22-4214.1

Kein Platz für Extremismus in Rahlstedt - PKK Symbolik schnellstmöglich entfernen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Beschlussvorlage

Letzte Beratung: 10.09.2026 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 9.12

Sachverhalt

- Der Regionalausschuss Rahlstedt hat in seiner Sitzung am 02.09.2026 dem Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 22-4214) in geänderter Form einstimmig zugestimmt.

In Oldenfelde sind zwischen dem 13. und 14. Juni 2026 an zwei Verteilerkästen Schriftzüge und Symbole mit Bezug zur PKK aufgetaucht. Die Polizei hat dazu entsprechende Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

Laut Drucksache 23-4697 sind „Die Schriftzüge und das Symbol […] unkenntlich“ gemacht worden, was leider nur von temporärer Natur gewesen ist.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Petitum/Beschluss

Die Verwaltung bzw. die zuständige Fachbehörde werden gebeten, das Graffiti in Rücksprache mit dem Eigentümer zu entfernen. Darüber hinaus möge die Verwaltung bzw. die zuständige Fachbehörde die Erkenntnisse der Ermittlung dem Regionalausschuss zur Kenntnis geben, die zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich geteilt werden können.

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
10.09.2026
Ö 9.12
Anhänge

Fotos

Lokalisation Beta
Rahlstedt

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.