Frau Riebe eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die beiden neuen Ausschussmitglieder Frau von Trotha und Herrn Petersen sowie die auf der Empore sitzenden Bürgerinnen und Bürger.
Herr Buttler weist auf den auch in anderen Ausschüssen vorgebrachten Wunsch hin, die Bürgerinnen und Bürger wieder im hinteren Bereich des Sitzungssaales statt auf der Empore zu platzieren und bittet darum, künftig so zu verfahren.
Herr Weiske und Frau Ehlers stimmen dem zu.
Herr Schulz spricht sich dafür aus, den Bürgerinnen und Bürgern die Platzauswahl freizustellen.
entfällt
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 28.11.2022 einstimmig.
Der Ausschuss erklärt die Eingabe aufgrund des Beschlusses des Antrags zu 5.8 für erledigt und bittet um Information des Petenten.
Der Ausschuss erklärt die Eingabe aufgrund des Beschlusses des Antrags zu TOP 5.8 für erledigt und bittet darum, den Petenten entsprechend zu informieren.
Herr Buttler schlägt eine Überweisung in den Jugendhilfeausschuss vor.
Herr Schulz weist hierzu auf die Mitteilung zu TOP 6.4 hin.
Ergebnis:
Der Ausschuss überweist sowohl die Eingabe als auch die Mitteilung zu TOP 6.4 in den Jugendhilfeausschuss.
Herr Weiske bittet aufgrund weiteren Beratungsbedarfes um eine Vertagung des Antrages.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig.
(gemeinsame Beratung der TOPs 4.1, 4.2, 5.2 und 5.8)
Frau Rosenbohm erläutert, dass die Vorlage aufgrund von weiterem Gesprächsbedarf nochmals in diesen Ausschuss überwiesen worden sei. Inzwischen sei jedoch interfraktionell eine gute Lösung gefunden worden. Da der durch den Hummelsbüttler SV gewünschte Kunstrasenplatz an der Hummelsbüttler Hauptstraße insgesamt befürwortet werde, sei eine geänderte Verwendung der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Mittel nötig. Daher sollten nun zunächst u.a. die für die Tennendeckensanierung in der Bramfelder Chaussee veranschlagten 100.000€ sowie die für die Umkleidekabine Stephansstraße geplanten 150.000€ für den Kunstrasenplatz Hummelsbüttler Hauptstraße verwandt werden. Die Maßnahme Umkleidehaus Petunienweg solle durchgeführt werden, jedoch aus anderen Mitteln finanziert werden. Sie erläutert die weitere Mittelaufteilung gemäß der Drucksache 21-6435 (TOP 5.8). In die Fußnote sollten außerdem ein zweiter Kunstrasenplatz an der Bültenkoppel sowie ein Kunstrasenplatz für den SC Osterbek am Barmwisch aufgenommen werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt die Vorlage zu TOP 5.2 einstimmig mit der Ergänzung, dass in die Fußnote der zweite Kunstrasenplatz an der Bültenkoppel sowie ein Kunstrasenplatz am Barmwisch aufgenommen werden soll.
Herr Weiske erklärt, der Antrag habe sich aufgrund der vorhergehenden Beschlüsse erledigt.
Herr Bauch erklärt, dass seine Fraktion den Antrag zwar grundsätzlich begrüße, jedoch einige Punkte Wandsbek nicht beträfen.
Herr Valijani teilt mit, dass zum Projekt "Housing First" bereits einige Träger zur Verfügung stünden, jedoch noch keine Wohnungen.
Herr Schulz weist darauf hin, dass ihm keine Informationen darüber vorlägen, dass die medizinische Versorgung unzureichend sei. Außerdem beruhe die Entscheidung, die Unterkünfte tagsüber nicht zu öffnen, nicht nur auf einer politischen Entscheidung der Sozialbehörde, sondern auch auf den Empfehlungen verschiedener Träger. Daher sehe er hier wenig Handlungsmöglichkeiten und empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
Herr Weiske regt an, die beiden Anträge zurückzuziehen und neu zu formulieren.
Frau Ehlers weist auf die verdeckte Obdachlosigkeit in Wandsbek hin, so dass hier eine Empfehlung an die Fachbehörde nötig sei, dezentrale Einrichtungen vorzuhalten. Auch die medizinische Versorgung sei nicht ausreichend, wie an den ergänzenden Angeboten durch Hilfsdienste zu erkennen sei. Zur Frage der Unterbringung von EU-eingewanderten Menschen sei eine Antwort der Fachbehörde nötig.
Herr Buttler weist darauf hin, dass es sich bei der Unterbringung obdachloser Menschen in Wohnungen um eine bezirkliche Regelaufgabe handle. Housing First dagegen sei ein Projekt auf der Landesebene. Er kritisiert, dass die Formulierungen im Antrag ungenau seien. Im Hinblick auf die medizinische Versorgung von Obdachlosen stelle sich weniger das Problem eines mangelnden Angebotes als der schlechten Erreichbarkeit der Menschen. Zur Einrichtung einer Tagesstätte in Wandsbek fehle die Information, wie diese finanziert werden solle. Auch im Ergänzungsantrag werde diese Frage nicht geklärt. Er rät ebenfalls dazu, die Anträge zurückzuziehen.
Frau Ehlers und Herr Valijani teilen mit, dass sie die Anträge zu TOP 5.4 und 5.5 zurückziehen und in geänderter Form neu einbringen wollen.
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
(Beratung siehe TOP 5.4)
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
Frau Riebe weist darauf hin, dass der Antrag aus der Bezirksversammlung mit der Bitte um Beratung mit Referenten überwiesen worden sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt den Antrag und bittet um Einladung von Referenten, wie im Antrag vorgeschlagen.
Herr Schulz erklärt zu Punkt 1, er halte einen stärkeren Fokus auf die Schwimmausbildung für erforderlich und erkundigt sich zu Punkt 2 nach einer Aufschlüsselung der beantragten Sachkosten. Er bittet um punktweise Abstimmung.
Herr Obst wird klären, eine konkretere Aufschlüsselung zu Protokoll gegeben werden kann.
Herr Weiske erklärt, es handle sich hier um zwei bereits bewährte Projekte, denen er zustimme.
Ergebnis:
Punkt 1: Der Ausschuss stimmt dem Punkt 1 einstimmig zu.
Punkt 2: Der Ausschuss stimmt dem Punkt 2 einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
(Beratung siehe TOP 5.2)
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Ehlers erklärt, sie halte die Ausstellung im Kundenzentrum für erfreulich, weist jedoch auf die noch ausstehende Referenteneinladung an Frau Dr. Pöppel hin. Sie bittet um eine Zusage, der Referentin die anfallenden Reisekosten zu erstatten.
Frau Riebe teilt mit, sie habe Herrn Schneider diesbezüglich informiert, der grundsätzlich einverstanden sei, und weist darauf hin, dass hierzu ein Beschluss des Ausschusses erforderlich sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales bittet um Übernahme der Reisekosten für die Einladung der Referentin Fr. Dr. Pöppel aus Berlin in den Ausschuss zur Beratung des Antrages 21-5762-
Herr Weiske erkundigt sich bei der Verwaltung nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für die zwei Projekte, die keinen Förderzuschlag erhalten haben.
Herr Obst teilt mit, dass der Bund bereits einen erheblichen dreistelligen Millionenbetrag für das nächste Programm angekündigt habe. Momentan warte man noch auf die Modalitäten. Zudem wolle man sich für eine Vorziehung des erneut bewilligten Fördervorhabens für das Lehrschwimmbecken einsetzen.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und überweist die Vorlage in den Jugendhilfeausschuss.
Herr Obst weist auf die in der Vorlage erwähnte Standortkonferenz hin, die am 10.1.23 unter Beteiligung der Staatsrätin Frau Lotzkat, der Abteilungsleiter der Sozialbehörde Herr Dr. Bange und Herr Dr. Schulhoff, Frau Hoppe von der Stabsstelle SFA, sowie als Vertreter des Bezirksamtes Herrn Ritzenhoff, Fr. Töllner-Aguirre sowie ihm selbst stattgefunden habe. Dabei sei eine umfangreiche Liste von insgesamt 13 vom Bezirksamt angemeldeten Maßnahmen und Projekten im Förderrahmen der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke (SIN) besprochen worden, die zum Teil aus dem Jahr 2022 bekannt, aber auch teilweise neu seien. Hierbei sei die weitere Finanzierung besprochen worden, die teilweise in 2023 mit deutlichen Erhöhungen aus den originären Mitteln für die Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke und den aus dem Ukraine-Mehrbedarf zur Verfügung gestellten Mitteln erfolgen solle. Zu allen vorgeschlagenen Maßnahmen habe eine Finanzierung seitens der Sozialbehörde zugesagt werden können. Von den angemeldeten Mehrbedarfen für weitere Elternlotsenprojekten könne ein neues Elternlotsenprojekt im Sozialraum Farmsen-Berne etabliert und mit rund 69.000 € jährlich gefördert werden. Ziel des Bezirksamtes sei es, das Projekt zum 1.3. zu beginnen, das Interessenbekundungsverfahren sei bereits gestartet. Für 5 Maßnahmen im Bereich der frühen Hilfen sei eine Aufstockung der Mittel in Höhe von € 118.000zugesagt worden. Im Bereich der Ehrenamtsmittel sei aufgezeigt worden, dass diese, falls notwendig, ebenfalls aufgestockt werden könnten. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Mittel bezirksübergreifend aufgebraucht sind. In spätestens drei Monaten solle es eine weitere Konferenz geben. Die Liste der Maßnahmen werde noch intern aufbereitet und anschließend dem Ausschuss in geeigneter Form zur Verfügung gestellt.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske bittet darum, dem Petenten die Informationen zu übermitteln.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Obst berichtet, dass der Belegungsstand in öffentlich-rechtlicher Unterbringung in Wandsbek zum Stand 30.12.22 1.204 Menschen betrage, wovon es sich bei ca. 15% um Alleinstehende handle. Dabei sei die Anzahl an männlichen Alleinstehenden etwas höher als die der weiblichen. Nach dem letzten Stand vom Dezember seien 77% der aus der Ukraine Geflüchteten Familien, davon 60% Erwachsene und 40% Kinder. 33% der Menschen seien unter 18 Jahre alt, 15% seien Jungerwachsene, 41% Erwachsene und 16% über 60 Jahren.
In diesem Zusammenhang weist er auf das geplante Elternlotsenprojekt in Farmsen-Berne hin, in dem gezielt auf Menschen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung in der Meilerstraße und Marie-Bautz-Weg zugegangen werden solle.
Bei der Versorgung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit Leistungen nach dem SGB II habe das Jobcenter team.arbeit.hamburg mitgeteilt, dass die Zahl der Neuanträge bei insgesamt steigenden Antragszahlen auf aktuell 200 pro Woche zurückgegangen sei. MItarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenter gingen teilweise standortübergreifend in die Unterkünfte und böten Beratung und Antragsannahme dort an
entfällt
Der TOP soll künftig ganz entfallen
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Obst berichtet, dass der Bund mit Bescheid vom 06.12.2022 die Zuwendung im Rahmen des Programms „Demokratie Leben“ für die Lokale Partnerschaft Wandsbek ab 2023 auf jährlich € 160 Tsd erhöht habe (in den Vorjahren € 125 Tsd p.a.). Die Bezirksversammlung hatte am 17.12.22 einer Erhöhung der Eigenmittel auf jährlich € 18Tsd aus Sondermitteln zugestimmt (Drs. 21-5972).
Außerdem teilt er mit, dass die Steg Hamburg zum Abschluss einer europaweiten Ausschreibung am 3.1.2023 den Zuschlag für die Durchführung der Gebietsentwicklung im Sanierungsgebiet Steilshoop-Zentrum erhalten habe.
Der Auftrag, als Sanierungsträger in dem RISE-Fördergebiet tätig zu sein, beginne am 9.1. und ende mit der Förderlaufzeit am 31.12.2028.
Herr Weiske weist darauf hin, dass sich die Planungen zur Multifunktionshalle am Heinrich-Heine-Gymnasium nach ihm vorliegenden Informationen entgegen den Darstellungen in der letzten Ausschusssitzung noch am Anfang befänden.
Der Ausschuss überweist TOP 4.3 und 6.4 in den Jugendhilfeausschuss.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
entfällt