Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt vom 06.09.2023

Herr Meyer eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Vor Festlegung der Tagesordnung wird sich einvernehmlich darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte 4.1 und 7.2 sowie 6.4 und 6.6 jeweils zusammen zu behandeln. Zudem werden die polizeilichen Themen unter TOP 6.2, 6.5 und 6.9 in der Tagesordnung vorgezogen.

Die FDP-Fraktion ist nicht anwesend.

Herr Schulz stellt sich als neuer Sachgebietsleiter Verkehr des Polizeikommissariats 38 vor.

Herr Kower verabschiedet sich vom Regionalausschuss und Herr Dogan stellt sich als neuer Regionalbeauftragter für Rahlstedt vor.

Eine Bürgerin bemängelt die Verkehrssicherheit in der Lasbeker Straße. (vgl. TOP 6.2)

Eine andere Bürgerin berichtet von Car-Sharing-Fahrzeugen, die auf dem Parkstreifen in der Rahlstedter Straße über die dort geltende, maximal zulässige Parkdauer hinaus regelhaft abgestellt würden. Diese Parkfläche fehle den Kund:innen, die die umliegenden Geschäfte aufsuchen wollen.

Ein zweites Anliegen sei ihr der Rahlstedter Weihnachtsmarkt 2024, den sie u.a. organisiere und der kürzlich vom Bezirksamt Wandsbek aus ihr nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden sei.

Ein Bürger kritisiert die Aufhebung des erst kürzlich angeordneten Haltverbots in der Nydamer Straße. Er überreicht dazu sechs Fragen an den Ausschuss.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion:

„Die zuständige Fachbehörde wird um Auskunft gebeten, wieso das Halteverbot an der Grundschule im Nydamer Weg weggeordnet wurde.“

siehe Beschlussvorlage Drs. 21-7601

Das Thema „Wegordnung des beidseitigen Haltverbots in der Nydamer Straße“ wird zudem einvernehmlich in den Themenspeicher aufgenommen.

Der Regionalausschuss Rahlstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 28.06.2023 einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion.

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 7.2 aufgerufen.

Herr Meyer berichtet, dass er sich im Austausch mit Hansewerk Natur bezüglich eines Referentenvortrags zu dem Thema befinde und schlägt daher vor, die Eingabe zu vertagen.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion auf die nächste Sitzung.

Herr Wolter-Stiegmann führt auf Nachfrage von Herrn Kranig aus, dass in der Loher Straße mithilfe eines Verkehrsstatistikgeräts ein leicht erhöhtes Geschwindigkeitsniveau festgestellt worden sei. Aus diesem Grund seien weiterführende Messungen geplant, die in Kürze erfolgen würden.

Herr Ludwig schlägt vor, die Eingabe ein weiteres Mal zu vertagen, um die Ergebnisse der weiteren Messungen abzuwarten. Des Weiteren bittet er darum, die Petentin über die bisher ergriffenen Maßnahmen der Polizei zu informieren.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion auf die nächste Sitzung.

Herr Schweim stellt den u.s. Spontanantrag.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion den nachfolgenden Spontanantrag / -beschluss:

„Das Anliegen der Eingabe sollte bei der weiteren Planung und Umsetzung berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird gebeten, den Petenten entsprechend zu informieren.“

siehe Beschlussvorlage Drs. 21-7604

Der Regionalausschuss Rahlstedt bittet die Verwaltung darum, dem Petenten mit Verweis auf den soeben gefassten Beschluss zu antworten. Die vorliegende Eingabe wird damit als erledigt angesehen.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Frau Riebe stellt den Antrag vor.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag in der vorliegenden Fassung einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion.

siehe Beschlussvorlage Drs. 21-7542.1

Herr Ludwig stellt den Antrag vor und teilt dabei mit, diesen minimal um das Wort „Eisenbügel“ ergänzen zu wollen.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag in geänderter Form mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Die Linke, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und bei Abwesenheit der FDP-Fraktion wie folgt:

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie die Gehwege in der Lasbeker Straße, insbesondere der auf der Südseite, durch geeignete Maßnahmen (z.B. Eichenspaltpfähle oder Eisenbügel) vor unbefugtem Befahren durch Autos gesichert werden können, zum Schutz der Fußgänger und um den hohen Unterhaltungsaufwand zu reduzieren.“

siehe Beschlussvorlage Drs. 21-7543.1

Herr Ludwig stellt den Antrag vor.
 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag in der vorliegenden Fassung einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion.

siehe Beschlussvorlage Drs. 21-7544.1

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 6.6 aufgerufen.

Herr Schweim stellt den Antrag der SPD und Grünen vor. Zudem würde er es begrüßen, diesen um den CDU-Antrag (TOP 6.6, Drs. 21-7564) zu ergänzen.

Frau Folkers erklärt sich mit dem Vorschlag seines Vorredners – die beiden Anträge zu fusionieren – einverstanden.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den interfraktionellen Änderungsantrag der SPD, Grünen und CDU einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion wie folgt:

1. Das Bezirksamt wird gebeten zusammen mit der Rahlstedter Quartiersmanagerin und Stromnetz Hamburg zu klären, welcher Stromanschluss nebst Zählereinrichtung notwendig ist, um größere Veranstaltungen im Bereich der Wandseterrassen zu ermöglichen und auch die Säule der Verbundenheit mit Strom zu versorgen.

2. Das Bezirksamt wird außerdem gebeten mit dem Verein Rahlstedter Netzwerk e.V. die Modalitäten für die Bereitstellung, Betreuung, Abrechnung und den Betrieb des Stromanschlusses auszuhandeln und vertraglich abzusichern. Dabei soll sichergestellt werden, dass der Anschluss für öffentliche Zwecke bereitgestellt wird. Der Vertragsentwurf ist dem Regionalausschuss zur Beratung und abschließender Entscheidung vorzulegen.

3. Das Bezirksamt wird weiterhin darum gebeten, die Kosten für die Erstellung des Stromanschlusses gemeinsam mit dem Verein und Stromnetz Hamburg basierend auf entsprechenden Angeboten zu ermitteln und dem Regionalausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Anschließend möge der Verein basierend auf diesen Daten einen entsprechenden Sondermittelantrag stellen. Das Bezirksamt wird gebeten den Verein bei der Antragserstellung eng zu begleiten und zu unterstützen und den Antrag wohlwollend zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Haushalt und Kultur einzubringen.

4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es zeitnah möglich ist die 12 Bodeneinbauleuchten auf der Platzfläche vor dem Restaurant „Schweinske“, für die Beleuchtung der Säuleneichen, entsprechend, wie es das Bezirksamt Wandsbek im Zuge der Planung zur Neugestaltung der Fußgängerzone im Jahre 2009 in Abstimmung mit Anliegern und Geschäftsinhabern eingeplant hat, leuchten zu lassen.

5. Damit eine schnelle Umsetzung und damit beispielsweise ein Weihnachtsmarkt im Dezember 2023 in Rahlstedt möglich ist, wird das Bezirksamt gebeten nach Wegen zu suchen das Verfahren so schnell wie möglich voranzubringen.

6. Der Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah über die Ergebnisse zu informieren.

siehe Beschlussvorlage Drs. 21-7545.1

Frau Riebe stellt den Antrag vor.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den vorliegenden Antrag einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion.

siehe Beschlussvorlage Drs. 21-7557.1

Siehe Beratungsverlauf unter TOP 6.4

Frau Folkers stellt den Antrag vor.

Frau Riebe hält die Intention des Antrags für nachvollziehbar. Zu bezweifeln sei aber, ob der vorgeschlagene Weg – das Radfahren dort zu verbieten – der richtige sei. Sie schlägt daher folgende Änderung vor:

„Die Verwaltung wird gebeten, dort „Respektsschilder“ analog zu anderen Standorten gut sichtbar anzubringen.“

Frau Folkers stimmt der Änderung zu.

Herr Wagner schlägt stattdessen vor, das Radfahrenden vor freilaufenden Hunden mit entsprechender Beschilderung gewarnt werden.

Der Regionalausschuss Rahlstedt stimmt mehrheitlich bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Ablehnung der übrigen, anwesenden Fraktionen gegen die von Herrn Wagner beantragte Änderung.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag in geänderter Form einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und Abwesenheit der FDP-Fraktion wie folgt:

1. Die Verwaltung wird gebeten, dort „Respektsschilder“ analog zu anderen Standorten gut sichtbar anzubringen.

2. Der Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah über die Ergebnisse zu informieren.

Frau Folkers stellt den Antrag vor.

Ergebnis:
 

Der Regionalausschuss Rahlstedt stimmt dem Antrag in der vorliegenden Fassung einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion zu.

siehe Beschlussvorlage Drs. 21-7586.1

Herr Ludwig regt die Überführung des Antrags in den Themenspeicher an. Hintergrund ist, dass zwischenzeitlich seitens der Verwaltung Eichenspaltpfähle dort aufgestellt worden seien. Vor einer erneuten Beschlussfassung wolle man daher zunächst die weitere Entwicklung abwarten. 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt die Überführung in den Themenspeicher einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion.

Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.

Herr Kranig stellt den Antrag vor.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag in der vorliegenden Fassung einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion.

siehe Beschlussvorlage Drs. 21-7591.1

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Siehe Beratungsverlauf unter TOP 4.1

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Mitteilung einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion auf die nächste Sitzung.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Herr Nack beantragt aufgrund der Kurzfristigkeit die Vertagung.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die vorliegende Mitteilung einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion auf die nächste Sitzung.

Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.

Frau Hansch merkt an, dass die Lackfabrik ungesichert sei und unbefugt von Jugendlichen aufgesucht werde. Es sei eine gefährliche Situation, die schnell entschärft werden müsse.

Herr Schweim schlägt vor, dieses Thema in den zuständigen Unterausschuss für Bauangelegenheiten mit der u.s. Bitte zu überweisen.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt stimmt einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion der Überweisung des Themas „Gelände Alte Lackfabrik“ in den Unterausschuss für Bauangelegenheiten mit folgender Bitte zu:

„Der Unterausschuss für Bauangelegenheiten wird gebeten, die Situation bei der alten Lackfabrik zu prüfen und für Verkehrssicherheit zu sorgen.“

Im Übrigen wird der Themenspeicher ohne weitere Anmerkungen zur Kenntnis genommen.

Ein- und Ausfahrt am Einkaufszentrum Spitzenbergenweg

Herr Wolter-Stiegmann berichtet von einem Vor-Ort-Termin, der zwischen der Polizei und dem Eigentümer des auf Privatgrundstück befindlichen Parkhauses kürzlich stattgefunden habe. Es seien dabei Verbesserungsvorschläge entwickelt worden, die der Eigentümer laut eigener Aussage umsetzen wolle.

Grünpfeil in der Scharbeutzer Straße (Drs. 21-6692)

Frau Mohnke fragt unter Bezugnahme auf Drucksache 21-6692 nach, wann der Grünpfeil in der Scharbeutzer Straße für die Rechtsabbieger in die Boltenhagener Straße angebracht wird.

Herr Schulz (PK 38) sagt eine Prüfung des Sachverhalts zu.

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Keine Wortmeldungen.