Herr Blumenthal eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Es wird vereinbart, dass TOP 4.4 und 5.8 gemeinsam behandelt werden und sich die Bürger*innen direkt zu den TOPs 5.1, 5.2 und 5.3 äußern dürfen.
1. TOP 4.3: Neubauten zwischen S-Bahnhof Poppenbüttel und AEZ - Eingabe (Drs. 22-0619)
Der Petent stellt seine Eingabe vor und ergänzt diese um Fragestellungen hinsichtlich der Entwicklung der Parkplatzsituation um den S-Bahnhof Poppenbüttel und das AEZ sowie eine Anpassung der ÖPNV-Anbindung. Zudem macht er auf die steigenden Bedarfe in Bezug auf die soziale Infrastruktur vor Ort aufmerksam und erkundigt sich nach dahingehenden Planungen. Er bringt die Idee der Einrichtung eines Rundes Tisches mit allen betroffenen und beteiligten Personen zwecks eines gemeinsamen Austausches zur Stadtteilentwicklung ein.
Herr Wasner weist darauf hin, dass Bauvorhaben grundsätzlich im nicht-öffentlichen Teil der Bauprüfausschüsse behandelt würden und es daher nicht möglich sei, Details aus den Beratungen innerhalb der Sitzungen wiederzugeben. Der Regionalausschuss könne aufgrund der Bindung an Recht und Gesetz und der zum Teil nicht vorhandenen bezirklichen Zuständigkeit nur sehr begrenzt Einfluss auf Bauvorhaben nehmen. Beispielsweise werde das Thema "Schulbau" auf Landesebene behandelt. Hinsichtlich herzustellender Parkplätze am Wentzelplatz sei ein Stellplatzschlüssel im Planrecht vorgesehen; in Bezug auf die soziale Infrastruktur gebe es ebenfalls rechtliche Vorgaben, beispielsweise bei der Errichtung von Spielplätzen.
2. Parksituation in Tempo 30-Zonen in Sasel (z.B. Ilenwisch, Op de Elg, Konrad-Reuter-Straße)
Eine Bürgerin bemängelt die Parksituation in Tempo 30-Zonen in Sasel (z.B. Ilenwisch, Op de Elg, Konrad-Reuter-Straße), da die Straßen sehr schmal seien und das Parken am Fahrbahnrand erschwerten. Es bestünde die Problematik, dass die Müllabfuhr die Straßen aus Platzgründen wegen der parkenden Fahrzeuge teils nicht befahren könne. Sie erkundigt sich nach Lösungsmöglichkeiten.
Frau Bertram bemerkt, dass das Problem bekannt, aber nicht einfach zu lösen sei, da die Straßenbreite die Herstellung von Fußwegen und Parkplätzen nicht hergebe.
Herr Wasner schließt sich Frau Bertram an und erfragt die Einschätzung von Herrn Alfer.
Herr Alfer teilt mit, dass in Tempo 30-Zonengrundsätzlich vorgesehen sei am Fahrbahnrand zu parken, soweit eine Restfahrbahnbreite von 3 Metern gegeben sei. Das PK 35 nehme geäußerte Beschwerden zu falsch parkenden Fahrzeugen auf, verfolge ggf. Ordnungswidrigkeiten und führe Maßnahmen entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten durch. Zudem seien die Stadtteilpolizisten vor Ort im Einsatz. Es bestünde zudem die Möglichkeit der Privatanzeige von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr durch Bürger*innen über einen Online-Dienst.
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschriften vom 13.11.2024 und 04.12.2024 einstimmig.
Herr Wasner schlägt vor, die Eingabe mit Verweis auf die vorliegende Stellungnahme zu beantworten, dem Kinderrat im Namen des Regionalausschusses ausdrücklich für sein Engagement zu danken und mitzuteilen, dass der Regionalausschuss darum bittet, ihm ggf. in Zukunft aufkommende Anregungen zukommen zu lassen.
Frau Wolff schließt sich Herrn Wasner an und erkundigt sich, ob die aufgemalte Wegeführung vor dem Baui in Form der Rundung des Straßenverlaufs abgeändert werden könnte, dass Zufußgehende aus Richtung des Parks ohne ein Betreten der Straße zum Baui gelangen könnten.
Herr Alfer führt aus, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raumes die Linienführung und Verkehrspfostensetzung vor Ort vorgeschlagen habe und für eine bauliche Herstellung eines Gehwegs zuständig wäre. Aus Sicht des PK 35 könne die Linienführung entsprechend der Rundung des Straßenverlaufs angepasst werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 22-0710).
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Wolff begrüßt die vorliegende Stellungnahme und die kurzfristige Umsetzung der gewünschten Maßnahme.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 22-0712).
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Die Ausschussmitglieder beraten über den Vorschlag, die Eingabe in den Planungsausschuss zu überweisen sowie eine mögliche Beteiligung der Bürger*innen, z.B. in Form der Einrichtung eines Runden Tisches bzw. Arbeitskreises oder eines Austauschs bzw. einer Diskussion mit den Bürger*innen, nach Möglichkeit unter Beteiligung des Vorhabenträgers, im Rahmen einer kommenden Sitzung des Regionalausschusses, die vor Ort im neuen Sitzungsraum des neuen Verwaltungsgebäudes stattfinden könne.
Nach umfassender Beratung zu den möglichen Optionen sowie deren Umsetzbarkeit und dessen Nutzen fasst der Regionalausschuss Alstertal bezugnehmend auf § 25 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Wandsbek nachfolgenden Beschluss:
„Der Regionalausschuss Alstertal beantragt ein Öffentliches Anhörverfahren zur städtebaulichen Entwicklung um den S-Bahnhof Poppenbüttel und das AEZ, nach Möglichkeit im Forum Alstertal, unter Beteiligung der Vorhabenträger, sofern diese dazu bereit sind, und den beteiligten Dienststellen des Bezirksamtes zu den Themen Verkehr, Wohnungsbau und Sozialraum, mit entsprechender Bekanntmachung in Plakatform, auf Social Media und mit einer Pressemitteilung."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig.
TOP 4.4 und TOP 5.8 werden gemeinsam behandelt.
Frau Gesch stellt den Antrag unter TOP 5.8 vor.
Herr Kühl schlägt vor, im Hinblick auf die in der Eingabe bemängelte Beleuchtungssituation zusätzlich einen Beschluss mit dem Prüfauftrag zu fassen, ob und wie eine Verbesserung der Ausleuchtung des benannten Wegs erfolgen könnte.
Die Ausschussmitglieder formulieren nachfolgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, die in der Eingabe (Drs. 22-0843) genannten Wegeführungen dahingehend zu prüfen, ob eine bessere Beleuchtung hergestellt werden kann, und falls ja, unter welchen Umständen."
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt das o.g. Petitum sowie den Antrag zu TOP 5.8 einstimmig.
Die Eingabe ist damit erledigt.
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
Seitens der Bürger*innen wird sich zur aktuellen Verkehrssituation am Moorhof geäußert. Nachfolgende Punkte werden u.a. ausgeführt:
· Aus Sicht von Gewerbetreibenden werde eine Aufhebung der Pollermaßnahme gewünscht, da es seitdem zu Umsatzeinbußen für die anliegenden Gewerbebetriebe komme; Entstehung von Stau- und erschwerten Wendesituationen
· Idee: Aufstellung von elektronischen Schildern mit Hinweis auf die geltende Richtgeschwindigkeit und grüner und roter Anzeige bei Geschwindigkeitseinhaltung bzw. -überschreitung
· Eine Anwohnerin hebt die erhöhte Sicherheit, insbesondere für Familien mit Kindern, seit Aufstellung der Poller hervor und befürwortet die Maßnahme zur Verringerung des Fahrzeugverkehrs vor Ort
Die Ausschussmitglieder tauschen sich unter Einbeziehung von Herrn Alfer zu den Beratungen aus den vergangenen Sitzungen zur Thematik, dem eingebrachten Vorschlag zur Durchführung eines Ortstermins mit Vertretungen des PK 35, der Verwaltung und der Fraktionen, den Gewerbetreibenden und Anwohnenden für eine verstärkte Transparenz sowie den vorhandenen Handlungsmöglichkeiten, insbesondere zur möglichen Herstellung alternativer Zuwegungen, aus.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgende Änderungsvorschläge für das Petitum:
„Die Verwaltung wird gebeten, eine zeitnahe Umplanung der Spielstraße Moorhof/Poppenbüttler Hauptstraße und die Herstellung einer Geschwindigkeitsreduzierung durch den Einbau verkehrsberuhigter Elemente, sodass Schrittgeschwindigkeit eingehalten werden muss, nach Rücksprache mit dem PK 35 mit dem Ziel zu prüfen, den Poller neben dem Marktmeisterhäuschen im Moorhof entfernen zu können."
Die Antragsteller übernehmen die Änderungsvorschläge. Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem geänderten Antrag als Antragstellende bei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Ein Bürger führt zur Parksituation im Gewerbegebiet Saseler Bogen/Volksdorfer Weg und dem vorherrschenden Parkdruck aus. Durch die geringen Straßenbreiten könnten die Müllabfuhr bzw. Krankenwagen teils nicht durch die Straßen fahren. Er erfragt die Möglichkeiten, um zukünftig eine nachhaltige Lösung zu finden.
Ein Bürger ergänzt, dass die polizeilichen Maßnahmen vor Ort nur zu einer Verlagerung des Problems geführt hätten und regt an, die anliegenden Gewerbetreibenden hinsichtlich der Parksituation zu sensibilisieren.
Herr Alfer teilt mit, dass in dem Bereich in den entsprechenden Nebenflächen und am Fahrbahnrand geparkt werden müsse, solange eine Restfahrbahnbreite von drei Metern vorhanden sei. Das PK 35 würde diesbezüglich Überprüfungen und Messungen vornehmen. Der Stadtteilpolizist sei beauftragt worden, in dem Bereich gezielt vor Ort aktiv zu sein. Auch hier bestünde zudem die Möglichkeit der Privatanzeige von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr durch Bürger*innen über einen Online-Dienst.
Herr Kühl stellt den Antrag vor und regt an, dass der Stadtteilpolizist einen Vor-Ort-Termin mit Anwohnenden durchführe, um in einen gemeinsamen Austausch zu gehen.
Herr Alfer bestätigt, dass dies bereits geplant sei.
Herr Wasner spricht sich für eine Zustimmung zu Punkt 1 des Petitums aus.
Herr Alfer äußert in Bezug auf Punkt 2 des Petitums, dass die gewünschte Fahrbahnmarkierung nicht erforderlich und damit unzulässig sei, da nach der Gesetzeslage vor und in engen Straßen gegenüber von Grundstückseinfahrten ohnehin nicht geparkt werden dürfe. Bezugnehmend auf Punkt 3 des Petitums werde das PK 35 im Rahmen der personellen Kapazitäten vor Ort und ansprechbar sein.
Der Antragsteller zieht die Punkte 2 und 3 des Petitums zurück.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt Punkt 1 des Antrags einstimmig.
Ein Vertreter des SC Poppenbüttel schildert die Parkplatzknappheit im südlichen Teil der Straße Bültenkoppel und spricht sich für die Aufstellung eines Verkehrszeichens 315 aus.
Herr Alfer teilt mit, dass es im südlichen Teil der Bültenkoppel eine Fahrbahnmarkierung 295 (durchgezogene Linie) zur Begrenzung der Fahrbahn gebe, die rechtlich wie ein Fahrbahnrand gelte. Es sei unzulässig dahinter zu parken. Aufgrund von Beschwerden habe das PK 35 das Fachamt Management des öffentlichen Raumes gebeten, die Fahrbahnmarkierung zu entfernen, sodass wieder auf den Seitenflächen im südlichen Bereich geparkt werden könne. Die Wegeaufsicht sei bereits darüber informiert; die Markierungen seien jedoch noch nicht entfernt worden.
Herr Wasner begrüßt, dass der SC Poppenbüttel seine Sichtweise dargelegt habe. Er schlägt vor, den Antrag in die nächste Sitzung zu vertagen und dann den aktuellen Sachstand dazu zu erfahren, da sich der Antrag in der Zwischenzeit ggf. durch Verwaltungshandeln erledigt haben könnte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Kühl teilt mit, dass die im Antrag gewünschte Informationsveranstaltung von Stromnetz Hamburg am 18.02.2025 um 18 Uhr im Heinrich-Heine-Gymnasium stattfinden werde.
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
Frau Bertram stellt den Antrag vor.
Frau Gesch regt an, das Petitum in einen Prüfauftrag abzuändern.
Herr Wasner schließt sich Frau Gesch an und schlägt zusätzlich vor, Punkt 2 zunächst nicht zu beschließen, sondern erst die Ergebnisse des Prüfauftrags abzuwarten.
Herr Sachse erinnert an den Referierendenvortrag der Deutschen Bahn in der Sitzung vom 08.11.2023, in dem die Referierenden ausgeführt hätten, dass ein 1:1-Ersatz der Brücke vorgesehen sei, soweit keine zusätzliche Mittelbereitstellung durch die Stadt Hamburg zum Umbau der Fuß- und Radwege erfolge. Er erkundigt sich nach einer Unfallhäufung im Radverkehr in dem Bereich.
Herr Alfer teilt mit, dass ihm dazu keine Informationen vorlägen.
Anmerkung des PK 35 zu Protokoll:
Eine Verkehrsunfallanalyse mittels der Elektronischen Unfaltypensteckkarte (EUSKa) ergab, dass es sich bei dem Bereich im Umfeld der S-Bahnbrücke in der Rolfinckstraße nicht um eine Unfallhäufungsstelle handelt.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgende Änderungsvorschläge für das Petitum:
„Die zuständigen Behörden werden gebeten zu prüfen, 1. ob die notwendige und beabsichtigte Erneuerung der Brücke durch die Bahn dahingehend begleitet werden kann, dass die Brücke nicht 1:1 ausgetauscht wird, sondern dass im Zuge der Erneuerung Durchfahrtshöhe und -breite aufgrund der Unfallhäufung und des damit zusammenhängenden Verkehrschaos im S-Bahn- und Straßenverkehr sowie der mangelnden Breite für Fuß- und Radverkehr verbessert werden."
Die Antragsteller übernehmen die Änderungsvorschläge und ziehen Punkt 2 des Petitums zurück. Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem geänderten Antrag als Antragstellende bei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Herr Kühl informiert, dass die Thematik bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Mobilität vom 09.01.2025 behandelt worden sei.
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Alfer führt aus, dass im Farmsener Weg aus Richtung der Saseler Chaussee ein Radfahrstreifen angelegt sei, der baulich nicht endgültig hergestellt worden sei. Der Bauträger werde abhängig von den Witterungsverhältnissen die Fahrbahnmarkierung anbringen.
Gemäß der Rechtslage müsste für den neu geschaffenen Radweg eine besondere Gefährdungslage für den Rad- und Fahrzeugverkehr gegeben sein, damit der Radweg benutzungspflichtig würde. Dies sei dort nicht der Fall, da keine entsprechende Gefährdungslage vorläge.
Herr Sachse fragt nach, welche Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gefährdungslage gegeben sein müssten.
Herr Alfer informiert, dass Verkehrsunfälle ein Indiz dafür wären. Das PK 35 gehe davon aus, dass der neu gebaute Radweg zukünftig seitens der Radfahrenden genutzt werde.
Frau von Ehren merkt an, dass der Verkehrsfluss der Fahrzeuge in der Straße schleppend sei, da es durch parkende Fahrzeuge zu Rückstau käme. Aus ihrer Sicht würde dieses Problem durch eine Verlagerung des Radverkehrs auf den Radweg nicht gelöst werden.
Herr Alfer teilt mit, dass es im Bereich vom Volksdorfer Weg Richtung Süden auf Höhe des Radfahrstreifens Verkehrsstockungen wegen parkender Fahrzeuge gebe. In dem Bereich sei ein eingeschränktes Haltverbot vorgesehen, um diesbezüglich entgegenzusteuern.
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
TOP 4.4 und TOP 5.8 werden gemeinsam behandelt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1. Ausblick auf die nächste Sitzung
Herr Blumenthal informiert, dass es in der nächsten Sitzung am 12.02.2025 den Referierendenvortrag zum Beschluss „Baumaßnahme Wellingsbüttler Weg" (Drs. 22-0545) vom LSBG und HAMBURG WASSER geben werde.
Herr Wasner bittet um einen entsprechenden Hinweis an die Öffentlichkeit via Pressemitteilung.
Frau Schmidt sagt zu, in der Öffentlichen Bekanntmachung zur nächsten Sitzung auf den Vortrag hinzuweisen.
2. Poppenbütteler Berg/Ecke Ohlendieck - Hintergrund der entfernten Haltelinie
Herr Sachse erkundigt sich nach dem Hintergrund der Einrichtung eines Haltverbots am Poppenbütteler Berg/Ecke Ohlendieck und der Entfernung der Haltelinie an der Ampel.
Herr Alfer informiert, dass es Beschwerden wegen der schlechten Sichtbeziehungen an der Kreuzung Ohlendieck/Ohlendiekskamp gegeben habe und das Haltverbot nach negativer Prüfung hinsichtlich der Einrichtung eines Parkverbots mittels eines Abbiegestreifens eingerichtet worden sei. Die Haltelinie vor der Straße Ohlendieck sei unzulässig, da es sich um eine Fußgängerampel handele und der Schutzbereich nicht vorgelagerte Einmündungen oder Kreuzungen umfassen dürfe. Deswegen sei eine Haltlinie nur vor der Fußgängerfurt zulässig, sodass die vorherige Markierung entfernt worden sei.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Ein Bürger erkundigt sich zu dem gewünschten Öffentlichen Anhörverfahren zur städtebaulichen Entwicklung um den S-Bahnhof Poppenbüttel und das AEZ (Bezug: TOP 4.3) nach den Rahmenbedingungen.
Herr Blumenthal bestätigt, dass die Veranstaltung öffentlich sein werde und interessierte Bürger*innen daran teilnehmen könnten. Der private Vorhabenträger werde für eine entsprechende Teilnahme an der Veranstaltung angefragt.