21-3301.1

Sachverhalt

- Ursprünglicher Antrag der FDP-Fraktion

- Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft behandelte den Antrag 21-3301 in seiner Sitzung am 27.05.2021 und stimmte ihn punktweise ab. Die Punkte 1, 2 und 4 wurden mehrheitlich abgelehnt, bei Fürstimme der FDP-Fraktion und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen. Der Punkt 3 wurde mehrstimmig beschlossen, bei Zustimmung der Fraktionen Die Grünen, SPD und FDP, Enthaltung der CDU-Fraktion und Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und AfD. Der Punkt 3 bildet das untenstehende Petitum.

- Der Hauptausschuss möge wegen der Dringlichkeit anstelle der Bezirksversammlung über die Beschlussvorlage entscheiden - gem. §20 Abs. 3 der Geschäftsordnung i.V.m. §15 Abs. 3 BezVG.

Mit großer Hoffnung schauen wir auf die Entwicklung der Infektionszahlen mit SARS-CoV-2 und wünschen uns Perspektiven für eine baldige Öffnung aller Wandsbeker Gastronomie und Hotellerie-Betriebe.

Grundvoraussetzungen der Wiedereröffnung von gastronomischen und Beherbergungsbetrieben nach der Pandemiepause wird das Vorliegen eines tragfähigen Schutz- und Hygienekonzeptes zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus sein.

Das Erstellen eines Schutz- und Hygienekonzeptes bedeutet für viele Unternehmer dieser Branche, die andere Schwerpunkte setzt als Bürokratie, eine hohe Hürde und könnte den Weg zur schnellen Neuöffnung verzögern. Wer alles richtig machen möchte, muss auch wissen, was genau erwartet wird. Unbürokratische Unterstützung von offizieller Seite ist hier eine wichtige Startvoraussetzung. Durch die aufwendige Bearbeitung von unvollständigen oder fehlerhaften Konzepten erfahren die zuständigen Abteilungen im Wandsbeker Bezirksamt Mehrbelastung und die beantragenden Unternehmen Zeitverzögerungen für die Wiedereröffnung ihrer Betriebe.

Um dies zu verhindern, fordern wir, dass das Bezirksamt mit seinen zuständigen Abteilungen sehr zeitnah ein standardisiertes und online abrufbares Musterformular zum Aspekt Schutz- und Hygienekonzept für Unternehmen aus dem Bereich der Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung stellt: Ergänzend zu dieser Bürger-Service-Leistung der Verwaltung, die damit auch eigene Mehrarbeit durch mehrfache Fall-Prüfungen reduzieren helfen könnte, wäre eine Beratungs-Sprechstunde sinnvoll, die offene Fragen auf kurzem Wege klären könnte.

So würde das Bezirksamt Wandsbek als bürgernahe Verwaltung der von den bisherigen Einschränkungen stark betroffenen Branche unbürokratische Start-Hilfe zur raschestmöglichen Neuöffnung bieten. Die Branche braucht jetzt, sofort, nicht nur die Unterstützung durch die Bürger, die die Angebote nutzen, sondern zuvorderst Unterstützung seitens der Verwaltung, die Wiedereröffnung auf ein gesichertes und insofern auch leichter zu kontrollierendes Fundament zu stellen.
Eine Beschlussfassung dazu in der Bezirksversammlung am 17. Juni 2021 kommt für viele Unternehmen – und auch als Signal der Wandsbeker Verwaltung für die hier ansässigen Betriebe und ihre Vielzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – zu spät. Es ist daher wünschenswert, wenn der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft aufgrund der Eilbedürftigkeit der Maßnahme den Hauptausschuss am 7. Juni 2021 um einen entsprechenden Beschluss zur Beauftragung der Verwaltung mit der zeitnahen Erstellung einer solchen Mustervorlage/Wiedereröffnung für den zuvor dargelegten Empfängerkreis fällt.

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beschließen:

Jetzt: Mustervorlage eines Schutz- und Hygiene-Konzeptes / Gastronomie und Berherbergungsbetriebe bereitstellen Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft

Beschlussvorlage