22-4051.2

Baumaßnahme: Bekassinenau Schulwegsicherung Teilbaumaßnahme: Straßenbau

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Letzte Beratung: 02.09.2026 Regionalausschuss Rahlstedt Ö 7.6

Sachverhalt

- Der Ausschuss für Mobilität hat der Maßnahme in seiner Sitzung am 27.08.2026 mehrheitlich zugestimmt bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

- Zusätzlich wurde folgender Spontanbeschluss mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion gefasst:

Die Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der BVM - parallel zur weiteren Planung und Ausführung der Maßnahme - zu prüfen, ob auf dem Parkplatz der Aldi Nord Filiale Bekassinenau 86 Feierabendparken eingerichtet werden kann und dies bei positiver Prüfung möglichst zeitnah umzusetzen.“

- Der Regionalausschuss Rahlstedt möge die vorgenannten Beschlüsse zur Kenntnis nehmen.

MR wird die Planung zur Kenntnisnahme Verschickung im Ausschuss vorstellen.

Petitum/Beschluss

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.