise an der Wandsbeker Chaussee, sei weniger auf die Konkurrenzsituation, sondern eher darauf zurückzuführen, dass die dicht befahrene Straße nicht zum Einkaufsbummel oder zum Verweilen einlade.
Frau Dr. Hochheim betont, dass die angestrebte Änderung durch einen einfachen Bebauungsplan möglich wäre. Offenkundig fehle im Ausschuss aber der politische Wille.
Herr Iwan erklärt, seine Fraktion werde den Antrag ablehnen. Die Probleme, die sich im Zusammenhang mit Shishabars ergeben würden, seien hauptsächlich auf die häufig auf dem Gehweg parkende Kundschaft zurückzuführen. Es wäre daher viel zielführender, verstärkt gegen Falschparker vor Ort vorzugehen.
Herr Stankovic-Cirkovic begrüßt den Antrag. Shishabars und Wettbüros seien in ihrer Häufigkeit an belebten Orten problematisch. Er warnt davor, dass durch weiteres Abwarten sich die Fehlentwicklung fortsetzen und zum Verlust der Geschäftevielfalt vor Ort führen werde.
Herr Schulz stellt den Antrag vor, mit dem um die Absenkung der Bordsteine an der Sprunginsel in der Einmündung Rantzaustraße zur Hammer Straße gebeten werde. Insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen hätten wegen der hohen Bordsteinkante Schwierigkeiten die Straße zu überqueren.
Herr Martens weist darauf hin, dass dieser Missstand bereits im Melde-Michel vermerkt sei. Aus diesem Grund spreche er sich dafür aus, den Antrag als erledigt anzusehen.
Herr Kukuk fragt die Verwaltung, ob sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt habe.
Herr Kower antwortet, dass es sich mutmaßlich um eine LSBG-Fläche handele, für die der Bezirk nicht zuständig sei. Ob die Meldung vorliegt bzw. abgearbeitet wurde, sei ihm nicht bekannt.
Herr Schulz schlägt vor, den Antrag zu vertagen und parallel die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob die Bearbeitung der im Melde-Michel hinterlegten Meldung mittlerweile erfolgt ist.
Herr Martens bittet um eine kurze Beratungspause.
Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen.
Herr Freund erklärt, dass sich die Situation durch die Planungen zur Umgestaltung der Hammer Straße verändert habe. Das Thema Ampelschaltung wolle man nach der Fertigstellung der Hammer Straße erneut aufgreifen.
Herr Welling stimmt seinem Vorredner zu. Er habe die Vermutung, dass die ursprüngliche Absicht des Antrags von der Fachbehörde missverstanden worden sei. Die vorgeschlagene Änderung der Ampelschaltung beziehe sich nicht auf den Anfang, sondern auf das Ende der Grünphase. Wenn der Radverkehr im Vergleich zum Autoverkehr beispielsweise eine drei Sekunden längere Grünphase hätte, würde dies die Abbiegesituation für alle Beteiligten sicherer machen.
Herr Martens schlägt vor, die Mitteilung bis zur endgültigen Antwort zu vertagen.
Herr Freund erklärt, die Antwort sei nicht zufriedenstellend. Ein zweiter Zugang werde gebraucht, weil der Vorhandene bereits heute stark ausgelastet sei. Der Verweis auf die nahegelegenen Station Hasselbrook sei nicht überzeugend, weil es das Ziel sein müsse, das Bahnfahren, und dazu gehöre auch eine schnelle Zuwegung zu den Stationen, attraktiver zu machen.
Frau Dr. Hochheim ergänzt, dass der Bahnhof ohnehin nicht in der jetzigen Ausgestaltung bestehen bleiben könne, wie im Rahmen des Magistralenkonzepts festgestellt worden sei. Das Thema werde daher weiter aktuell bleiben.
Entfällt.
Bringservices an der Otto-Hahn-Schule
Herr Freund berichtet, dass der morgendliche Bringservice der Eltern an der Otto-Hahn-Schule zu Problemen führe, wie er aus einem Gespräch mit dem Schulleiter erfahren habe. Die Schule sei hierzu im Austausch mit der Polizei und über die Einrichtung einer so genannten Kiss and ride-Anlage werde nachgedacht. Er halte die Durchführung einer gemeinsamen Ortsbegehung mit den Regionalsprecher:innen der Fraktionen, mit dem zuständigen PK 38 und der Schulleitung für sinnvoll.
Frau Dr. Hochheim begrüßt diesen Vorschlag ausdrücklich.
Herr Kukuk fasst zusammen, dass ein gemeinsamer Ortstermin dazu von den Regionalsprecher:innen geplant werde.
Umgang mit Obdachlosen
Herr Iwan berichtet von einem Vorfall, bei dem die Polizei einer Obdachlosen verboten hätte, im Eilbeker Bürgerpark zu zelten. Er fragt, inwiefern die Polizei einen Ermessensspielraum bei der Durchsetzung des Campingverbots in Parkanlagen gehabt hätte, auch und gerade im Hinblick auf die derzeit kalten Temperaturen.
Frau Bublitz erklärt, sie kenne diesen Sachverhalt nicht. Für gewöhnlich werde in solchen Fällen seitens der Polizei darauf hingewirkt, dass die obdachlose Person in einer sicheren Unterkunft die Nacht verbringen kann.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.