Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung in Abstimmung mit dem Ausschuss mit folgenden Änderungen fest:
- TOP 6.4, 6.7 und 6.9 werden in der Tagesordnung dem TOP 5.1 vorgezogen
1.) Brand auf dem Gelände der ehemaligen Lackfabrik
Eine Bürgerin äußert ihre Sorge hinsichtlich möglicher Auswirkungen für die umliegende Nachbarschaft und die Natur. Dazu bemängelt sie auch den aus ihrer Sicht intransparenten Umgangder Verwaltung mit dem Thema.
Herr Dogan bietet sich als Erstkontakt an, um offene Fragen diesbezüglich klären zu lassen.
2.) Verkehrssicherheit im Pahlblöckenstieg (vgl. TOP 4.2 / Drs.-Nr. 22-2276)
Ein Bürger erläutert seine auf der Tagesordnung unter TOP 4.2 befindliche Eingabe. Ein weiterer Bürger pflichtet ihm bei.
3.) Namensvorschlag für eine Straßen- oder Platzbenennung im Ortskern Rahlstedt
Ein Bürger würdigt das besondere Wirken von Herrn Peter Blänsdorf im Stadtteil Rahlstedt und regt an, eine Verkehrsfläche im Rahlstedter Ortskern nach ihm zu benennen.
4.) Verkehrssicherheit im Nydamer Weg (vgl. TOP 6.4 / Drs-Nr. 22-1951)
Ein Bürgerkritisiert die vorliegende Stellungnahme des PK 38, weil in dieser von einer ausreichenden Sichtbeziehung im Bereich der Grundschule Nydamer Weg 44 / Stolper Straße sowie im Redderblock 43ausgegangen wird.
5.) Lärmschutz an der Schule Bekassienau (vgl. TOP 6.1 / Drs-Nr. 22-1946)
Ein Bürger– Petent der ursprünglichen Eingabe – kritisiert die Stellungnahme der Fachbehörde als unvollständig, da nur auf die Bauphase, nicht aber auf die langfristigen Auswirkungen durch die Veränderungen an dem Schulgebäude eingegangen worden sei.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Herr Schmidt berichtet auf Nachfrage, dass eine Prüfung der Eingabe auf dem kurzen Dienstweg nicht möglich gewesen sei, da die zuständige Fachbehörde auf das formale Erfordernis eines Beschlusses der Bezirksversammlung hingewiesen habe.
Herr Hufenbach plädiert dafür, die aus der Eingabe hervorgehenden Vorschläge mit der Bitte um Prüfung an die zuständigen Stellen zu richten.
Herr Schweim stellt auf die überregionale Bedeutung der Bargteheider Straße ab und schlägt vor, die Eingabe zur weiteren Befassung in den Ausschuss für Mobilität zu überweisen.
Herr Schulz bezweifelt, dass eine Herabsenkung der Höchstgeschwindigkeit zu einem signifikant veränderten Fahrverhalten führen würde. Vielmehr seien regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen erforderlich.
Frau Folkersund Frau Mohrwidersprechen ihrem Vorredner. Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in den Abend- bzw. Nachtstunden wirke sich nach ihrer Wahrnehmung deutlich positiv auf das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmenden aus.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt überweist die Eingabe einstimmig in den Ausschuss für Mobilität mit Bitte um Klärung und ggf. Beauftragung der Prüfung bzw. Umsetzung durch die Fachbehörde.
Herr Schweimbeantragt zwecks fraktionsinterner Beratung die Vertagung der Eingabe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig auf die nächste Sitzung.
Frau Mrocherläutert den Antrag.
Frau Wicher begrüßt die Intension des Antrags. Es sei aus ihrer Sicht jedoch schwierig, auf der Grundlage einer Studienarbeit die Verwaltung zu beauftragen.Sie schlägt daher vor, den Antrag in denAusschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen und ergänzend dieStudierendenzu einer nächsten Sitzung einzuladen.
Frau Folkersverweist auf die hohe fachliche Expertise derVerantwortlichen des Rahlstedter Jahrbuchs. Gleichwohl sei sie auch mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt überweist den Antrag einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und bittet ergänzend darum, die Studierenden und den Betreuer/ die Betreuerin der Studienarbeit dazu einzuladen.
Frau Folkers stellt den Antrag vor.
Frau Rosenhohm nimmt an, dass dies eine größere Maßnahme darstellen würde, weshalb der Ausschuss für Mobilität vorab damit befasst werden sollte.
Herr Schweim bekräftigt den Vorschlag der Überweisung in den zuständigen Fachausschuss.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt überweist den Antrag einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.
Frau Folkers erläutert den Antrag und berichtet ergänzend, dass die vorherige Meldung über den Melde-Michel leider erfolglos gebliebensei.
Herr Schweim teilt die Auffassung, dass die Gehwegschäden dort zeitnah behoben werden sollten. Dabei sei der Baumschutz zu beachten. Er schlägt eine entsprechende Ergänzung des Petitums (s.u. in kursiv) vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig den Antrag in geänderter Form wie folgt:
„Die Verwaltung wird gebeten, den rechten Gehweg Grönländer Damm Ecke Nordlandweg auf Schäden zu prüfen und diesen in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Dabei sollte Rücksicht auf das Wurzelwerk der verursachenden Bäume genommen werden, sofern sich diese in einem vitalen Zustand befinden und nicht abgängig sind. Zur Schonung des Wurzelwerkes sollten geeignete Maßnahmen, z.B. eine Ertüchtigung mit Wegebaukies, in Betracht gezogen werden. Dem Regionalausschuss möge das Ergebnis der Prüfung und die ergriffenen Maßnahmen mitgeteilt werden.“
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-2295.1
Zudem möge der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz über diesen Beschluss per Mitteilungsvorlage(s. Drs-Nr. 22-2295.2) unterrichtet werden.
Frau Folkers stellt fest, dass die Wahrnehmung der Kommunikation zwischen den beiden Parteien – Fachbehörde und Anwohnende – voneinander abweiche. Es sollte hierauf Fraktionsebene ein klärender Kontakt gesucht werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Riebe zeigt sich mit dem Prüfergebnis unzufrieden und unterstreicht den aus ihrer Sicht weiterhin bestehenden Handlungsbedarf.
Frau Folkers schließt sich der Vorrednerin uneingeschränkt an. Es sei problematisch, dass die Sicherheit der Schulkinder nicht in die Prüfung von möglichen DC-Standorten berücksichtigt werde. Gleichwohl räumt sie ein, dass die Suche nach geeigneten Alternativstandorten aufgrund des dortigen Baumbestands schwierig sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Mitteilungsvorlageeinstimmig.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Schweimerwähnt, dass die Thematik in der Öffentlichkeit nach wie vor präsent sei. Er plädiert dafür, sich weiterhin für die Umsetzungdesursprünglichen Beschlusses einzusetzen und formuliert dazu den u.s. Spontanantrag.
Frau Folkers begrüßt den Antrag undschlägteine kleine redaktionelle Änderung vor.
Der Antragsteller übernimmt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und formuliert ergänzend dazu den folgenden Spontanantrag/-beschluss einstimmig:
„Die zuständige Hamburger Behörde wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen in Schleswig-Holstein dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beschilderung sämtlicher Verbindungswege in der Feldmark zwischen Barsbüttel und Rahlstedt bzw. Jenfeld mit dem Verkehrszeichen 250 „Durchfahrt verboten“ mit dem Zusatzzeichen 1026-36 „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ geschaffen und die Verkehrszeichen an allen Verbindungswegen in der Feldmark entsprechend aufgestellt werden.
Dem Regionalausschuss ist vom Fortgang des Verfahrens bis zur Umsetzung der Lösung regelmäßig zu berichten. Dabei ist dem Regionalausschuss Rahlstedt auch zu berichten, welche Stelle in Schleswig-Holstein die rechtliche Voraussetzung schaffen und welche die Schilder aufstellen muss.“
siehe Beschlussvorlage Drs-Nr. 22-2331
Frau Mohr erklärt, dass der Beschluss nicht vollumfänglich zufriedenstellend umgesetzt worden sei und weiterhin Handlungsbedarf gesehen werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Schweim bewertet die Antwort der Verwaltung als unvollständig, da sie lediglich einen Zwischenstand beinhalte. Er formuliert daher den u.s. Spontanantrag.
Frau Mohrschildert, dass sich die Situation am Kleidercontainer leider noch nicht verbessert habe. Einezügige Umsetzung des Beschlusses wäre wünschenswert.
Frau Folkers äußert, dass dies mutmaßlich auf die knappen Personalressourcen zurückzuführen sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis und formuliert dazu ergänzend den nachstehenden Spontanantrag einstimmig:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt die Drucksache 22-1994 zur Kenntnis. Die Verwaltung möge dem Regionalausschuss kurzfristig mitteilen, wann eine Abarbeitung der Punkte 1 und 2 aus der Drucksache 22-1815.1 möglich ist und dies als Zwischenstand mitteilen. Weiterhin möge die Verwaltung die Prüfung abarbeiten und dem Regionalausschuss das Ergebnis nach Abarbeitung aller weiteren Prüfpunkte umgehend mitteilen.“
siehe Beschlussvorlage Drs-Nr. 22-2332
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Herr Meyer fragt nach dem Sachstand zur Boulderwand bzw. ob der Eintrag aus dem Themenspeicher entfernt werden kann.
Frau Mohnkeerwähnt, dass eine von der Finanzbehörde zugesagte Prüfung noch ausstehend sei und man das Ergebnis abwarten wolle.
Herr Dogan sagt zu, sich diesbezüglich bei der zuständigen Stelle zu erkundigen.
Ergebnis:
Der Themenspeicher wird ohne Änderung zur Kenntnis genommen.
1.) Sanierung Klettenstieg
Frau Zander-Olofsson erkundigt sich, warum der Klettenstieg nur teilweise – und dazu im weniger sanierungsbedürftigen Bereich – saniert worden ist.
Herr Dogan sagt zu, sich dahingehend beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes zu erkundigen.
2.) Eingabe Drs-Nr. 22-2200: Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Saseler Strasse
Frau Folkers merkt an, dass die Eingabe in den Regionalausschuss Rahlstedt gehöre.
Herr Lückerklärt, dass sich die Eingabe auf der Tagesordnung des morgigen Regionalausschusses Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne wiederfindet.
3.) Ampeltrittbrett für Radfahrer in der Scharbeutzer Str. (Beschluss Drs-Nr. 21-7289.1)
Frau Mohnkestellt fest, dass der Beschluss bislang nicht von der Verwaltung umgesetzt worden sei. Sie bittet daher darum, den Regionalausschuss über den Stand der Umsetzung zu informieren.
Herr Dogan sagt eine entsprechende Klärung zu.
4.) Zusatzbeschilderung des Hanni-Schult-Parks – Rückmeldung zu einer Nachfrage aus vergangener Sitzung
Herr Dogan teilt mit, dass die Finanzierung der erbetenen Zusatzbeschilderung sichergestellt sei und das Schild zeitnah angebracht werde.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
1.) Verkehrssicherheit im Nydamer Weg
Ein Bürger äußert sich erneut zum TOP 6.4.
2.) Tempo-30-Zone in der Wolliner Straße
Ein Bürger erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Bemühungen zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Wolliner Straße.
Herr Dogan bietet an, sich diesbezüglich sowie den möglicherweise veränderten Voraussetzungen zu erkundigen.