Frau Hauto eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 09.02.2026 und zum Öffentlichen Anhörverfahren vom 12.01.2026 einvernehmlich.
Frau Riebe betont die Relevanz der Thematik und weist auf die begrenzten Handlungsmöglichkeiten auf bezirklicher Ebene hin. Die Situation der gesundheitlichen Versorgung in Steilshoop sei problematisch, allerdings gebe es momentan wenig zur Verfügung stehende Optionen, außer den Druck auf die entsprechenden Stellen zu erhöhen und die Dringlichkeit der Lage zu verdeutlichen.
Herr Jensen erinnert an die Beratung zu Drs. 22-2735 aus der vergangenen Sitzung am 09.02.2026, bei der die CDU-Fraktion vorgeschlagen habe, die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hamburg und die Sozialbehörde in eine kommende Ausschusssitzung einzuladen, um den aktuellen Sachstand zu erläutern und das Thema gemeinsam zu diskutieren. Dieser Vorschlag sei jedoch verworfen worden, da eine Teilnahme der KV an einer Ausschusssitzung nach Ansicht der Koalition keinen Erkenntnisgewinn mit sich brächte. Aus seiner Sicht sei es wichtig, das Thema positiv und lösungsorientiert zu besprechen sowie den zukünftigen Umgang damit festzulegen.
Herr Obst verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag "Verbesserung der medizinischen Versorgung und Einrichtung eines Lokalen Gesundheitszentrums (LGZ) in Steilshoop" (Drs. 22-2979), die dem Ausschuss in der vergangenen Sitzung vom 09.02.2026 vorgelegt worden sei. Das Bezirksamt stehe zu dem Themenkomplex in fortlaufendem Austausch mit der Sozialbehörde und in Rücksprache mit der Politik. Die vorgesehene Sanierungsvereinbarung mit der Eigentümerin des EKZ Steilshoop stünde kurz vor dem Abschluss; voraussichtlich könne es ca. im April zu einer Unterzeichnung der Vereinbarung kommen.
Frau Folkers informiert, dass es auf Bürgerschaftsebene zwei Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke zum Thema gebe, die sich auf mögliche Interimslösungen fokussierten, wie u.a. ein medizinisches Versorgungszentrum, das seitens der Stadt bei prekären Lagen eingerichtet werden könne. Diese Anträge würden voraussichtlich am 26.03.2026 in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Senioren behandelt werden. Sie schlägt vor, dass der Ausschuss für Soziales der Bürgerschaft bzw. dem zuständigen Fachausschuss eine entsprechende Empfehlung, insbesondere hinsichtlich der Suche nach möglichst schnell umzusetzenden Interimslösungen für die Gesundheitsversorgung in Steilshoop, abgeben könnte.
Herr Buss berichtet von einem Vor-Ort-Treffen des Bezirksseniorenbeirats mit Vertretungen der örtlichen Kirchengemeinde, der Apotheke und der Leiterin der Senioren-Tagesstätte, um die aktuelle Situation in Steilshoop zu betrachten. Dabei sei die Erreichbarkeit der Apotheke und der Arztpraxen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität als Herausforderung erkannt worden. Er bringt die Idee ein, die Wege zur Apotheke und den Arztpraxen mit Pfeilen auf den Fußwegen für eine verbesserte Orientierung zu markieren. Zukünftig seien dringend mehr Flächen für Arztpraxen erforderlich, da es insbesondere für vulnerable Personengruppen nicht zumutbar sei, in andere Stadtteile zum Arzt zu fahren und ggf. weite Strecken zu bewältigen. Dies seien aus seiner Sicht Probleme, die möglichst schnell behoben werden müssten.
Frau Christ ergänzt in Bezug auf die Erreichbarkeit der Apotheke in Steilshoop, dass vor Ort bereits Zebrastreifen und eine rollstuhlgerechte Wegeführung eingerichtet worden seien. Die Idee zum Anbringen von Markierungen werde sie an geeigneter Stelle einbringen.
Herr Kohsiek stellt den Antrag seiner Fraktion unter TOP 4.4 vor und führt zur Dringlichkeit der aktuellen Versorgungslage aus. Aus seiner Sicht seien die im Antrag benannten Punkte sinnvolle Schritte zu einer Verbesserung der Situation.
Frau Hebel macht darauf aufmerksam, dass es in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Senioren der Bürgerschaft am 26.03.2026 zunächst eine Expertenanhörung geben und sie an diesem Treffen teilnehmen werde. Bei der Anhörung sei die Versorgungslage in Hamburg im Allgemeinen Thema und nicht konkret die Situation in Steilshoop. Die KV Hamburg sei für eine Teilnahme angefragt worden, werde aber nach ihrem Kenntnisstand nicht teilnehmen.
Herr Jensen unterstützt den Vorschlag von Frau Folkers, eine gemeinsame Stellungnahme bzw. Positionierung des Ausschusses an die Bürgerschaft bzw. den Ausschuss für Gesundheit und Senioren zu senden, um die Bedeutsamkeit des Anliegens für den Bezirk Wandsbek zu signalisieren.
Frau Hauto weist darauf hin, dass es gemäß der einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht möglich sei, bezirkliche Beschlüsse an die Bürgerschaft zu richten, sondern Beschlussempfehlungen an die Fachbehörden gerichtet werden könnten.
Frau Riebe bittet um eine Sitzungsunterbrechung, um einen Spontanbeschluss des Ausschusses zu formulieren.
Frau Hauto unterbricht die Sitzung für ca. 10 Minuten.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses:
„Der Ausschuss für Soziales der Bezirksversammlung Wandsbek stellt die Besorgnis erregende Lage der gesundheitlichen Versorgung im Stadtteil Steilshoop fest und sieht die dringende Notwendigkeit der Hilfeleistung durch die Fachbehörde. Er bittet die Fachbehörde
1. den vordringlichen Bedarf im Stadtteil zu prüfen.
2. als kurzfristige Lösung die Einrichtung von kommunalen MVZ/LGZ sowie von Community Health Nurses zu prüfen."
Frau Folkers schlägt vor, der Petentin eine Zwischenmitteilung zur laufenden
Behandlung in den Ausschüssen der Bezirksversammlung in Verbindung mit der Stadtteilkonferenz Steilshoop zu übermitteln. Eine detailliertere Antwort werde zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Frau Riebe schließt sich dem Vorschlag an und spricht sich für eine Vertagung der Eingabe aus.
Herr Kohsiek begrüßt den Vertagungsvorschlag, um das Thema in seiner Gesamtheit wieder aufzugreifen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt das o.g. Petitum einstimmig und vertagt die Eingabe in die nächste Sitzung. Der Petentin möge eine Zwischenmitteilung zur laufenden
Behandlung in den Ausschüssen der Bezirksversammlung in Verbindung mit der Stadtteilkonferenz Steilshoop übermittelt werden. Eine detailliertere Antwort werde zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Mitteilung einstimmig in die nächste Sitzung.
Frau Folkers bringt die Idee ein, mit den Mitgliedern der Stadtteilkonferenz Steilshoop zu dem Thema und den laufenden Prozessen ins Gespräch zu kommen.
Herr Heeder informiert, dass die nächste Sitzung der Stadtteilkonferenz voraussichtlich Ende April stattfinden und er das Thema dort einbringen werde. Vor dem Hintergrund schlägt er eine Vertagung der Eingabe vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Eingabe einstimmig in die nächste Sitzung.
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Entfällt.
Herr Buss berichtet von der Beteiligung des bezirklichen Seniorenbeirats an der Redaktionssitzung zur Neuauflage des Seniorenwegweisers. Da die Broschüre als Hilfsmittel für Senior*innen zur Orientierung im Bezirk Wandsbek mit wichtigen Informationen wie Telefonnummern und Adressen gedacht sei, sei die Online-Version besonders hervorzuheben, weil diese kontinuierlich aktualisiert werde. Begrüßenswert sei zudem, dass auch eine Version in Leichter Sprache geplant werde. Allerdings sei es schade, dass keine Übersetzungen in andere Sprachen ermöglicht werden könnten, da die deutsche Sprachausgabe nicht deutschsprachigen Senior*innen wenig weiterhelfe.
Frau Christ dankt Herrn Buss für seine Mitarbeit und bringt die Idee ein, anstatt von Übersetzungen des Seniorenwegweisers zumindest Hinweise auf Übersetzungs-Apps oder -Websites in die Broschüre einzupflegen.
Frau Riebe bedankt sich bei dem bezirklichen Seniorenbeirat für die Mitarbeit. Es sei bedauerlich, dass Übersetzungen des Seniorenwegweisers aufgrund des Kostenfaktors nicht infrage kämen. Neben der Kostenproblematik wäre zudem fraglich gewesen, welche Sprachen für Übersetzungen ausgewählt werden und welche nicht. Sie hofft, dass nicht deutschsprachige Senior*innen andere Wege zum eigenen Verständnis fänden.
Herr Buss erkundigt sich, an welchen Orten der Seniorenwegweiser erhältlich sei.
Herr Obst antwortet, dass die Broschüre in allen bezirklichen Dienststellen, üblicherweise in den jeweiligen Broschürenständern in den Eingangsbereichen (z.B. in den Kundenzentren), ausgelegt werden. Darüber hinaus werde die Broschüre über den Hamburger Hausbesuch verteilt.
Herr Jensen ergänzt, dass bei einer möglichen Verlinkung von Übersetzungs-Apps bzw. -Websites in einer Online-Version das Kölner Start-up „DeepL" in Betracht käme, da die Übersetzungen über „DeepL" sehr präzise und auf den Kontext abgestimmt seien.
Herr Obst bestätigt, dass es für den Seniorenwegweiser eine Online-Version gebe.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Riebe bemängelt die vorliegende Stellungnahme, da diese nicht dem entspreche, was sich die Bezirksversammlung mit der vorangegangenen Beschlussfassung gewünscht und auch erwartet habe.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Die Petentin zur Eingabe „Existentielle Gefährdung der Apothekenversorgung in Steilshoop“ (Drs. 22-1844) und Inhaberin der Askanier-Apotheke bemängelt, dass sie als Apothekerin und auch die Ärzt*innen vor Ort nicht bei den aktuell laufenden Gesprächen als Betroffene beteiligt würden und seit ca. Juni 2025 keine Kommunikation stattfinde. Seit knapp fünf Jahren sei unklar, ob und wann ein Umzug der Apotheke und der Arztpraxen erfolgen soll, was zu Unsicherheiten führe.
Frau Folkers teilt ihr Bedauern zu diesem Umstand mit und sagt zu, dass sich der Ausschuss damit befassen werde.
Frau Riebe bedankt sich bei der Petentin für ihre Anwesenheit und bittet um einen Austausch von Kontaktdaten im Anschluss der Sitzung.
Herr Obst hofft, dass die Gespräche mit der Petentin zeitnah wiederaufgenommen werden und sich die zukünftigen Abläufe konkretisierten.
Frau Christ betont, dass der Ausschuss den Druck auf die entsprechenden Stellen erhöhen werde und auch die zu steile Rampe für den barrierefreien Zugang betrachtet werde.