Herr Freund regt an, sich die Situation vor Ort zunächst anzuschauen. Der Einbau von Geschwindigkeitsschwellen sei in Hamburg nicht gestattet. Vor dem Hintergrund, dass die genannten Straßen fast ausschließlich von Anwohnerinnen und Anwohern befahren würden, werde es vermutlich keinen Handlungsbedarf geben. Dennoch würde er sich die Lage zunächst anschauen wollen.
Frau Dr. Hochheim schlägt vor, die Polizei zusätzlich um Stellungnahme zu bitten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt die Eingabe und fasst einstimmig den folgenden Spontanantrag/-beschluss:
„Die Polizei wird um Stellungnahme zur Eingabe gebeten.“
Herr Shadi schlägt vor, den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur um die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel zu bitten und die Maßnahme umsetzen zu lassen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig, dass die Maßnahme umgesetzt werden möge und bittet den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur um Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel.
Frau Dr. Hochheim erklärt ihre Unzufriedenheit über die Mitteilung. Bereits vor über sechs Jahren habe man interfraktionell damit begonnen, das Ziel zu verfolgen, aus dem Kirchplatz einen Stadtplatz zu entwickeln. Das Vorhaben habe jedoch lange Zeit in Arbeitslisten gestanden, sei irgendwann ohne Erklärung verschwunden und auf Nachfrage sei mitgeteilt worden, dass eine Zuständigkeit nicht gegeben sei. Dadurch habe es über Jahre Verzögerungen gegeben. Nun erlebe man erneut eine unklare Zuständigkeitslage, was die Situation weiter erschwere. Als mögliche Lösung bringt sie die Idee eines öffentlichen Anhörverfahrens ins Spiel, zu der alle beteiligten Akteure eingeladen würden, etwa der LIG, die Behörde für Finanzen und Bezirke, das Bezirksamt sowie die Kirchengemeinde. Ziel sei es, die Zuständigkeiten und Perspektiven gemeinsam zu klären, um nicht dauerhaft in einer Pattsituation ohne Ergebnis zu verharren. Sie bittet die anderen Fraktionen um Einschätzung oder alternative Vorschläge.
Herr Freund erklärt, der Bedarf im Stadtteil sei bekannt. Er halte es für sinnvoll, den Vorschlag von Frau Dr. Hochheim aufzugreifen, um Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. Neben der Frage der Haushaltsmittel müsse man sich Gedanken darüber machen, welche Funktionen und Leistungen der Platz künftig erfüllen solle. Dazu sei es notwendig, mit allen relevanten Akteuren, insbesondere auch mit der Kirchengemeinde sowie den zuständigen Stellen, ins Gespräch zu kommen. Er hält eine moderierte Vorgehensweise für sinnvoll und regt an, dies über die Verwaltung zu organisieren, da diese am besten auf die beteiligten Akteure zugehen könne. Möglicherweise könne man hierzu einen fraktionsübergreifenden Antrag vorbereiten.
Frau Dr. Hochheim erklärt abschließend, sie habe bereits eine Formulierung vorbereitet, sei jedoch bereit, die Angelegenheit noch einmal zu vertagen. Man könne den Vorschlag gemeinsam weiterentwickeln und abstimmen, ob eine formelle Anhörung oder eine Einladung der Beteiligten der geeignetere Weg sei, um strukturiert zu Ergebnissen zu kommen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.