Öffentlichen Stromanschluss für Veranstaltungen im Ortskern Rahlstedt bereitstellen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

• Ursprünglicher Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen
• Die CDU-Fraktion ist dem Antrag in der Sitzung beigetreten
• Ein neuer Petitumspunkt wurde zwischen Punkt Drei und Vier eingefügt.
• Der Regionalausschuss Rahlstedt verweist auf die Dringlichkeit der Thematik
• Der Regionalausschuss Rahlstedt hat in seiner Sitzung vom 06.09.2023 bei Abwesenheit der FDP-Fraktion einstimmig ohne Enthaltung den geänderten u.s. Beschluss gefasst:

In der Sitzung des Regionalausschusses im März 2023 hat sich die neue Quartiersmanagerin für Rahlstedt, Frau Zander-Olofsson vorgestellt. Frau Zander-Olofsson setzt sich als Quartiersmanagerin für einen lebenswerten Ortskern mit einem ausgewogenen Angebot und kulturellen Veranstaltungen ein. Sie bemüht sich u.a. im Ortskern kulturelle Veranstaltungen zu organisieren. Zur Durchführung solcher Veranstaltungen, wie z.B. einem 4-wöchigen Weihnachtsmarkt, werden auf den Flächen leistungsfähige Stromanschlüsse benötigt. Darüber hinaus braucht auch die neue Säule der Verbundenheit für die Innenbeleuchtung einen dauerhaften geeigneten Stromanschluss.

Die bestehenden Anschlüsse werden laut Frau Zander-Olofsson, nach der Auflösung der Interessensgemeinschaft Ortskern Rahlstedt (IGOR) durch den Haus- und Grundeigentümerverein Hamburg-Rahlstedt e.V. verwaltet. Gespräche zwischen Frau Zander-Olofsson, dem Verein und zwei Elektrikern haben gezeigt, dass die Anschlüsse augenscheinlich von ihrer Leistung nicht geeignet sind, um für entsprechende Veranstaltungen genutzt zu werden. Auch ein Anschluss der Säule der Verbundenheit ist hier nicht möglich. Für kleinere Veranstaltungen oder 1 bis 2-Tagesveranstaltungen mit nur niedrigem Energiebedarf reicht der Stromkasten mit nur einem Anschluss wahrscheinlich aus, aber es muss jedes Mal durch einen Elektriker ein Zähler sowie ein Verteilerkasten installiert werden.

Auch ist der Haus- und Grundeigentümerverein Hamburg-Rahlstedt e.V. aufgrund seiner satzungsmäßigen Zielsetzung langfristig nicht der geeignete Träger, um einen öffentlich nutzbaren Anschluss zu verwalten. In seiner Satzung heißt es:

„Der Verein bezweckt die Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen der privaten Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer, insbesondere die Förderung der privaten Wohnungswirtschaft.“

Es wäre daher sinnvoll für zukünftige Veranstaltungen einen öffentlich nutzbaren Strom­anschluss im Bereich der Wandseterrassen bereitzustellen, der durch öffentliche Mittel erstellt und durch einen geeigneten Träger verwaltet und betreut wird. In Gesprächen zwischen Frau Zander-Olofsson und dem Wirtschaftsbeauftragten des Bezirksamtes, Herrn Bechen, hat dieser bereits signalisiert, dass ein solcher Stromanschluss bei einer Finanzierung aus politischen Mitteln umsetzbar wäre.

Als neuer Träger würde sich der neue Verein Rahlstedter Netzwerk e.V. anbieten. Dieser schreibt zu seinen Zielen auf seiner Homepage:

„Wir stellen nicht nur geschäftliche Interessen in den Vordergrund, sondern möchten unseren Stadtteil sozial und kulturell voranbringen.“

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gebeten zusammen mit der Rahlstedter Quartiersmanagerin und Stromnetz Hamburg zu klären, welcher Stromanschluss nebst Zählereinrichtung notwendig ist, um größere Veranstaltungen im Bereich der Wandseterrassen zu ermöglichen und auch die Säule der Verbundenheit mit Strom zu versorgen.
2. Das Bezirksamt wird außerdem gebeten mit dem Verein Rahlstedter Netzwerk e.V. die Modalitäten für die Bereitstellung, Betreuung, Abrechnung und den Betrieb des Stromanschlusses auszuhandeln und vertraglich abzusichern. Dabei soll sicher­gestellt werden, dass der Anschluss für öffentliche Zwecke bereitgestellt wird.
   Der Vertragsentwurf ist dem Regionalausschuss zur Beratung und abschließender Entscheidung vorzulegen.
3. Das Bezirksamt wird weiterhin darum gebeten, die Kosten für die Erstellung des Stromanschlusses gemeinsam mit dem Verein und Stromnetz Hamburg basierend auf entsprechenden Angeboten zu ermitteln und dem Regionalausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Anschließend möge der Verein basierend auf diesen Daten einen entsprechenden Sondermittelantrag stellen. Das Bezirksamt wird gebeten den Verein bei der Antragserstellung eng zu begleiten und zu unterstützen und den Antrag wohlwollend zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Haushalt und Kultur einzubringen.

4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es zeitnah möglich ist die 12 Bodeneinbauleuchten auf der Platzfläche vor dem Restaurant „Schweinske“, für die Beleuchtung der Säuleneichen, entsprechend, wie es das Bezirksamt Wandsbek im Zuge der Planung zur Neugestaltung der Fußgängerzone im Jahre 2009 in Abstimmung mit Anliegern und Geschäftsinhabern eingeplant hat, leuchten zu lassen
5. Damit eine schnelle Umsetzung und damit beispielsweise ein Weihnachtsmarkt im Dezember 2023 in Rahlstedt möglich ist, wird das Bezirksamt gebeten nach Wegen zu suchen das Verfahren so schnell wie möglich voranzubringen.
6. Der Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah über die Ergebnisse zu informieren.

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