Protokoll

Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 24.06.2026

Ö 4

Eingaben

Ö 4.1 - 22-4038

Verkehrssicherheit in der Straße Hoher Berg Eingabe

Ö 4.2 - 22-4042

Errichtung einer Parkverbotszone für Sharing-E-Scooter in der Birkenallee Hamburg-Rahlstedt Eingabe

Ö 4.3 - 22-4167

Antrag auf Prüfung zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) sowie baulicher Aufstellflächen am Meiendorfer Weg (Höhe Waldübergang) Eingabe

Herr Schmidt teilt mit, dass die Prüfung zur Einrichtung des Fußgängerüberwegs bereits initiiert wurde und sich aktuell in der Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger befinde. Bei positivem Ausgang werde sein Polizeikommissariat die Anordnung zeitnah auf den Weg bringen.

Frau Riebe bestätigt den Bedarf eines Fußgängerüberweges dort und begrüßt insofern die fortgeschrittene Prüfung sehr.

Herr Mroch schließt sich der Vorrednerin an.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt bittet das PK 38 um eine schriftliche Antwort an die Petentin und sieht die Eingabe damit als erledigt an.

Schriftliche Antwort des PK 38 vom 03.09.2026 an die Petentin:

„Guten Tag,

als Leiter der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats 38 nehme ich regelmäßig als fachlicher Vertreter der Polizei an den Sitzungen des Regionalausschusses Rahlstedt teil. Diese Information möchte ich Ihnen vorab zur Erläuterung meiner Rolle und der Verantwortung, die wir als Polizei wahrnehmen, mitteilen.

Bezugnehmend auf Ihr Anliegen, das Sie ergänzend auch an das Polizeikommissariat 35 gesandt haben und das bereits in der gestrigen Sitzung des Regionalausschusses thematisiert wurde, möchte ich Ihnen hierzu folgende Stellungnahme geben:

Nach der Novellierung der Hamburger Richtlinien zur Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen vom 20.01.2026 bestehen aus polizeilicher Sicht keine Einwände gegen die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs. Allerdings wären hierfür bauliche Maßnahmen erforderlich. Um den Vorgaben der HRVV zu entsprechen, ist vor einer Anordnung eine Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger notwendig, damit dieser eine entsprechende Planung für die Herstellung eines Fußgängerüberwegs vornehmen kann.

Das Anliegen wurde daher zur weiteren Prüfung an die Straßenplanung des Bezirksamtes Wandsbek weitergeleitet. Sobald mir von dort das Ergebnis vorliegt, kann eine entsprechende Anordnung erfolgen.

Ich möchte Ihnen zudem mitteilen, dass die Vertreter des Ausschusses Ihr Anliegen positiv aufgenommen haben und werde meine Antwort dem Ausschuss zur Kenntnis geben, sodass Ihr Anliegen erstmal als beantwortet betrachtet werden kann.“

Ö 4.4 - 22-4206

Antrag auf Lärmschutz- und Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen in der Rahlstedter Straße Eingabe

Herr Schmidt erläutert, dass die Durchführung von Geschwindigkeits- bzw. Lärmmessungen in Einmündungsbereichen nicht zielführend sei. Überdies seien in der Rahlstedter Straße (auf Höhe der Haus-Nr. 39) Geschwindigkeitsmessungen vor einiger Zeit vorgenommen worden, deren Ergebnisse keine besonderen Auffälligkeiten gezeigt hätten. Erneute Messungen seien dort daher vor dem Hintergrund der Prioritätensetzung in nächster Zeit nicht zu erwarten. Des Weiteren weist er darauf hin, dass für die Prüfung der anderen vorgeschlagenen Maßnahmen die übergeordnete Verkehrsdirektion zuständig sei.

Herr Schweim teilt die Einschätzung und bittet das PK 38 darum, ggf. in Abstimmung mit der Verkehrsdirektion die Sachlage dem Petenten schriftlich als Gesamtantwort darzulegen.

Herr Schmidt sagt dies entsprechend zu.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt sieht die Eingabe damit als erledigt an.

Ö 5 - 22-4191

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Rahlstedt

Herr Mroch schlägt bzgl. der Anordnung im Spitzbergenweg 12 u. 19 ergänzend vor, eine Sperrfläche im Einmündungsbereich auszuweisen, um zu verhindern, dass dieser Bereich von Kleinfahrzeugen beparkt wird.

Herr Schmidt sagt eine entsprechende Prüfung zu.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Ö 6

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 6.1 - 22-4211

Fahrradabstellmöglichkeiten Spielplatz Waterblöckenwiese / Bushaltestelle Neurahlstedter Graben Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Herr Schweim erläutert die Intension des Antrags.

Herr Mroch begrüßt den Antrag.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.

siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-4211.1

Ö 6.2 - 22-4212

Gefahrenquelle beseitigen und Eigentumsverhältnisse klären - Bauruine und verwildertes Grundstück in Rahlstedt sichern Antrag der CDU-Fraktion

Herr Schley stellt den Antrag vor.

Frau Wagner lobt die grundsätzliche Intension und hebt dabei insbesondere Punkt 5 hervor. Der Eigentümer sollte, soweit dies rechtlich möglich ist, stärker in die Pflicht genommen werden. Der Umstand, dass sich Kinder Zugang zu dem betreffenden Ort verschaffen und dadurch potenziell gefährdet werden, sei besorgniserregend und müsse verhindert werden. In diesem Zusammenhang sehe sie ausdrücklich auch die Eltern in der Verantwortung.

Frau Wicher befürwortet ebenfalls eine sorgfältige Prüfung der Verkehrssicherheitspflicht durch die Verwaltung, um anschließend ggf. den Eigentümer zu Nachbesserungen aufzufordern. Von grundsätzlichem Interesse sei darüber hinaus eine Information, was mit der Bauruine passiere.

Herr Schweim schließt sich den Worten seiner Vorrednerinnen an. Für das konkrete Petitum hielte er eine zu gewandtere Formulierung für wünschenswert.

Frau Folkers verweist vor dem Hintergrund der Wohnraumsituation auf den drängenden Handlungsbedarf und verteidigt zugleich die gewählte Formulierung, die ausdrücklich nicht als Kritik an die Verwaltung gemeint sei.

Die Sitzung wird zwecks fraktionsinterner Beratungen für ca. fünf Minuten unterbrochen.

Frau Wagner schlägt die u.s. Änderung (kursiv) vor.

Herr Schley erklärt, dass die CDU-Fraktion die vorgeschlagene Änderung übernimmt.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form wie folgt:

2.) ggf. eine Ersatzvornahme einzuleiten: Sollte der Eigentümer der Aufforderung nicht unverzüglich nachkommen, die Absicherung des Geländes im Wege der Ersatzvornahme durch den Bezirk selbst durchzuführen, um Unfälle zu verhindern.

3.) Den Eigentümer aufzufordern den Gehweg zu reinigen: von der Überwucherung zu befreien und die Verkehrssicherheit für Fußgänger wiederherzustellen.

Die Pkt. 1, 4 und 5 bleiben unverändert.

siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-4212.1

Ö 6.3 - 22-4213

Rahlstedt blüht auf - Blumenampeln für die Fußgängerzone Antrag der CDU-Fraktion

Herr Schley erläutert den Antrag.

Herr Schweim lobt den vorliegenden Antrag. Er schlägt allerdings vor, den vierten Punkt des Petitums vorerst zurückzustellen, um die Prüfergebnisse sowie die weitere Entwicklung hinsichtlich der Überlegungen, dort ein Business Improvement District (BID) einzurichten, abzuwarten. Gegebenenfalls seien dadurch verbesserte Rahmenbedingungen zu erwarten.

Herr Schley erklärt, dass die CDU-Fraktion die vorgeschlagene Änderung übernimmt.

Frau Wagner lobt den Ansatz und gibt gleichzeitig zu bedenken, dass viele der in gängigen Blumenläden angebotenen Pflanzen zuvor im Ausland mit Pestiziden behandelt würden, die in Deutschland nicht zugelassen seien und schädliche Auswirkungen auf Insekten hätten.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form wie folgt:

Die Punkte 1, 2, 3 und 5 werden unverändert beschlossen.

Der Punkt 4 wird ersatzlos gestrichen.

siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-4213.1

Ö 6.4 - 22-4214

Kein Platz für Extremismus in Rahlstedt - PKK Symbolik schnellstmöglich entfernen Antrag der CDU-Fraktion

Herr Mroch stellt den Antrag vor.

Frau Mohr unterstreicht, dass verfassungsfeindliche Symbolik – egal aus welcher politischen Richtung – keinen Platz im öffentlichen Raum einnehmen dürfe. Die Formulierung „Dauerhafte Entfernung“ sei unglücklich gewählt, da eine erneute Schmiererei nicht ausgeschlossen werden könne. Wünschenswert und zielführender wäre es aus ihrer Sicht, wenn der Schaltkasten im Rahmen eines Kunstprojekts verschönert werden würde.

Herr Schweim pflichtet seiner Vorrednerin bei und untermauert dies mit der Forderung nach einer eindeutigeren bzw. realistischen Formulierung.

Frau Folkers erklärt das Ziel des Antrags, dieses Graffiti nicht nur – wie bisher und mäßig erfolgreich – durch Absperrband unkenntlich zu machen, sondern zu übermalen. Die Idee eines Kunstprojekts begrüße sie, allerdings sei eine zeitnahe Umsetzung erfahrungsgemäß nicht zu erwarten.

Herr Schweim formuliert die u.s. Änderung.

Herr Mroch erklärt, dass die CDU-Fraktion die Änderung übernimmt.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form wie folgt:

Die Verwaltung bzw. die zuständige Fachbehörde werden gebeten, das Graffiti in Rücksprache mit dem Eigentümer zu entfernen. Darüber hinaus möge die Verwaltung bzw. die zuständige Fachbehörde die Erkenntnisse der Ermittlung dem Regionalausschuss zur Kenntnis geben, die zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich geteilt werden können.

siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-4214.1

Ö 6.5 - 22-4215

Handwerksbetriebe stärker unterstützen und die Ansiedlung von Handwerksbetrieben im Stadtteil Rahlstedt fördern Antrag der CDU-Fraktion

Herr Mroch erläutert den Antrag.

Herr Schweim begrüßt den Antrag. Aus Gesprächen mit der Handwerkskammer wisse er, dass insbesondere kleine Handwerksbetriebe bei der Suche nach geeigneten Flächen große Schwierigkeiten hätten.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.

siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-4215.1

Ö 6.6 - 22-4216

Ersatzpflanzung der entfernten Felsenbirne sowie Wiederherstellung des zerstörten Pflanzbereichs am Schuleingang der Stadtteilschule Oldenfelde Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Frau Mohnke stellt den Antrag vor.

Herr Mroch begrüßt den Antrag und hebt das Engagement der Schule in dem Bereich ausdrücklich hervor.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.

siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-4216.1

Ö 7

Mitteilungen

Ö 7.1 - 22-3691

Intermodale Wegeketten stärken: mehr Fahrradbügel an Bushaltestellen aufstellen Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.04.2026 (Drs. 22-3384)

Frau Wagner schlägt die erneute Vertagung vor.

Herr Mroch stimmt zu und bittet die Verwaltung darum, die angehängte pdf-Datei zwecks Filter- und Bearbeitungsmöglichkeiten als Excel-Datei zu erhalten.

Herr Lück verschickt die Excel-Datei an die Ausschussmitglieder; die ebenfalls erbetene Einstellung dieser in ALLRIS ist programmseitig leider nicht möglich.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Mitteilung einvernehmlich.

Ö 7.2 - 22-3889

Endlich Korrektur der Bevölkerungszahlen für den Stadtteil Rahlstedt vornehmen und das Melderegister entsprechend ändern Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2026 (Drs. 22-3508.1)

Frau Folkers kritisiert die vorliegende Stellungnahme.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Ö 7.3 - 22-3907

Kinder- und Jugendsprechstunde mit der Bezirksamtsleitung im Jugendtreff Triangel am 16.06.2026

Frau Folkers erläutert aus dem Jugendhilfeausschuss die Hintergründe der Mitteilung und fasst die wesentlichen Erkenntnisse aus der Kinder- und Jugendsprechstunde zusammen. Es sei auf dieser Grundlage der weitere Umgang und die Möglichkeiten, ggf. unter Hinzuziehung der Expertise des sog. Sozialraumgremiums, zu erörtern.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Mitteilung einvernehmlich.

Ö 7.4 - 22-3923

Fußgängerüberweg Ecke Brockdorffstraße / Amtsstraße - Mehr Sicherheit auf dem Schulweg Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2026 (Drs. 22-3510.1)

Herr Mroch bittet darum, diese Zwischenmitteilung an den betreffenden Elternrat der Schule weiterzuleiten.

Frau Schelter sagt dies zu.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Ö 7.5 - 22-3973

Fahrgastunterstände für die Linie X27 Beschluss der Bezirksversammlung vom 11.06.2026 (Drs. 22-3688.1)

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Ö 7.6 - 22-4051.2

Baumaßnahme: Bekassinenau Schulwegsicherung Teilbaumaßnahme: Straßenbau

Frau Wagner lobt die Planung und hofft auf eine schnelle Realisierung. Sie erkundigt sich nach einem Sachstand bzgl. des vorgesehenen Grunderwerbs in der Bekassinenau / Ecke Fünfstück (vgl. Anhang „Lageplan 1“), da solche Verfahren erfahrungsgemäß mit einem hohen Aufwand verbunden seien.

Frau Schelter sagt zu, den aktuellen Sachstand bei der zuständigen Dienststelle einzuholen und zeitnah zu berichten.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Ö 8

Anfragen / Auskunftsersuchen

Ö 9 - 22-3306

Themenspeicher Regionalausschuss Rahlstedt

Ö 10

Verschiedenes

Ö 11

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Ö 12

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Ö 13

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil