Herr Heeder eröffnet die Sitzung und bekommt das Einverständnis des Ausschusses zur Sitzungsleitung (Vorsitzender und Stellvertreter zunächst abwesend).
Er begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
(Ab TOP 5.6 übernimmt der Vorsitzende die Sitzungsleitung)
Seitens der Bürger/-innen wird zu folgenden Themen gesprochen:
- Ein Vertreter vom AK Denkmal zur Eingabe unter TOP 5.4
- Verkehrsproblematik im Bereich Karlshöhe
- Die Petentin zur Eingabe unter TOP 5.6
- Grünpflegemaßnahmen an der Ecke Fabriciusstraße/Steilshooper Allee
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne verleiht den Umwelt- und Sozialpreis 2023 zu jeweils gleichen Teilen an folgende Preisträger:
1) Das Trainerteam der Sparte Boxen des SC Condor von 1956 e.V., Radzo Redzepi und Durak Ince
2) Tiertafel-Hamburg e.V.
Die Laudatoren sind Herr Hinzmann für das Trainerteam der Sparte Boxen des SC Condor von 1956 e.V. und Herr Wagner für die Tiertafel-Hamburg e.V.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Herr Schütte führt zur Eingabe aus und teilt mit, dass man einen Prüfauftrag an die Verwaltung bzgl. der Eingabe vorschlage.
Folgendes Petitum wird zur Abstimmung gestellt:
„Die Verwaltung wird um Stellungnahme zur Eingabe Drs. 21-8536 gebeten.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt das Petitum (s.o.) einstimmig.
Die Eingabe ist erledigt.
Zusammen mit TOP 5.5 behandelt.
Herr Gätcke (PK 36) äußert sich auf Bitte von Herrn Schütte sowie Nachfrage von Herrn Wagner bzgl. der Eingabe; im Wesentlichen führt er aus, dass die Lichtzeichenanlage in Zusammenhang mit Maßnahmen der Hamburger Hochbahn zugunsten des Verkehrsflusses abgebaut worden sei. Eine Berücksichtigung der zu erwartenden Nachteile für Fußgänger/-innen sowie Radfahrer/-innen sei in der Abwägung erfolgt.
Herr Schütte ergänzt, dass es um die Verkehrssicherheit an dem genannten sowie auch darauffolgenden Punkten gehe; die Verkehrssicherheit habe oberste Priorität und bei der Maßnahme handle es sich insgesamt betrachtet um das mildeste und ein äußerst sinnvolles Mittel.
Herr von Kroge bittet um Antwort an die Petenten der beiden Eingaben (TOP 5.2 und TOP 5.5) entsprechend der Ausführungen von Herrn Gätcke (PK 36) sowie Herrn Schütte.
Herr Heeder informiert, dass die nächste Stadtteilkonferenz Bramfeld am 23.04.2024 um 19:00 Uhr tage und es auf der Tagesordnung einen TOP zu den Baustellen im Rahmen des U5-Baus geben würde; dort bestünde für die Bürger/-innen die Möglichkeit der Beteiligung und es wären sowohl die Hamburger Hochbahn (u.a. Frau Taaks) als auch die Polizei vertreten.
Herr Gätcke (PK 36) sagt zu, eine Antwort an die Petenten der Eingaben (TOP 5.2 und TOP 5.5) zu verfassen und der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zur entsprechenden Weiterleitung zuzuleiten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Die Eingaben (TOP 5.2 und TOP 5.5) sind erledigt.
Frau Knitter-Lehmann teilt mit, dass sie eine rechtliche Prüfung durch die Verwaltung beantragen möchte.
Nach kurzer Beratung bzgl. der Eigentumsverhältnisse/Zuständigkeiten wird folgendes Petitum zur Abstimmung gestellt:
„Die Verwaltung wird gebeten, zur Eingabe Drs. 21-8541 eine rechtliche Prüfung durchzuführen und Stellung zu nehmen sowie die Ergebnisse dem Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zur Kenntnis zu geben.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt das Petitum (s.o.) einstimmig.
Die Eingabe wird vertagt bis ein Ergebnis zum Beschluss vorliegt.
Frau Knitter-Lehmann führt aus, dass ihrer Einschätzung nach eine große öffentliche Veranstaltung nicht zur Erhöhung der Akzeptanz vor Ort beitragen würde. Stattdessen würde sie einen Vor-Ort-Termin des Regionalausschusses beantragen. Hierzu können auch die Anwohner/-innen des überschaubaren Anwohnerkreises informiert werden.
Die Ausschussmitglieder beraten zusammen mit den Petenten bzgl. der Eingabe, insbesondere zum weiteren Verfahren; hierbei spricht Frau Ehlers sich für eine Beteiligung der Stadtteilkonferenz aus.
Herr Heeder stellt im Anschluss an die Beratung folgendes Petitum zu Abstimmung:
„Der Vorsitzende des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne wird aufgefordert, einen Vor-Ort-Termin unter Einbeziehung der hiesigen Fraktionen und betroffenen Anwohner/-innen und Petenten -soweit bekannt- anzuberaumen und entsprechend einzuladen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis und beschließt das Petitum (s.o.) einstimmig.
Die Eingabe ist erledigt.
Siehe auch TOP 5.2 – zusammen behandelt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Die Eingaben (TOP 5.2 und TOP 5.5) sind erledigt.
Herr Döscher übernimmt die Sitzungsleitung.
Herr Gätcke (PK 36) nimmt auf Bitte von Frau Knitter-Lehmann Stellung zur Situation vor Ort:
Es gebe in dieser nicht ausgebauten Straße weder Parkstände im Grün-/Befestigungsstreifen noch das Verkehrszeichen 315, sodass die Fahrzeuge auf der Straße abzustellen seien.
Er vermutet, dass ein Ausbau der schmalen Straße nach heutigen Richtlinien zum Wegfall sämtlicher Stellplatzmöglichkeiten führen würde.
Herr Gätcke geht im Rahmen der anschließenden kurzen Beratung unter Einbeziehung der Petentin auf deren Äußerungen ein und führt aus, dass derzeit dort keine besonderen Vorkommnisse (Beschwerdelage bzgl. spielender Kinde auf der Straße, Gefährdungslage) bekannt seien.
Er bietet an, sich die Situation vor Ort anzusehen und dem Ausschuss zu berichten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop Farmsen vertagt die Eingabe einvernehmlich bis ein Ergebnis seitens des PK 36 vorliegt.
Herr Fischer berichtet, dass sowohl für die zerstörte als auch für die beschädigte Parkbank Material beauftragt worden sei und man auf die Anlieferung warte.
Die Uhr würde lt. Wohnungsunternehmen nun entfernt, da auch keine Sondernutzungserlaubnis vorliege.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne erklärt den Antrag einvernehmlich für durch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Niemeyer teilt mit, dass er den Antrag aufrechterhalten würde.
Frau Knitter-Lehmann äußert, dass der Antrag ihrer Meinung nach durch Verwaltungshandeln erledigt sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne erklärt den Antrag mehrheitlich für durch Verwaltungshandeln erledigt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion.
Herr Hinzmann erläutert den Antrag und geht auf einen Einwand von Frau Vobbe ein, die die Planung für inakzeptabel halte, z. B. weil mehrere Ampeln auf einer Strecke von unter 300m geplant seien.
Herr Schütte äußert sich auf Nachfrage von Herrn von Kroge bzgl. Realisierungszeitpunkt/Terminierung; es würde mit der Baumaßnahme August-Krogmann-Straße abgestimmt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den Antrag einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Herr Wagner erläutert den Antrag.
In der anschließenden Beratung wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Frau Ehlers äußert, dass aus ihrer Sicht das größte Problem wäre, wenn die Fahrgäste der durch die Steilshooper Straße fahrenden Buslinie 277 im Berufsverkehr im Stau stehen müssten.
Herr Gätcke führt aus, dass ein Verkehrskonzept für den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der U5-Ost erforderlich gewesen sei, an dem das PK 36 nichts ändern könne.
Bei der Entscheidung für den Wegfall des Linksabbiegens auf die Steilshooper Straße habe man sich mit der Verkehrsdirektion und der Hamburger Hochbahn umfänglich Gedanken gemacht.
Für das PK 36 habe die Verkehrssicherheit Priorität; es wäre ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen in der Steilshooper Straße zu erwarten gewesen, das zu Gefährdungen geführt hätte.
Frau Feddersen-Clausen ergänzt die Ausführungen und geht dabei auf den rechtlichen Hintergrund und die Buskonzepte ein.
Herr Brüggemann merkt an, dass es auch noch weitere Buslinien gäbe, die durch die Steilshooper Straße fahren und vom Wegfall des Linksabbiegers profitieren würden.
Mit Blick auf den Aspekt der Verkehrssicherheit weist er auf die in dem Bereich befindlichen Schulen hin.
Herr Heeder möchte abstimmen und beantragt das Ende der Beratung.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt das Ende der Beratung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke und Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Herr Schütte, Frau Knitter-Lehmann, Frau Ehlers und Herr Thielk äußern, dass ihre jeweilige Fraktion dem Antrag gerne als Antragsteller beitreten würden.
Herr Rahn teilt mit, dass seine Fraktion mit dem Beitritt der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion einverstanden sei.
Herr Döscher stellt fest, dass es sich nun um einen interfraktionellen Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion handle.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den Antrag einstimmig, bei Nichtabstimmung der AfD-Fraktion.
Herr Wagner erläutert den Antrag.
Herr Thielk vermutet, dass die Brunnenstandorte in Abhängigkeit der Besucher/-innen/Austragungsorte stünden.
Da es einen gewissen Mehrwert im Stadtteil darstellen würde, könne man sich positiv dafür aussprechen.
Frau Knitter-Lehmann beantragt eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Frau Ehlers sieht die Zuständigkeit im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist den Antrag einvernehmlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Herr Wagner erläutert den Antrag.
Herr Heeder, Frau Knitter-Lehmann und Herr Thielk äußern, dass ihre jeweilige Fraktion dem Antrag gerne als Antragsteller beitreten würden.
Herr Döscher stellt fest, dass es sich nun um einen interfraktionellen Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion handle.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Thielk erläutert den Antrag.
Frau Knitter-Lehmann teilt mit, dass sie der rechtlichen Überprüfung grundsätzlich positiv gegenüberstünde, jedoch gerne eine Einschätzung des PK 36 hätte.
Frau Vobbe schlägt einen Vor-Ort-Termin und die Vertagung des Antrags vor.
Herr Schütte merkt an, dass der Seitenstreifen an der Stelle nicht entsprechend befestigt/hergerichtet sei.
Er führt zur Rechtslage aus und teilt mit, dass er eine Anordnung des Verkehrszeichens 315 an der Stelle für rechtlich nicht möglich halte und das Setzen von Eichenspaltpfählen die Folge sein könnte.
Er empfiehlt dem Antragsteller den Antrag zurückzuziehen.
Frau Feddersen-Clausen führt zur Verkehrssituation an der Stelle und rechtlichen Hintergründen aus mit dem Ergebnis, dass das Aufstellen von Eichenspaltpfählen die Folge sein könnte mit der Gefahr, dass eine Restfahrbahnbreite von 3m unterschritten würde.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Vorschlag von Frau Vobbe (Vor-Ort-Termin und Vertagung des Antrags) mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion.
Herr Thielk teilt mit, dass die Situation gut erläutert worden sei und nicht davon ausgegangen werden könne, dass durch den angestrebten Beschluss mit der möglichen Folge des Setzens von Eichenspaltpfählen ein Mehrwert erzielt würde.
Vor diesem Hintergrund würde er den Antrag zurückziehen.
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1) Geänderte Verkehrsführung Ecke Bramfelder Chaussee/Steilshooper Allee
Herr Gätcke antwortet auf Nachfrage von Herrn Thielk zur o.g. Verkehrssituation, dass diese im Zusammenhang mit dem zum Planfeststellungsbeschluss gehörenden Verkehrslenkungsplan stünde.
Weiterhin geht er auf Nachfrage von Herrn von Kroge zur Veröffentlichung des Verkehrslenkungsplans ein.
2) Parkplatzsituation am Theodor-Fliedner-Haus in der Berner Chaussee
Herr Gätcke und Frau Knitter-Lehmann beraten kurz bzgl. der Fragestellung, ob es in der Marienburger Allee Möglichkeiten zur Einrichtung eines Kurzzeitparkens geben könnte.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Die Petentin äußert sich zur Arbeit des Ausschusses und ihrer Eingabe unter TOP 5.6.