21-5599.1

Fragen an die Bezirksversammlung zur Schaffung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Luisenhof, westl. im Rahmen der Aktivierung von Reserveflächen im Bezirk Wandsbek, Stadtteil Farmsen-Berne vom 04.07.2022 Eingabe

Eingabe

Letzte Beratung: 28.11.2022 Ausschuss für Soziales Ö 4.1

Sachverhalt

 

Ergänzender Hinweis: Mit Schreiben vom 14.09.2022 hat der Petent weitere Fragestellungen eingereicht, die der Vorlage zugefügt wurden.  

 

 

Hinweis der Geschäftsstelle: Der Hauptausschuss hat diese Eingabe in den Ausschuss für Soziales sowie in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überwiesen.

Da im Regionalausschuss eine Vorstellung der örU vorgesehen ist, wurde durch die Gremienbetreuung dieses Ausschusses die Sozialbehörde zur Beantwortung beteiligt.

 

Im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses am 25.7.22 wurden durch einen Bürger folgende Fragen vorgetragen, die nach Beschluss des Ausschusses als Eingabe gewertet wurden:

 

  1. Lese ich den Nachtrag vom 25.07.2022 richtig, dass vor der Wahl des Standortes Luisenhof keine Anfrage in den ansässigen Kitas und Schulen gemacht wurde, ob genügend freie Plätze und vor allem auch Personal vorhanden ist?

    1.1. Falls doch, sind genügend freie Plätze vorhanden und wurde auch der Zuzug durch den Luisenhof Neubau mit 275 Wohnungen in die Planung mit einbezogen?

    1.3. Wie ist die aktuelle Belegung der Schulen für das Schuljahr 2022/23?
     
  2. Wurden alternative Standorte in Erwägung gezogen? Welche waren das und warum wurden diese nicht gewählt?
     
  3. Wurde der Standort: Sportplatz Stühm-Süd geprüft, wenn ja mit welchem Ergebnis? Laut Hamburger Wochenblatt Juli 2021 soll dieses 12.000 m², mit roter Schottererde, nicht mehr genutzte Areal verkauft bzw. verpachtet werden, um dort Wohnungsbau zu betreiben.

    3.1. Ist dieser Standort noch in Besitz der Stadt, wurde bereits ein Vertrag zu diesem
           Grundstück unterzeichnet?

    3.2 Wie viele Schutzsuchende sind im Bereich Stühm-Süd untergebracht (Nennung von
          Standort und Anzahl)?
     
  4. Wurde der Standort: Lienauschule geprüft, wenn ja mit welchem Ergebnis? Laut Hamburger Wochenblatt Dezember 2021 soll die leerstehende, ungenutzte, unter Denkmalschutz stehende Schule mit dem Verkauf des Sportplatzes Stühm Süd saniert werden und dort ein Gemeindezentrum errichtet und Wohnungsbau betrieben werden.

    4.1. Sind schon Ausschreibungen zur Sanierung erfolgt, wurden bereits Zusagen der
           Stadt an Firmen für die Sanierung erteilt?

    4.2 Wurde das Gelände um die Lienauschule als Standort geprüft, wenn ja mit welchem
          Ergebnis?

    4.3 Wie viele Schutzsuchende sind im Bereich der Lienauschule untergebracht (Nen
          nung von Standort und Anzahl)?

    4.4 Kommt der Standort der Lienauschule/-straße nicht auch bei einer erfolgten Aus
          schreibung in Frage, da ein Gemeindezentrum nachrangig zu werten ist, als eine
           Unterkunft für Schutzsuchende?
     
  5. Wurde für den Standort Farmsen (nicht Farmsen-Berne) der Orientierungs- und
    Verteilungsschlüssel bei der Planung angewendet?

    5.1 Wurde bei der Berechnung die Unterkunft in der Steilshooper Allee 501 mit einbezo
          gen?

    5.2 Welchen Score hat Farmsen (nicht Farmsen-Berne) in den einzelnen Bereichen des
          OVS?

 

NEU

 

Bei der Bezirksversammlung vom 08.09.2022 stellte ich Fragen an die Mitglieder der

Bezirksversammlung von Wandsbek. Leider blieben Sie mir die Antworten schuldig und vertrösteten mich auf das Ende der Sitzung. Wie bekannt, wurde die Versammlung wegen Zeitmangels geschlossen. Daher erhalten Sie meine Frage mit der Bitte um Beantwortung – gern zur Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne am 29.09.2022.

 

 

1. Gibt es bei den aktuellen Baupreisen und den aktuellen Bauzinsen einen Käufer oder Pächter für das Grundstück Stühm Süd (Sportplatz) oder ist Ihnen dieser abgesprungen?

 

2. Falls es einen Käufer oder Pächter gibt, ist dieses dann ein „Unternehmen“ – wie zum Beispiel Fördern und Wohnen – oder eine anderer öffentliche Unternehmung mit Städtischer Beteiligung wie die SAGA?

 

3. Falls ein Käufer vorliegt, wann ist der geplante Baubeginn?

 

4. Ist es nicht kurzfristig möglich auf diesem Grundstück eine Containerlösung für die

Schutzsuchenden zu errichten? Diese wäre vor dem Winter bezugsfertig, kein Schutzsuchenden müsste in Zelten übernachten und nach dem Ukrainekrieg können die Container wieder abgebaut werden und das Grundstück stünde so der Quersubventionierung der Lienauschule zur Verfügung?

 

5. Wäre diese Variante nicht kostengünstiger als 14 Mio. € für einen Neubau auszugeben?

 

6. Ist in den 14 Mio € einkalkuliert, dass der Grundwasserspiegel für die Fundamente abgesenkt

werden muss und auf Grund der moorastigen Gegend Fundamente für die „Häuser“ gegossen werden müssen? Wenn nein, wie hoch wären diese Baukosten?

 

7. Frau Brinkmann (Bündnis 90/ Die Grünen) sprach auf der Bezirksversammlung von Häusern. In der Anhörung vom 04.07.2022 zur geplanten Bebauung ist von 5 temporären Schlichthäusern im Modulbauweise zuzüglich zwei weiterer 1-geschossiger Module für Gemeinschaftsräume sowie Büros für das Unterkunft- und Sozialmanagement von F&W auf dem Grundstück die Rede. Was soll vor Ort für ein Objekt entstehen? Ein gemauertes Gebäude oder ein Modulhaus und wenn letztes wie sieht ein solches Objekt aus?

 

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