Bürger:innendialog und soziale Infrastruktur im Sozialraum Farmsen stärken! Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.11.2022 (Drs. 21-5935.1)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Die Sozialbehörde wird gebeten, zusammen mit dem Bezirksamt Wandsbek zivilgesellschaftlich-dialogische Beteiligungsformate zu entwickeln, die die Anliegen und Ideen der Einwohner:innen im Bezug auf den Standort “Luisenhof” und seine bessere Einbeziehung in den Sozialraum Farmsen und Stadtteil Farmsen-Berne sowie in die direkte Nachbarschaft mit einbeziehen.

2. Die Sozialbehörde wird gebeten, alle relevanten Daten für eine sozialräumliche Planung im Bereich “Kita” dem Bezirk zur Verfügung zu stellen und mit dem Bezirk in den Abgleich zu bringen, um den erhöhten Bedarf an zukünftigen Kita-Plätzen im Sozialraum Farmsen festzustellen.

Soweit diese Daten zurzeit nicht vorhanden sind, sind diese für den Sozialraum Farmsen gesondert zu erheben.

3. Die Bereitschaft, eine Erhöhung der SIN-Mittel vorzunehmen, begrüßen wir, verweisen aber darauf, die gesamte soziale Infrastruktur im Sozialraum zu fördern. Hierzu soll der Abstimmungsprozess zwischen Bezirk und Fachbehörde zur Feststellung eines erhöhten Mittelbedarfs

sozialer Einrichtungen zügig abgeschlossen werden.

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nimmt zu dem o. g. Beschluss wie folgt Stellung:

Zu 1.:

Im Nachgang zu der Befassung der Standortplanung „Am Luisenhof“ am 29.09.2022 im Regionalausschuss sowie am 06.10.2022 und 17.11.2022 in der Bezirksversammlung Wandsbek fand am 07.12.2022 eine Informationsveranstaltung vor Ort statt. Von den Bürgerinnen und Bürgern geäußerte Wünsche und Erwartungen werden zurzeit bewertet. Eine Rückmeldung an die Teilnehmenden ist vorgesehen.

Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen noch nicht abgeschlossen.

Zu 2.:

Die Sozialbehörde steht mit dem Bezirksamt Wandsbek zur Entwicklung der Kita-Versorgung über die "Koordinierungsrunde Kita-Bedarfe" im regelmäßigen Austausch. Diese Koordinierungsrunden finden jeweils mit allen sieben Bezirksämtern statt und dienen einem qualifizierten Abgleich der Auswirkungen größerer Wohnungsbauvorhaben und Nachverdichtungsmaßnahmen sowie Planungen von Unterkünften für Schutzsuchende auf die Kita-Versorgung. Ziel dieser Runden ist es, etwaige Handlungsbedarfe zu identifizieren und Lösungen zur Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze zu entwickeln.

Darüber hinaus siehe auch Drs. 21-5599.1.

Zu 3.:

Für das Förderprogramm Soziale Integrationsnetzwerke (SIN) stellt die Sozialbehörde den Bezirksämtern jährlich SIN-Mittel in Höhe von rund 4,9 Mio. € über Fremdbewirtschaftungen zur Verfügung. Aufgrund der anhaltend hohen Anzahl von Schutzsuchenden wurde die Summe sowohl für das Jahr 2022 als auch das Jahr 2023 bereits um 1 Mio. Euro aufgestockt. Die Bezirksämter haben darüber hinaus einen Mehrbedarf geltend gemacht, der für das Bezirksamt Wandsbek in einer gemeinsamen Standortkonferenz zwischen der Sozialbehörde und dem Bezirksamt auf Leitungsebene am 10.01.2023 abschließend bewertet wird. Die mögliche Förderung über SIN-Mittel ist auf den an die Unterkünfte angrenzenden Sozialraum ausgerichtet.

Für das Jahr 2023 wurden für den Stadtteil Farmsen durch das Bezirksamt Wandsbek im Rahmen einer Mehrbedarfsabfrage für SIN Mehrbedarfe in Höhe von 175.663,00 Euro gemeldet. Das Bezirksamt plant damit die Umsetzung einer Trauma-Sprechstunde, Lernzimmer sowie die Aufstockung der Sozialberatung und der OKJA für bedarfsgerechte Angebote am Standort Marie-Bautz-Weg und perspektivisch am Luisenhof.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

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