Besserer Schutz für alle Obdachlosen im Winter Antrag der Fraktion Die Linke

Für Menschen auf der Straße heißt Winter Frieren. Sie brauchen daher unsere Unterstützung.

Dafür gibt es in Hamburg das Winternotprogramm. Morgens müssen die Betroffenen die

Unterkünfte allerdings wieder verlassen und obwohl sie durch das Leben auf der Straße und deren Umstände in ihrer Gesundheit angeschlagen sind, müssen sie dann sehen wo sie bleiben können.

Tagesaufenthaltsstellen gibt es nicht ausreichend und die Wege dorthin sind manchmal schlicht zu weit. Im Bezirk Wandsbek existiert noch keine solche Tagesstätte, obwohl es gerade in diesem Bezirk eine große Anzahl an verdeckter Obdachlosigkeit gibt. Viele nutzen die Hamburger

Massenunterkünfte auch nicht, wegen fehlender Rückzugsmöglichkeiten oder Angst vor Diebstahl, Gewalt und Infektionen. Nötig wären kleinere Unterkünfte mit einem Anteil von Einzelzimmern.

Ausgeschlossen vom Winternotprogramm werden auch immer wieder Eingewanderte aus der EU, angelockt von Jobangeboten, die sich oftmals als schlecht herausstellen oder gar nicht entlohnt werden. Anspruch auf Sozialhilfe besteht für sie jedoch erst nach einem halben Jahr. Hier soll die Stadt inzwischen ein Model in Planung haben, welches betroffene EU-Eingewanderte in einem Hotel oder Ähnlichem unterbringen will.

In diesem Sommer begann das für drei Jahre ausgelegte Modellprojekt Housing First, welches

hamburgweit 30 Wohnungen an Obdachlose vermittelt und auf freiwilliger Basis weitere Unterstützung anbietet. Aus den Evaluationen von Housing First in Berlin ist bekannt, dass es sehr gute Ergebnisse erzielt. Sinnvoll wäre daher schon jetzt ein eigenes Modellprojekt in Wandsbek.

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Famile und Integration (BAGSFI) wird aufgefordert

1.  sicherzustellen, dass das Winternotprogramm 2022/2023 auch in diesem Winter allen obdachlosen Menschen Schutz vor Kälte bietet. Unterkünfte sind ganztägig zu öffnen.
2. die Unterbringung ist dezentral und mit einem möglichst großen Angebot an Einzelzimmern zu garantieren. Notfalls sind hierfür Zimmer in Hotels, Pensionen oder Jugendherbergen anzumieten. Die Unterbringung erfolgt dabei anonym und ungeachtet von der Herkunft der Betroffenen.
3. zusätzliche Mittel für aufsuchende Sozialarbeit und die medizinische Versorgung bereitzustellen, um so eine sozialarbeiterische Begleitung und ärztliche Behandlung der Schutzsuchenden sicherzustellen.
4. ein Housing-First Projekt in Wandsbek zu etablieren und dauerhaft zu fördern.
5. dem Ausschuss für Soziales einen Sachstand zur Planung einer möglichen Winterunterbringung von obdachlosen EU-Eingewanderten darzustellen.
6. Dem Ausschuss für Soziales ist mindestens zweimal jährlich zu berichten.
7. Das Bezirksamt wird aufgefordert eine Tagesaufenthaltsstätte für den Winter in Wandsbek bereitzustellen.

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