Frau Riebe eröffnet die Sitzung, stellt die Anwesenheit durch namentlichen Aufruf der Ausschussmitglieder fest und begrüßt alle Anwesenden. Sie weist auf das Verbot privater Ton- und Bildaufnahmen hin und schlägt eine fraktionsweise Abstimmung im Chat vor.
Der Ausschuss stimmt zu.
entfällt
Der Ausschuss genehmigt die Niederschriften vom 22.11. und 13.12.2021 einstimmig,
Frau Ehlers teilt mit, sie habe inzwischen nach Auffindemöglichkeiten von Kurzzeitpflegeplätzen recherchiert und sei auf das öffentliche Portal "Recare" gestoßen, mit dem einige Städte und Gemeinde arbeiteten. In Berlin gebe es hierzu ein Projekt in Zusammenarbeit mit den Pflegestützpunkten, das gerade ausgewertet werde. Sie habe einen Ansprechpartner von "Recare" ermittelt, der bereit sei, in den Ausschuss zu kommen und diesen weitergehend zu informieren. Auch das UKE in Hamburg arbeite als Nutzer mit "Recare".
Frau Folkers erklärt, sie begrüße eine Vorstellung des Projektes im Ausschuss mindestens in schriftlicher Form, ansonsten gerne durch einen Referenten. Sie erkundigt sich nach dem Hamburger Konzept der "PBM" sowie dessen Planungsstand in Wandsbek und nach dem Stand der Stellenbesetzung in den Pflegestützpunkten, die momentan nach Information aus der letzten Sitzung nur zu 50% erfolgt sei.
Herr Obst erläutert die Abkürzung "PBM". Diese bedeute „Pflegestützpunkt und Beratungszentrum für ältere, pflegebedürftige und körperbehinderte Menschen“. Die meisten Bezirksämter hätten bereits ihre Kräfte in dieser Organisationsform örtlich gebündelt. Dies sei auch in Wandsbek beabsichtigt, jedoch bestehe hier eine akute Raumproblematik und es fehlten für die 20-22 Mitarbeiter die entsprechenden Räumlichkeiten. Eine räumliche und organisatorische Zusammenführung aller Kräfte sei daher erst mit Fertigstellung des Neubaus möglich. Für die zu beratenden Personen entstehe hierdurch jedoch kein Nachteil, da die dezentralen Beratungsstellen (Seniorenberatung, Pflegefachkräfte, Pflegestützpunkte) in Wandsbek gut aufgestellt und vernetzt seien. Er bestätigt, dass momentan nur die Hälfte der Stellen in den Pflegestützpunkten besetzt seien. Insbesondere das durch die AOK finanzierte Personal habe sich beruflich verändert. Die AOK wolle jedoch nicht selber für die entsprechenden Nachbesetzungen sorgen, sondern habe das Bezirksamt um die Nachbesetzung unter Erstattung der Kosten gebeten. Hierdurch seien einige zusätzliche Probleme auf das Bezirksamt übergegangen wie die Klärung der Stellenausstattung mit der Finanzbehörde sowie die schwierige Bewerberlage auf dem Markt. Man sei bemüht, die vakanten Stellen in den Pflegestützpunkten umgehend nachzubesetzen.
Frau Folkers erkundigt sich danach, innerhalb welcher Zeitschiene dieses Personal nachbesetzt werden könne und ob dieses Problem hamburgweit bestehe.
Herr Obst verneint eine hamburgweite Problematik und teilt mit, dass Wandsbek mit zwei Pflegestützpunkten grundsätzlich gut aufgestellt sei. Er sehe durch die Bündelung des Personals und die gute Vernetzung in Wandsbek keine Defizite. Die AOK sei die einzige Krankenkasse, die selber Personal gestellt habe, während die kleineren Kassen auch bisher lediglich Kosten erstattet hätten. Nun müsse man wegen der Stellen mit der Finanzbehörde in Verhandlung treten.
Herr Schulz bittet um die Zusendung der Informationen von Frau Ehlers.
Herr Buttler spricht sich ebenfalls für die Einladung eines Referenten aus und bittet, die vorhandenen Informationen bereits im Vorhinein an den Ausschuss zu übersenden.
Frau Folkers bittet um Information an den Petenten.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Eingabe und bittet um die Zusendung von Informationen über das Portal „Recare“ sowie die Information des Petenten.
Herr Obst teilt mit, dass aktuell vier weitere Testzentren bei den Anbietern angefragt worden seien und nun im Laufe der Woche für die Bereiche Jenfeld, Hohenhorst, Rahlstedt-Ost sowie mittig/östlicher Bereich von Rahlstedt beauftragt werden sollen. Im Übrigen sei eine aktuelle Auflsitung der Testzentren im Internet einsehbar. In vielen Bereichen sowie dem internen Dienstbetrieb sei die Dynamik des Infektionsgeschehens deutlich spürbar und es werde versucht, das Gesundheitsamt mit allen Kräften zu unterstützen.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
(siehe TOP 4.1)
Herr Ludwig weist darauf hin, dass die Bewerbung des Trägers auf Mittel nach § 16 i SGB II (geförderte Beschäftigungsverhältnisse) inzwischen positiv von der Sozialbehörde beschieden worden sei, so dass sich der Antrag nun erübrige. Dies sei sehr erfreulich.
Frau Folkers stimmt zu.
Ergebnis:
Der Antrag ist aufgrund von Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Weiske erkundigt sich nach dem Grund der Überweisung des Antrages,
Frau Rosenbohm weist darauf hin, dass für die Vergabe der Schwimmzeiten ausschließlich Bäderland zuständig sei. Das Bezirksamt habe keinerlei Kenntnis über die detaillierten Pläne der Schwimmzeiten. Adressat sei hier das Landessportamt. Sie rät dazu, in dieser Angelegenheit eine Anfrage zu stellen.
Herr Weiske betont, seine Fraktion habe hierzu bereits zahlreiche Anfragen gestellt und ausreichende Daten ermittelt. Das Problem sei, dass sowohl die Vereine als auch die Eltern unzufrieden seien und offiziell vorgesehenes Schulschwimmen häufig nicht durchgeführt werde. Es sei erforderlich, hier Verbesserungen zu erreichen.
Herr Ludwig weist hierzu auf den Weg eines Auskunftsersuchens hin.
Herr Weiske erklärt, er halte den Antrag aufrecht.
Ergebnis:
Der Ausschuss lehnt den Antrag mit den Stimmen SPD- und Grünen-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-, FDP- und Die-Linke-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich ab.
Herr Ludwig spricht sich dafür aus, die Petitumspunkte 2, 3, und 4 an die entsprechenden Auskunftsstellen weiterzuleiten.
Herr Schulz erklärt, er sehe Punkt 2 ebenfalls kritisch und halte die Position der CDU im Hinblick auf die geänderte Zustimmung zum Maßnahmenplan für nicht nachvollziehbar.
Herr Buttler schlägt vor, im Petitumspunkt 4 die Formulierung "einmal im Quartal" zu streichen.
Herr Weiske weist hierzu auf häufig mangelhafte Information der Politik, wie z.B. im Fall der nicht gebauten Lärmschutzwand am Osterkamp, hin und lehnt die vorgeschlagene Änderung ab.
Frau Rosenbohm sie sei ebenfalls über den Antrag erstaunt, freue sich jedoch über die Position der CDU. In Bezug auf die Häufigkeit der Information durch die Verwaltung halte sie auch die Formulierung "einmal im Quartal" für entbehrlich.
Herr Obst bedankt sich und erklärt zum Bau der Lärmschutzwand am Osterkamp, dass das Bezirksamt erst nach der letzten Ausschusssitzung im Dezember von der Bauverzögerung Kenntnis erlangt habe. Es habe leider ein Nachunternehmer nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die erforderlichen Gründungsarbeiten vorzunehmen. In diesem Monat solle eine schlussendliche Klärung über den weiteren Bauverlauf und dessen zeitliche Perspektive erfolgen.
Herr Weiske erklärt sich nunmehr mit der Änderung einverstanden.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt den Antrag mit der Änderung (Streichung von "einmal im Quartal" im Punkt 4) einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Frau Folkers erklärt grundsätzlich ihre Zustimmung, bittet jedoch um eine Erklärung zu dem Verhältnis zwischen der Stundenanzahl und den Angebotszeiten beim Projekt "Sprechfreude". Sie weist darauf hin, dass die Stundenanzahl der Begleiter um die Hälfte reduziert sei und erkundigt sich danach, wie die Aufteilung bzw. eine praktische Umsetzung erfolge. So teilten sich einmal 5 Stunden auf 12 Menschen und ein anderes Mal 2,5 Stunden ebenfalls auf 12 Menschen.
Herr Obst sagt eine Klärung und Information zu Protokoll zu.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Das Projekt Sprechfreude wird zweimal wöchentlich im Umfang von 2 Stunden umgesetzt, inklusive Vor – und Nachbereitung werden für die Dolmetscherin und die Sprachförderkraft 2,5 Std. Aufwandsentschädigung pro Treffen beantragt. Die Dolmetscherin ist bei jedem Treffen dabei, d.h. zweimal wöchentlich. Die Sprachförderkraft ist nur einmal wöchentlich dabei, also nur 2,5 Std. pro Woche.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Frau Folkers fragt, ob der Beschluss der Bezirksversammlung vom 16.12. bereits umgesetzt sei, nach dem 25.000,-€ unverzüglich den Trägern in der Jugendhilfe bereitgestellt werden sollten. Sie regt an, nun einen ähnlichen Antrag für alle anderen Einrichtungen zu stellen, deren Bedarfe ebenfalls festgestellt worden seien.
Herr Obst teilt mit, dass eine Umsetzung noch nicht erfolgt sei.
Herr Buttler erklärt, dass mit dieser Antwort der Fachbehörde zu rechnen gewesen sei. Er regt an, die Verwaltung darum zu bitten, mit den einzelnen Trägern zu klären, ob dort bereits bewilligte Zuwendungsmittel eingesetzt werden könnten. Im Anschluss könne man dann feststellen, ob noch weitere Mittel benötigt würden.
Frau Chiandone erklärt hierzu ihre Zustimmung.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Die Verwaltung wird gebeten, mit den einzelnen Trägern zu klären, ob dort noch bereits bewilligte Zuwendungsmittel eingesetzt werden können“.
Frau Folkers erklärt, die Lage sei nach wie vor katastrophal und regt einen Beschluss an, in dem die Schulbehörde aufgefordert wird, hier intensiv nachzubessern und insbesondere für die Schüler in Flüchtlingsunterkünften in Verantwortung zu gehen.
Herr Weiske vermutet, dass die Schulbehörde auf die einzelnen Schulen verweisen werde. Er bittet darum, dass die Verwaltung die regionale Bildungskonferenz einbeziehe.
Frau Folkers stimmt zu und kündigt die Formulierung eines Antrages für die nächste Bezirksversammlung an.
Herr Buttler spricht sich für eine Nachfrage bei der regionalen Bildungskonferenz statt einer Antragstellung aus.
Frau Chiandone betont die Wichtigkeit des Themas und weist auf die fortlaufende Behandlung des Themas im Themenspeicher hin.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und bittet die Verwaltung darum, das Thema in die regionale Bildungskonferenz einzubringen und dem Ausschuss anschießend zu berichten.
Frau Chiandone äußert sich erfreut über das gute Anlaufen des Projektes. Sie erkundigt sich, ob die Reaktionen von Schulen und Kitas hierauf der Verwaltung bekannt seien.
Herr Obst erklärt, diese seien ihm nicht bekannt.
Frau Häger äußert sich verwundert, dass sie in den regionalen Medien keine Informationen aufgefunden habe und betont die Wichtigkeit, hierfür auch selbst Werbung zu machen. Sie bittet um Übersendung des Flyers (siehe Anlage).
Frau Folkers weist darauf hin, dass nun ein Antrag gestellt werden müsse.
Herr Obst erklärt, dass seitens des Bezirksamtes eine Bewerbung durch die Netzwerke und Stadtteilbeiräte bei verschiedenen Gelegenheiten erfolgt sei. Nun hoffe er auf Projektideen der verschiedenen Träger. Allerdings sei das Zusammenkommen von Menschen und persönliche Kontakte momentan noch schwierig, dennoch sei er zuversichtlich, dass der Beirat im Februar über verschiedene Vorschläge entscheiden könne.
Herr Bauch teilt mit, dass der Wandsbeker Integrationsbeirat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe, die diese Veranstaltung vorbereite und auch einen Antrag bei der Lawaetz-Stiftung zum Thema "Rassismus in der Arbeitswelt" gestellt.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Krause teilt mit, dass das gemeinsam mit dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung in Auftrag gegebene städtebauliche Gutachten in Kürze fertiggestellt werde und am 15.2.aufgrund des starken städtebaulichen Schwerpunktes im Planungsausschuss unter Hinzuladung des eigentlich zuständigen Ausschusses für Soziales vorgestellt werden solle.
Frau Chiandone bittet darum, dem Ausschuss für Soziales die vorgestellte Präsentation zukommen zu lassen und weist darauf hin, dass ihre Fraktion an dem genannten Termin durch eine Fraktionssitzung verhindert sei.
Frau Krause äußert Bedauern und sagt die Zusendung im Nachhinein zur Sitzung am 15.2. zu.
Herr Weiske erkundigt sich, welcher Ausschuss hier die Federführung übernehme und weist auch auf eine Zuständigkeit des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft hin. Er halte eine federführende Beschäftigung in diesem Ausschuss für sinnvoll.
Herr Buttler schließt sich an und spricht sich ebenfalls für eine Vorstellung des Gutachtens im zuständigen Ausschuss für Soziales unter Hinzuladung des Planungsausschusses aus.
Frau Chiandone erklärt, dass ihre Fraktion dies sehr begrüße.
Frau Krause erklärt sich mit dem Vorgehen einverstanden.
Ergebnis:
Der Ausschuss betont seine Federführung und bittet um Vorstellung des städtebaulichen Gutachtens in seiner nächsten Sitzung statt in der des Planungsausschusses.
Herr Valijani erkundigt sich nach dem Strahlungsrisiko des Mobilfunkmastes auf die Umgebung.
Herr Obst teilt mit, dies sei ihm selbst zwar nicht bekannt, jedoch sei dies auch Gegenstand des auf den Bauantrag folgenden Prüfverfahrens durch entsprechende Fachleute.
Frau Folkers fragt nach dem Umgang mit eventuellen Beschädigungen an dem Mast durch den Sportbetrieb. Eine Haftung der Sportler und Einschränkung des Sportbetriebes müsse ausgeschlossen werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
entfällt
Herr Weiske weist auf die Kleine Anfrage aus der Bürgerschaft 22/6866 zum Thema "Unterbringung der Claudius-Gesellschaft" hin und bittet darum, diese im Themenspeicher zu ergänzen (siehe Anlage).
Frau Chiandone schlägt vor, die Themen "Finanzierung von Gebärdendolmetschern" sowie "neue Sport- und Multifunktionshalle am Heinrich-Heine-Gymnasium" zu streichen.
Herr Weiske spricht sich gegen die Streichung des Themas "neue Sport- und Mehrzweckhalle" aus.
Ergebnis:
Der Ausschuss bittet um Ergänzung des Themas "Unterbringung der Claudius-Gesellschaft am Matthias-Claudius-Gymnasium" um die o.g. Drucksache sowie um Streichung des Themas "Finanzierung von Gebärdendolmetschern".
Herr Weiske fragt nach, wie die am 20.12. getroffene Entscheidung des Leitungsausschusses Programmsteuerung zum Integrierten Entwicklungskonzept des neuen RISE-Fördergebietes Steilshoop ausgefallen sei.
Herr Obst erklärt, dass ihm hierzu zwar noch kein Protokoll vorliege, die Entscheidung jedoch positiv ausgefallen sei. Für die noch ausstehende Verordnung befinde sich bereits eine entsprechende Pressemitteilung in der Abstimmung.
Nachtrag zu Protokoll:
Die Bekanntmachung der Verordnung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Steilshoop-Zentrum“ vom 25. Januar 202, wurde veröffentlicht am 28. Januar 2022 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
entfällt