Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Die Schulleiterin der Grundschule Marienthal äußert sich zur Schulwegsicherheit und verteilt eine schriftliche Stellungnahme des Elternrats an den Ausschuss.
Anmerkung der Geschäftsstelle:
Der Regionalausschuss nimmt die Stellungnahme als Eingabe auf. Die Eingabe wird künftig unter der Drucksachen-Nummer 22-3165 geführt.
Eine Bürgerin äußert sich zu TOP 5.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Gemeinsame Behandlung dieses Tagesordnungspunktes mit TOP 4.1.1 und TOP 5.4.
Herr Freund schlägt vor, dem Petenten der Eingabe mitzuteilen, welche Maßnahmen der Ausschuss bisher ergriffen habe und die Mitteilung unter TOP 4.1.1 sowie den CDU-Antrag unter TOP 5.4 mitzusenden. Sobald das Prüfergebnis vorliege, möge dies dem Petenten ebenfalls mitgeteilt werden.
Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek antwortet dem Petenten durch Übersendung der Mitteilung unter TOP 4.1.1 und dem Beschluss unter TOP 5.4.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund bittet um Übersendung der Mitteilung unter TOP 4.2.1 als Antwort an den Petenten.
Herr Khokhar erinnert an den Brand in der Brauhausstraße vor einigen Monaten. Dies habe vermutlich dazu geführt, dass die obdachlosen Personen vom Bereich der ehemaligen TargoBank in Richtung Brauhausstraße weitergezogen seien. Er bittet die Polizei darum, dass der Stadtteilpolizist bei den nächsten Bestreifungen den Radius entsprechend erweitert.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek antwortet dem Petenten durch Übersendung der Mitteilung unter TOP 4.2.1.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund regt an, zu beobachten, wie sich die Situation entwickle. Er befürchte keine erhebliche Verkehrszunahme durch die Eröffnung des neuen Marktes. Zwar handle es sich um einen Nahversorger, doch kämen viele Kundinnen und Kunden auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Außerdem habe man die Ansiedlung unterstützt, da sich im Bereich hinter der Fenglerstraße parallel zur Eftingestraße - auf dem ehemaligen Sportplatz - bereits Bautätigkeit entwickle und diese künftig noch zunehmen werde. Die neuen Anwohnerinnen und Anwohner würden es vermutlich begrüßen, einen Nahversorger in unmittelbarer Nähe zu haben. Insgesamt halte er die Situation daher für zumutbar. In einer Großstadt und in zentrumsnaher Lage müsse man gewisse Beeinträchtigungen grundsätzlich akzeptieren.
Frau Dr. Hochheim befürwortet, die Antwort unter TOP 4.3.1 an die Petentin zu versenden. Gleichwohl müsse berücksichtigt werden, dass die Fenglerstraße sehr eng wirke und künftig durch die Nutzung der Tiefgarage des Neubaugebietes noch stärker frequentiert werde. Sie verweist jedoch darauf, dass in der Antwort deutlich festgehalten sei, dass bei auftretenden Problemen eine erneute Befassung durch die Bezirksversammlung oder die Polizei möglich sei. Insofern halte sie das Vorgehen für angemessen, die Situation im Blick zu behalten und bei Bedarf zu reagieren.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek antwortet der Petentin durch Übersendung der Mitteilung unter TOP 4.3.1.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund regt an, sich die Situation vor Ort zunächst anzuschauen. Der Einbau von Geschwindigkeitsschwellen sei in Hamburg nicht gestattet. Vor dem Hintergrund, dass die genannten Straßen fast ausschließlich von Anwohnerinnen und Anwohern befahren würden, werde es vermutlich keinen Handlungsbedarf geben. Dennoch würde er sich die Lage zunächst anschauen wollen.
Frau Dr. Hochheim schlägt vor, die Polizei zusätzlich um Stellungnahme zu bitten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt die Eingabe und fasst einstimmig den folgenden Spontanantrag/-beschluss:
„Die Polizei wird um Stellungnahme zur Eingabe gebeten.“
Herr Freund erklärt, dass es erst kürzlich einen Vor-Ort-Termin in dem Bereich gegeben habe und die Situation als unkritisch eingestuft worden sei. Das Parken vor dem Stoppschild sei selbstverständlich verboten und die Polizei möge dort so regelmäßig wie möglich bestreifen.
Frau Dr. Hochheim schließt sich an.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek erklärt die Eingabe einstimmig für erledigt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Freund merkt an, dass die neuen Messergebnisse abgewartet werden sollten und der Ausschuss sich anschließend gern für die Installation einer Beleuchtung aussprechen werde.
Frau Meier schließt sich an.
Herr Becker bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, warum die Messung abgewartet werden müsse. Die aktuelle Situation sei akut gefährlich.
Herr Schultz stimmt Herrn Becker zu und empfiehlt, dass der Regionalausschuss aus Sicherheitsgründen ohne weiteren Aufschub die Installation einer entsprechenden Beleuchtung beschließe.
Herr Wagner weist darauf hin, dass die Messung insbesondere der Einrichtung optimaler Lichtkegel und -stärke diene und daher durchaus sinnvoll sei.
Frau Dr. Hochheim bedankt sich beim Seniorenbeirat für das Einbringen der Eingabe und betont die Sinnhaftigkeit der Installation einer Beleuchtung. Es sei jedoch ratsam die Messergebnisse abzuwarten, um die optimale Platzierung der Lampen zu bestimmen.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek lehnt den Spontanantrag der Fraktion Die Linke, eine Beleuchtung zu installieren, mehrheitlich ab, bei Zustimmung der Fraktion Die Linke sowie der AfD-Fraktion und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen.
Herr Becker weist ergänzend darauf hin, dass die Fachbehörde nicht auf den Punkt der Barrierefreiheit der Bushaltestellen eingegangen sei. Die Eingabe sei somit unzureichend beantwortet.
Ergebnis:
Die Eingabe wird vertagt bis die Messergebnisse vorliegen.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig folgenden Spontanantrag-/beschluss:
„Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gebeten, zu prüfen, welche Möglichkeiten der Herstellung einer Barrierefreiheit der Bushaltestellen Ziesenitzstraße bestehen."
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Frau Bosse erläutert den Antrag.
Die Schulleiterin der Grundschule Marienthal berichtet ergänzend zur aktuellen Situation.
Herr Shadi erklärt, dass es nicht Aufgabe einer Schulleitung sei, jeden Morgen den Verkehr vor der eigenen Schule zu regeln. Zudem entschuldigt er sich ausdrücklich bei der CDU dafür, diese nicht vorab über den Antrag informiert zu haben, und bietet an, den Antrag interfraktionell zu stellen und die CDU als Antragsteller aufzunehmen. Er verweist auf das Thema Schulstraßen, welches im Mobilitätsausschuss anhängig sei. Dort gebe es einen Beschluss, Referierende zu dem Thema einzuladen. Er regt an, die Verwaltung zu bitten, hier nochmals nachzuhaken, um diese Option im konkreten Fall prüfen zu können, da andernfalls die Handlungsspielräume eingeschränkt würden. Abschließend betont er, dass allen an einer Lösung gelegen sei und man daher zügig vorankommen sollte.
Frau Poltersdorf schlägt vor, neben der Grundschule Marienthal auch die Schulleitungen der Grundschulen Hasselbrook und Gartenstadt zum Vortrag über die Schulstraßen einzuladen, da diese ebenfalls regelmäßig betroffen seien. Ziel könne es sein, gemeinsam Lösungen zu entwickeln und gegebenenfalls das Thema auch auf andere Grundschulen in weiteren Regionalausschüssen auszuweiten, sofern dort Bedarf bestehe. Sie räumt ein, dass dies organisatorisch aufwendig sei, betont jedoch die große Bedeutung des Themas.
Frau Kaufmann äußert eine Nachfrage zum Vorschlag eines Kiss-&-Ride- beziehungsweise Sternensystems. Sie habe verstanden, dass die hohe Anzahl an Autos, die morgens Kinder brächten, das Kernproblem sei. Daher stelle sich für sie die Frage, inwiefern ein Kiss-&-Ride-System die Zahl der Fahrzeuge tatsächlich reduziere oder das Problem lediglich verlagere. Sie regt an, diesen Punkt im Rahmen der Prüfung genauer zu betrachten, da sie darin derzeit keine wirkliche Lösung erkenne.
Frau Bosse entgegnet, allen sei bewusst, dass ein Kiss-&-Ride-System lediglich ein kleiner Beitrag zur Entlastung sein könne. Die Idee bestehe darin, ein oder zwei Parkplätze direkt vor der Schule auszuweisen, auf denen Eltern nur kurz halten dürften, um Kinder aussteigen zu lassen und anschließend sofort weiterfahren müssten. Derzeit komme es vor, dass Eltern dort längere Zeit parkten, wodurch andere keine Möglichkeit hätten zu halten. Darüber hinaus könne man prüfen, ob außerhalb der unmittelbaren Schulzone weitere ausgewiesene Haltezonen geschaffen würden. Sie betont jedoch, dass dies keine langfristige Lösung sei. Man bitte die Verwaltung und das zuständige Polizeikommissariat, weitere Möglichkeiten zu prüfen. Mittelfristig halte sie eine temporäre Sperrung der Straße für etwa 20 Minuten am Morgen – etwa von 7:45 bis 8:05 Uhr – mit Ausnahmen für Anlieger für sinnvoll, wie es im Rahmen einer Schulstraße möglich wäre.
Die Schulleiterin der Grundschule Marienthal ergänzt, dass auch die Nachmittagszeiten berücksichtigt werden müssten, insbesondere um 15 Uhr, da dies die populärste Abholzeit sei. Auch um 13 und 16 Uhr gebe es starke Belastungen.
Frau Kaufmann schlägt vor, bei den zu prüfenden Maßnahmen auch den Ausbau von Schülerlotsensystemen einzubeziehen. Dies könne dazu beitragen, Kindern – wie bereits im Antrag beschrieben – einen selbstständigen Schulweg zu ermöglichen und zu erleichtern, was auch pädagogisch sinnvoll sei.
Herr Wagner erklärt, das Thema sei ein Dauerthema an allen Grundschulen. Er habe selbst jahrelang eine benachbarte Schule geleitet und dort stets mit denselben Problemen zu tun gehabt. Eine Maßnahme sei gewesen, einen zweiten Eingang zu öffnen, um die Schülerströme zu entzerren, was in der hier betroffenen Straße jedoch nur eingeschränkt möglich sei. Ansonsten habe man Eltern gebeten, ihre Kinder beispielsweise an der Rodigallee aussteigen zu lassen, von wo aus diese auch als Erstklässler selbstständig zur Schule gehen könnten. Er äußert jedoch die Einschätzung, dass es keine grundlegende Lösung geben werde und das Problem die Verantwortlichen dauerhaft begleiten werde.
Herr Shadi erklärt, man wolle am Antrag festhalten. Es habe bereits zahlreiche Gespräche mit Eltern gegeben, und es sei auch angeboten worden, dass Eltern morgens bei der Verkehrsregelung unterstützten. Die bisherigen Erfahrungen zeigten jedoch, dass diese Maßnahmen nicht nachhaltig wirkten. Daher sehe er keine Lösung darin, bereits erprobte Ansätze erneut zu wiederholen.
Die Schulleiterin der Grundschule Marienthal ergänzt, dass es entsprechende Initiativen mit Elternratsmitgliedern gegeben habe, die sich morgens gemeinsam mit ihr vor die Schule gestellt hätten. Diese hätten jedoch nach einiger Zeit aufgegeben, da sie Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt gewesen seien. Sie selbst sei zwar abgehärtet, doch für andere Eltern sei diese Situation schwer zumutbar. Das Thema werde auf jedem Elternabend der ersten Klassen sowie in allen weiteren Klassen regelmäßig angesprochen. Sie führe ständig Gespräche mit Eltern, die falsch parkten, und wiederhole ihre Hinweise immer wieder.
Frau Löffler fragt, ob man erwogen habe, die Polizei regelmäßig morgens vor Ort einzusetzen. An der Schule ihrer Kinder sei dies besonders wirksam gewesen, da sich bei Anwesenheit eines Verkehrspolizisten kaum jemand getraut habe, falsch zu parken.
Die Schulleiterin der Grundschule Marienthal antwortet, dass das zuständige Polizeikommissariat 37 regelmäßig, insbesondere nach der Einschulung, vor Ort sei. Allerdings könne die Polizei nicht täglich anwesend sein. In der Regel kämen mehrere Beamte gleichzeitig, da ein größerer Bereich überwacht werden müsse. Es würden auch Bußgelder verhängt, doch auch die Polizeikräfte seien Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, den Ausbau von Schülerlotsensystem in die Prüfung einzubeziehen, wird bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.
Ergebnis:
Die CDU-Fraktion wird als Antragsteller ergänzt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Der Mobilitätsausschuss wird gebeten, die Schulleitungen der Grundschulen Marienthal, Hasselbrook und Gartenstadt zum Vortrag über die Schulstraßen einzuladen.
Frau Bosse erläutert den Antrag.
Herr Freund greift die Anmerkung der Bürgerin unter TOP 2 auf und regt an, die Straße Bahngärten unter Petitumspunkt 2 zu ergänzen.
Herr Khokhar ergänzt, dass es ein Hinweisschild der Stadtreinigung Hamburg gegeben habe, das von Frau Bosse fotografiert worden sei. Auf diesem habe gestanden, dass die Depotcontainer am 5. Februar vom bisherigen Standort Jüthornstraße dauerhaft an den neuen Platz verlegt würden und der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek die Standortverlegung in seiner Sitzung ohne weitere Hinweise oder Anmerkungen zur Kenntnis genommen habe. Er äußert, dass diese Formulierung einen negativen Eindruck erwecke und den Eindruck vermittle, die Verantwortung oder „Schuld" werde dem Regionalausschuss zugeschoben. Er regt an, dies zu Protokoll zu nehmen und die Stadtreinigung zu bitten, künftig von derartigen Formulierungen auf Schildern abzusehen, da sie ein verzerrtes Bild vermitteln würden. Zwar sei das Schild inzwischen entfernt worden, dennoch sehe er den Sinn einer solchen Darstellung nicht.
Ergebnis:
Änderung des Petitums:
"...2. für den Fall, dass sie dies verneint, ferner zu prüfen, ob der bisherige Depotcontainerstandort Jüthornstraße im Bereich der Bushaltestelle „AK Wandsbek" an einen Ersatzstandort in westlicher oder nördlicher Richtung verlegt werden kann, etwa in den Bereich Jüthornstraße 74, Rauchstraße 21 oder Bahngärten;..."
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Shadi schlägt vor, den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur um die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel zu bitten und die Maßnahme umsetzen zu lassen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig, dass die Maßnahme umgesetzt werden möge und bittet den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur um Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Hochheim erklärt ihre Unzufriedenheit über die Mitteilung. Bereits vor über sechs Jahren habe man interfraktionell damit begonnen, das Ziel zu verfolgen, aus dem Kirchplatz einen Stadtplatz zu entwickeln. Das Vorhaben habe jedoch lange Zeit in Arbeitslisten gestanden, sei irgendwann ohne Erklärung verschwunden und auf Nachfrage sei mitgeteilt worden, dass eine Zuständigkeit nicht gegeben sei. Dadurch habe es über Jahre Verzögerungen gegeben. Nun erlebe man erneut eine unklare Zuständigkeitslage, was die Situation weiter erschwere. Als mögliche Lösung bringt sie die Idee eines öffentlichen Anhörverfahrens ins Spiel, zu der alle beteiligten Akteure eingeladen würden, etwa der LIG, die Behörde für Finanzen und Bezirke, das Bezirksamt sowie die Kirchengemeinde. Ziel sei es, die Zuständigkeiten und Perspektiven gemeinsam zu klären, um nicht dauerhaft in einer Pattsituation ohne Ergebnis zu verharren. Sie bittet die anderen Fraktionen um Einschätzung oder alternative Vorschläge.
Herr Freund erklärt, der Bedarf im Stadtteil sei bekannt. Er halte es für sinnvoll, den Vorschlag von Frau Dr. Hochheim aufzugreifen, um Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. Neben der Frage der Haushaltsmittel müsse man sich Gedanken darüber machen, welche Funktionen und Leistungen der Platz künftig erfüllen solle. Dazu sei es notwendig, mit allen relevanten Akteuren, insbesondere auch mit der Kirchengemeinde sowie den zuständigen Stellen, ins Gespräch zu kommen. Er hält eine moderierte Vorgehensweise für sinnvoll und regt an, dies über die Verwaltung zu organisieren, da diese am besten auf die beteiligten Akteure zugehen könne. Möglicherweise könne man hierzu einen fraktionsübergreifenden Antrag vorbereiten.
Frau Dr. Hochheim erklärt abschließend, sie habe bereits eine Formulierung vorbereitet, sei jedoch bereit, die Angelegenheit noch einmal zu vertagen. Man könne den Vorschlag gemeinsam weiterentwickeln und abstimmen, ob eine formelle Anhörung oder eine Einladung der Beteiligten der geeignetere Weg sei, um strukturiert zu Ergebnissen zu kommen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortbeiträge.