Personalbestand und Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Wandsbek Kleine Anfrage vom 08.04.2019

In den letzten Jahren hat es von Seiten der Finanzpolitiker im Bund und in Hamburg immer wieder Einsparvorgaben im Rahmen der sogenannten Schuldenbremse gegeben. Die damit verbundene restriktive Personalpolitik hatte und hat auch im Bezirksamt Wandsbek erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten.

Der Anspruch, eine bürgernahe und kundenorientierte Verwaltung zu gewährleisten, wird oft nicht erfüllt. Die BürgerInnen sind auf allen Gebieten der öffentlichen Verwaltung auf ausreichend kompetentes Personal angewiesen. Die Digitalisierung auf vielen Gebieten mag teilweise hilfreich sein, sie ersetzt jedoch nicht die oft notwendigen - auch persönlichen - Beratungen durch MitarbeiterInnen. 

Die Situation hat sich in letzten Jahren eher verschärft, weil auf die Bezirksämter zusätzliche Aufgaben dazu gekommen sind, z.B. gestiegene Aufgaben im Kinder- und Jugendbereich, beim Wohnungsbau oder bei der Integration von Geflüchteten. Auch die Dienstleistungen für den größer werdenden Anteil älterer Menschen im Bezirk haben zugenommen.

DIE LINKE hat 2014, 2015 und zuletzt 2016 Kleine Anfragen zum Personalbestand und zu möglichen Überlastungsanzeigen eingereicht. Ein auskömmlicher Personalbestand reduziert nicht nur den Krankenstand, sondern wirkt auch einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst entgegen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:       17.04.2019

1. Wie ist der Stellenbestand im Bezirksamt Wandsbek per 31.12.2016, per 31.12.2017, per 31.12.2018 und per 31.03.2019? Wie viele Stellen davon sind jeweils zum Stichtag besetzt?
   Bitte alle Dienststellen und Abteilungen wie Bezirksamtsleitung, Dezernenten, Sekretariate, Personalrat u.a. mit einrechnen und nach Dezernaten und Fachämtern gliedern (s. Drs.20-3203)

Siehe Anlage 1.

2. Wie ist der Stellenbestand (Vollzeitäquivalente) im Fachamt Wirtschaftsförderung, Bauprüfung (WBZ)? Wie viele Stellen davon sind besetzt?

Bitte für die Jahre 2016, 2017, 2018 jeweils Quartalsweise angeben (Stichtage jeweils 01.01., 01.04., 01.07.und 01.10.). Bitte untergliedern nach WBZ 1,2,3 und 4.

Wie verteilen sich diese Stellen auf die jeweiligen Regionen im Bezirk Wandsbek (WBZ 22,23 und 24)?

Siehe Anlage 2.

3. Wie ist der Stellenbestand (Vollzeitäquivalente) im Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR)? Wie viele Stellen sind davon besetzt?

Bitte für die Jahre 2016, 2017, 2018 jeweils Quartalsweise angeben (Stichtage jeweils 01.01.,01.04., 01.07., und 01.10.).

Bitte untergliedern nach einzelnen Abteilungen, z.B. MR 31 Stadtgrün

Siehe Anlage 3.

4. Wie viele Überlastungsanzeigen aus dem Jahre 2017 und früher bestehen fort? Bitte nach Fachämtern darstellen. Beim FA Jugend- und Familienhilfe bitte zusätzlich nach Regionen untergliedern. Beim FA Wirtschaftsförderung, Bauprüfung (WBZ) bitte untergliedern nach WBZ 1,2,3 und 4. Bitte vermerken, ob es sich um kollektive oder um individuelle Überlastungsanzeigen handelt.

5. Wie viele Überlastungsanzeigen sind im Jahr 2018 bis zum 31.12. und im Jahr 2019 bis zum 31.03. neu eingegangen?

Bitte nach Fachämtern darstellen. Beim FA Jugend- und Familienhilfe bitte zusätzlich nach Regionen untergliedern. Beim FA Wirtschaftsförderung, Bauprüfung (WBZ) bitte untergliedern nach WBZ 1,2,3 und 4. Bitte vermerken, ob es sich  um kollektive oder um individuelle Überlastungsanzeigen handelt.

2018:

2019:

6. Bitte bei allen Überlastungsanzeigen darstellen, ob Abhilfe geschaffen werden konnte. Bitte möglichst Beispiele nennen.
   Wenn ja, in welchen Fällen und durch welche Maßnahmen?
   Wenn nein, warum nicht?

Dezernat 2 - Bürgerservice:

Im 1. Halbjahr 2017 wurden zwei individuelle und ein kollektive Überlastungsanzeige aus dem Bereich Ausländerangelegenheiten eingereicht. Durch verschiedene Maßnahmen wurde Abhilfe geschaffen, insbesondere durch Besetzung von Vakanzen und Einstellung von Unterstützungskräften.

Dezernat 3 – Soziales, Jugend und Gesundheit:

Fachamt Gesundheit:

• Die Stelle einer ausscheidenden Mitarbeiterin (1 VZÄ) wurde „überlappend“ ausgeschrieben.
• Eine Rückkehrerin (1/2 VZÄ) wurde für ½ Jahr befristet eingesetzt.
• Eine „Feuerwehrstelle“ (1 VZÄ) wurde im Vorgriff auf das Ergebnis einer  Personalbedarfsbemessung im Zusammenhang mit der Evaluation des HmbWBG vorzeitig besetzt.
• Eine Unterstützungskraft (1 VZÄ) wurde befristet für 9 Monate beschäftigt.
• Eine Auszubildende in der Anwendungsphase (1 VZÄ)  mit der Option der Weiterbeschäftigung wurde eingesetzt.

Ob mit diesen Maßnahmen grundsätzlich Abhilfe geschaffen werden kann, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen, da sich die Wohn-Pflege-Aufsicht überbezirklich in einer Neuorganisation befindet.

Fachamt Grundsicherung und Soziales:

Zu Frage 4: Es wurden Personalverstärkungsmaßnahmen eingeleitet und es erfolgte eine Prioritätensetzung. Die Gültigkeit der Anzeige besteht weiter fort, aber durch Personalzugänge von 3 neuen Sachbearbeitungen im I. Quartal 2019  bieten sich Perspektiven.

Zu Frage 5: Durch Anpassung der Arbeitsverteilung und Nachbesetzung von freien Stellen konnte die Situation verbessert werden

Fachamt Eingliederungshilfe:

Abhilfe konnte teilweise geschaffen werden, durch interne Umverteilung / Fallneuzuschnitte, durch Neueinstellungen und durch Priorisierung von Tätigkeiten. Aufgrund von Fluktuationen und weiteren Aufgabenzuwächsen konnte aber bislang keine vollumfängliche Abhilfe geschaffen werden.

Dezernat 4 – Wirtschaft, Bauen und Umwelt:

Fachamt Management des öffentlichen Raumes:

Durch vorgesehene personelle Verstärkungen wird Abhilfe erwartet.

Fachamt Wirtschaftsförderung, Bauprüfung:

WBZ 2: Drei individuelle Rückstandsanzeigen haben sich förmlich durch den Abgang der jeweiligen Mitarbeiter/innen erledigt. Durch jüngst abgeschlossene und laufende Stellennachbesetzungen wird nach der erforderlichen Einarbeitung Abhilfe erwartet.

WBZ 4: Den individuellen Rückstandsanzeigen konnte noch nicht abschließend abgeholfen werden. Das hohe Antragsaufkommen der letzten Baumfällsaison mit daraus resultierenden verstärkten Bearbeitungsanforderungen konnte zum Zeitpunkt der Anfrage trotz vorgenommener Personalverstärkung noch nicht vollständig kompensiert werden.

Drei Anlagen   

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.