Zwei Petenten weisen auf ihre Eingaben (TOP 5.2 und 5.7) auf der Tagesordnung hin.
Frau Töllner-Aguirre stellt sich als neue Dezernentin des Dezernates Soziales, Jugend und Gesundheit vor und skizziert ihren bisherigen beruflichen Werdegang. Sie weist darauf hin, dass die Dezernatsleitung durch ein/e Tandempartner/in noch erweitert werde. Sie freut sich auf die Zusammenarbeit mit den politischen Gremien.
Herr Schneider begrüßt Frau Töllner-Aguirre recht herzlich.
Herr Weiske bittet um entsprechende Aktualisierung des Organigramms des Bezirksamtes.
-entfällt-
In der kurzen Diskussion berichtet Herr Ritzenhoff, dass die baulichen Maßnahmen erst kürzlich beendet worden seien. Für die nächste Zeit seien Gespräche mit der neuen Eigentümerin des EKZ geplant, auch über die Außenflächen und deren Belebung.
Frau Herden stellt sich vor als Leiterin der Stabsstelle Klima und freut sich mit ihrem Team auf die kommenden Aufgaben. Sie stellt Herrn Dr. Roesler als Mobilitätsmanager in ihrem Tema vor und freut sich auf eine weitere Mitarbeiterin ab 01.08. für den Bereich Gebäudeenergieeffiziens. Auf weitere Förderzusagen warte man derzeit.
Frau Herden erklärt, dass sie sich bereits im Mai im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellt habe. Herr Dr. Roesler werde im August 2021 den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft besuchen. Für eine künftige Stelle in ihrem Bereich sei dann der Planungsausschuss eingeplant, um sich dort vorzustellen.
Herr Ritzenhoff weist auf die Besetzung von 3 Stellen zum 01.08.2021 hin und gibt die Bildung von Themenschwerpunkten, wie von Frau Herden bereits erwähnt, an. Es dämpft die Erwartungen dahingehend, dass von diesen Kolleg*Innen nicht jeder Ausschuss besucht werden könne, sondern auch hier die zur Verfügung stehende Arbeitszeit themengerecht eingesetzt werden sollte.
Herr Blumenthal fragt zu den Ziffern c) und d) des Antrags hinsichtlich der Außendarstellung und der beabsichtigten Zielrichtung der Stabsstelle. Er könne sich vorstellen, dass der neue Abschnitt zunächst nach innen in die Verwaltung agiere und zu Beginn weniger als Ansprechzentrum für Bürger*Innen auftrete.
Frau Herden antwortet, dass es Ziel sei, sehr serviceorientiert auch über die homepage zu agieren. Zunächst sei der gesamte Auftritt novelliert sowie aktuelle Ansprechpartner*Innen und eine Kontaktmöglichkeit über ein E-Mail Funktionspostfach eingepflegt worden. Man sei hier aber noch ganz am Anfang. Eigene Publikationen seien derzeit auch noch kaum vorhanden.
Frau Wolff führt aus, dass es bisher gänzlich an Präsenz der neuen Dienststelle mangelte. Dieses sei jetzt nachgeholt worden, insofern ziehe man den Antrag zurück. Man werde die weitere Entwicklung abwarten.
Frau Ehlers fragt nach einem Ablaufplan zu den priorisierten Maßnahmen, konkret z.B. zum Meiendorfer Bürgerhaus.
Herr Ritzenhoff weist zum Thema Meiendorfer Bürgerhaus auf eine finalisierte Planung zur baulichen Sanierung und Modernisierung hin. Zu den energetischen Maßnahmen fehle es bei der Mittelverteilung an den Zusagen. Mit den vorliegenden Finanzierungszusagen z.B. aus der Bürgerschaft könne das Bürgerhaus ertüchtigt werden, insofern sei es kein aktuelles Thema für die Stabsstelle Klima.
Frau Häger fragt nach weiteren Mitarbeitern in der Stabsstelle. Sie habe sich gefreut über die Einladung zu einem Treffen der Lenkungsgruppe. Neben den von Frau Herden genannten Themen sei aber auch eine Orientierung Richtung Bürger*Innen sehr wünschenswert. Ein Hinweis auf der Internetseite zum aktuellen Stand und zu Perspektiven für eine zukünftige Bürgerpräsenz sei einfach zu gestalten.
Herr Schneider stellt fest, dass die Antragstellerin ihren Antrag zurückgezogen habe. Auch der Änderungsantrag sei damit hinfällig. Er dankt Frau Herden für den heutigen Besuch.
Herr Mayer weist auf die unterschiedliche Arbeitsweise der Bauausschüsse zur Beteiligung der Öffentlichkeit hin. Es sei der Wunsch, hierzu Rechtssicherheit zu schaffen.
Herr Buttler entgegnet, dass entscheidend sei, die Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Beteiligung zu geben. Eine Notwendigkeit für eine Änderung der Geschäftsordnung in einer solchen Detailtiefe sehe er nicht.
Verschiedene Mitglieder ergänzen, dass die Öffentlichkeit über die Teilnahmemöglichkeit informiert würde und es hierzu aktuell keine Probleme bekannt seien.
Herr Buttler schlägt folgenden geänderten Beschlussvorschlag vor:
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig.
Frau Wolff erklärt zum Hintergrund, dass im Zuge weitergehender Öffnungsschritte für den Bereich Hotel – Gaststättengewerbe Ansprechpartner*Innen wünschenswert wären für deren Fragestellungen. Die Anbieter hätten sehr unterschiedliche Voraussetzungen und bräuchten eine spezialisierte Beratung. Die allgemeinen Kriterien auf der homepage seien zu pauschal.
Herr Ritzenhoff weist auf die bleibende Verantwortung des Gewerbetreibenden in dieser Frage hin. Beratungsmöglichkeiten, auch in punkte Hygienekonzepte, seinen kontinuierlich gegeben. Zu den Sondererlaubnissen auf öffentlichen Grund für eine Außennutzung wolle man sehr geschmeidig umgehen.
Frau Wolff ist erfreut, wenn es hierfür Ansprechpartner gebe.
Herr Mayer fragt sich, wieso eine Beschlussvorlage eines Fachausschusses erneut in die Diskussion gehe.
Herr Weiske führt aus, dass eine Überweisung erfolgte, um die Machbarkeit für die Verwaltung noch einmal zu erfragen. Die Gefährdungsanalyse sei von jedem Gewerbetreibenden selbst durchzuführen. Geprüft werden könne von der Verwaltung letztlich ein ausgearbeitetes Konzept.
Frau Wolff erwidert, dass es sinnvoll sein, wenn die Stelle, die am Ende ein Konzept genehmige, auch schon als beratende Instanz auftrete. Sie habe Herrn Ritzenhoff so verstanden, dass es hierzu Möglichkeiten gebe. Dieses werde sie im Anschluss noch einmal nachfragen.
Herr Ritzenhoff ergänzt, dass eine Online-Sprechstunde nicht darstellbar sei. Die Mitarbeiter*Innen bei VS würden in erster Linie zur Kontrolle bspw. bei Gaststätten eingesetzt. Vorzulegende Hygienekonzepte würden geprüft und es gebe ggf. im Anschluss Hinweise. Man könne in dieser Frage nicht offensiv auf die Gewerbetreibenden zugehen. Beratungsmöglichkeiten gebe es in erster Linie über die Verbände. Man dürfe hierzu nicht die zugewiesenen Rollen verschieben. Wichtig seien einheitliche Auslegungen auch über die Bezirksgrenzen hinweg.
Frau Wolff macht noch einmal deutlich, dass es ihr um eine Beratungsmöglichkeit vor dem Erteilen bzw. Prüfen einer Genehmigung gehe. Dafür solle es einen Ansprechpartner geben.
Herr Ritzenhoff weist auf das hierfür eingerichtete „Corona-Postfach“ hin.
Im Ausschuss besteht interner Beratungsbedarf, Herr Schneider unterbricht die Sitzung.
Nach erfolgter Wiederaufnahme wird die Beratung über die Intention des Beschlusstextes diskutiert. Ein kurzfristig im Raume stehender Änderungsgedanke im Beschlussvorschlag wird wieder zurückgezogen. Herr Schneider lässt über die ursprüngliche Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss lehnt die Drucksache bei Zustimmung der FDP und Enthaltung von der AfD-Fraktion und der Fraktion die Linke mehrheitlich ab.
Herr Buttler fragt an, wieso bei der Anwendungsbereich Jitsi ausgeschieden sei.
Herr Schneider äußert, dass man sich im Auswahlverfahren nach seiner Kenntnis auf die Nutzung zoom verständigt habe. Man sei mit den Vorbereitungen bei BVG bei Zurückstellung anderer Tätigkeiten schon kurz vor dem „Roll-out“ gewesen, bevor die aktuelle Wendung in dieser Frage die Politik erreichte.
Frau Häger fragt an, ob eine Ausschuss bzw. der/die Vorsitzende/r eine Durchführung einer digitalen Ausschusssitzung festlegen könne. Nach ihrem Eindruck bestehe derzeit ein größerer Wunsch nach Präsenz- Veranstaltungen.
Herr Schneider führt aus, dass man die kommende Bezirksversammlung wieder mit einer größeren Anzahl von Mitgliedern starten wolle. Bis über die Sommerpause werde es gem. der Beschlussregelung den Ausschüssen selbst überlassen, eine Entscheidung über die Sitzungsform zu treffen, wobei eine Präsenz- Veranstaltung zunächst die Basisregel sei. Die Zeiten für die Aktuelle Stunde blieben halbiert, die Redezeiten für die Debatten werde auf 2/3 der ursprünglichen Zeit reduziert.
Frau Häger fragt nach den Bedingungen für eine Sitzung, insbesondere ob Testnachweise oder Impfnachweise gefordert würden.
Herr Schneider führt aus zu den Regularien der Corona Schutz-VO und der fehlenden Anwendbarkeit auf BV Mitglieder. Die Regularien, die in einem Hygienekonzept münden, würden sich sozusagen freiwillig auferlegt und sind in Anlehnung an andere Veranstaltungsformen zu sehen. So sei auch das Angebot eines freiwilligen Corona Selbstschnelltests zu verstehen. Man habe immer die aktuelle Lage im Blick und wolle bestmöglich die Bedingungen anpassen. Nach der Sommerpause müsse man dann wieder in das Thema einsteigen. Das Pairing Verfahren gelte im Übrigen weiter.
Frau Wolff ergänzt, dass auch besprochen worden sei, Regionalausschüsse in Präsenz ggf. im Bürgersaal stattfinden zu lassen. Hierfür solle im Bedarfsfalle der Sitzungskalender geprüft werden.
Frau Dr. Opitz weist auf das beigefügte Schreiben hin. Aus Sicht der Verwaltung ergebe sich kein Veränderungsbedarf.
Herr Ritzenhoff weist auf die erfreulichen Zahlen hin. Man liege bei einer Inzidenz von rund 20. Der Reproduktionswert schwanke zwischen 0,75 und 0,94, man bewege sich aber immer unter 1. Bisher hätten die durchgeführten Lockerungen keinen negativen Einfluss auf die Zahlen. Man schaue aber auch auf Nachbarländer wie bspw. Großbritannien, dort stiegen die Zahlen wieder deutlich, insbesondere auch bei der indischen Variante.
Man habe aktuell in den Krankenhäusern 78 Corona.- Patienten, davon 38 auf den Intensivstationen. Bei den Wohnunterkünften habe sich die Situation beruhigt, es gebe aktuell keine Ausbruchsgeschehen. Die Belastung des Gesundheitsamtes sei aktuell so, dass angefallene Überstunden abgebaut werden könnten. Die Fallbelastung sei allerdings immer variabel. Man überlege, ob man die mitgeführte Reserve wieder herausnehmen könne aus der Planung. Zudem werde überlegt, innerhalb des Gesundheitsamtes wieder das Personal in die ursprünglichen Abschnitte zurückzuführen. Bei Schulbeginn wäre darauf zu achten, dass bspw. der schulärztliche Dienst wieder in seinem Bereich tätig werden könne. Man erwarte positiv optimistisch einen eher ruhigen Sommer, bevor dann zum Herbst durch Rückkehr in die Innenbereiche wiederum ein Anstieg sehr wahrscheinlich werde.
Frau Häger fragt nach der Situation zu den Senior*Innen und die Verhältnisse zu den Corona- Regelungen.
Herr Ritzenhoff weist auf die Verantwortlichkeit des jeweiligen Trägers für die Einrichtungen hin. Er könne aber berichten, dass auch dort eine gewisse Entspannung eingetreten sei.
Frau Ehlers fragt nach der Form des Zusammentreffens bei Besprechungen des Gesundheitsamtes.
Herr Ritzenhoff antwortet, dass die Besprechungen aktuell wieder in Präsenz stattfänden mit Zuschaltmöglichkeit für Mitarbeiter*Innen im home-office.
Frau Dr. Michallek wird die Frage nach den mobilen Impfteams für die Stadtteile auf.
Herr Ritzenhoff weist auf die generelle Zuständigkeit der Fachbehörde hierfür hin, werde aber das Thema weiterhin gerne einbringen.
Bündnis für das Wohnen
Herr Ritzenhoff berichtet zu der Vereinbarung, die die Stadt mit den Interessenvertretern der Wohnungswirtschaft treffe. Es gebe hierzu einen Entwurf, der in Abstimmung mit den Fachbehörden sei. Ziel sei es, dass dieser Vertrag bis zum 22.06.2021 unterschrieben werde.
Vertrag für Hamburg
Herr Ritzenhoff berichtet, dass hierzu bisher kein Entwurf vorliege. Es werde aktuell engagiert diskutiert zwischen dem Senat und den Bezirken. Ziel sei eine Finalisierung nach den Sommerferien. Es würden gewisse Rahmenbedingungen erörtert, bspw. zum öffentlich geförderten Wohnungsneubau. Es sei daran gedacht, zukünftig eine Differenzierung in den Vertrag einzupflegen. Auf städtischen Grundstücken solle eine Quote von 50 % Sozialwohnungen gebaut werden, auf privaten Grundstücken solle die Quote 35 % betragen. Die Festlegung werde ggf. durch einen Senatsbeschluss erfolgen.
Vertrag für Hamburgs Stadtgrün
Herr Ritzenhoff weist zurückblickend auf die damalige Initiative „Hamburgs Grün erhalten“ hin. In dieser Thematik hatte die Bürgerschaft den Senat ersucht, einen Vertragsentwurf zu erarbeiten. Dieser Vertragsentwurf liegt vor und soll bis zur Sommerpause unterzeichnet werden. Man habe darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sein, den Entwurf den jeweiligen Bezirksversammlungen vorzustellen. Er rege an, eine entsprechende Initiative aus dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz gegenüber der Fachbehörde zu formulieren, damit das Vertragswerk zeitnah vorgestellt werden könne. Das formale Verfahren einer bürgerschaftlichen Drucksache mache leider keine andere Form darstellbar.
Frau Häger wirft ein, dass sie es so verstanden hätte, dass es nur noch um eine Information an den Ausschuss gehe.
Herr Ritzenhoff weist auf die formale Abstimmungsmöglichkeit einer solchen Drucksache hin mit einer sehr kurzfristigen Rückmeldemöglichkeit. Ein Versand an die Fraktionen erfolgte letzte Woche, Frau Häger werde dann noch entsprechend versorgt.
Stellenbesetzung Geschäftsstelle
Frau Dr. Hochheim fragt nach dem Stand der Umsetzung für eine zusätzliche Stelle für die Geschäftsstelle im Zusammenhang aus dem letzten September.
Herr Bertolatus berichtet, dass die Geschäftsstelle eine Ausschreibung hierzu durchgeführt habe und eine neue Mitarbeiterin, Frau Schaber, zum 01.06.2021 bei der Geschäftsstelle angefangen habe.
Gedenken am 29.08.2021 (Gedenkstätte Ahrensburger Str.)
Herr Schneider weist auf die Gedenkfeier am 29.08.2021 direkt an der Gedenkstätte hin, die Einladung hierzu erfolge noch.
Buchnachdruck Widerstand in Wandsbek
Herr Schneider berichtet, dass über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung die zweite Auflage des Buches in Auftrag gegeben werde. Die erste Auflage sei vergriffen, der Autor Herr Romey habe in der zweiten Auflage einige Ergänzungen vorgenommen.
Begrüßung Frau Dr. Hochheim auf Frau Dr. Michallek
Herr Schneider begrüßt beide Damen in ihren neuen Funktionen innerhalb des Fraktionsvorstandes der CDU und wünscht einen guten Start.
Es werden keine umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
-entfällt-