Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit des Bezirksamtes Kleine Anfrage vom 20.05.2020
Die Aufgaben im Rahmen der Bewältigung der „Corona-Krise“ sind auch für das Bezirksamt
in Wandsbek erheblich, wie den regelmäßigen Meldungen zu entnehmen ist. Insofern hatten
die Fraktionen in der Bezirksversammlung am 16. März im Rahmen einer Sitzung des
Hauptausschusses (Drucksache 21-1237 beschlossen, in dieser herausfordernden Zeit auf
nicht eilbedürfte Anträge und Kleine Anfragen zu verzichten, um die Mitarbeiter des
Bezirkamtes nicht unnötig zu belasten.
Zwischenzeitlich wurden viele Lockerungen eingeführt, auch die Ausschüsse tagen wieder –
Teilnehmer-begrenzt – in Präsenzsitzungen, die Arbeit wurde weitgehend wieder wie zu
Regelzeiten aufgenommen.
Dennoch sind die Aufgaben für die Mitarbeiter des Bezirksamtes – auch durch die Effekte
der Lockerungen auf Genehmigungen etc. – vermutlich nicht geschrumpft, sondern eher
gestiegen. Das wird vermutlich nicht ohne Auswirkungen auf die Bearbeitung der üblichen
Bezirksamtsaufgaben erfüllbar sein.
Wir fragen daher:
Das Bezirksamt antwortet wie folgt: 03.06.2020
Bezirksamt Wandsbek:
Differenzierte Übersichten zur Stellen- und Personalausstattung in den Fachämtern der Bezirksämter sind erst wieder mit der vollständigen Inbetriebnahme des Personalverwaltungssoftware KoPers möglich. Bis dahin liegen die Daten nicht oder nur eingeschränkt vor. Aus diesem Grund ist derzeit keine valide rückwirkende Auswertung möglich.
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2 der Drucksache 21-1415.
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zur Drs. 21-1415. Die Beschäftigungen enden zu individuellen Zeitpunkten und werden bei Bedarf und Verfügbarkeit kurzfristig verlängert.
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zur Drs. 21-1415
Bezirksamt Wandsbek:
Die Beschäftigten stammen aus allen Dezernaten des Bezirksamtes.
Bezirksamt Wandsbek:
Ja.
Bezirksamt Wandsbek:
Dezernat Steuerung und Service:
Rechtsamt:
Im Rechtsamt wurden und werden Widerspruchsverfahren nicht prioritär bearbeitet.
Fachamt Ressourcensteuerung:
Im Fachamt Ressourcensteuerung/IT-Bereich konnten Regelaufträge des Tagesgeschäfts für die von der Corona-Pandemie nicht direkt betroffenen Dienstbereiche gar nicht oder nur zeitverzögert abgearbeitet werden.
Personalservice, Abteilung Personalverwaltung:
Es kommt zu Verzögerungen insbesondere bei der Umsetzung der Tarifeinigung 2019 sowie zu längeren Bearbeitungszeiten bei regulären Vorgängen und personellen Einzelfällen.
Dezernat Bürgerservice:
Die Kundenzentren und die Abteilung Ausländerangelegenheiten haben alle Dienstleistungen im Rahmen des rechtlich Zulässigen auf digitale/schriftliche Verfahren umgestellt und ohne Verzögerungen bearbeitet. Insbesondere bei der Beantragung von Personalausweisen, Reisepässen und elektronischen Aufenthaltstiteln war dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich. In begründeten Einzelfällen wurden Termine für die Beantragung vereinbart.
Das Standesamt hat alle Dienstleistungen im Rahmen des rechtlich Zulässigen auf digitale/schriftliche Verfahren umgestellt und ohne Verzögerungen bearbeitet. Insbesondere bei Kirchenaustritten war dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Eheschließungen wurden durchgeführt.
Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
Im Fachamt Eingliederungshilfe musste im Leistungsrechtlichen Fachdienst EH 1 die Möglichkeit der persönlichen Antragstellung zeitweise ausgesetzt werden, was aufgrund des schriftlichen Verfahrens zu verlängerten Bearbeitungszeiten bzw. zu Nachholeffekten führt.
Im Ärztlichen Fachdienst EH 4 wurden Begutachtungen und im Sozialpädagogischen Fachdienst Gesamtplankonferenzen bis auf eilbedürftige Einzelfälle verschoben oder sind durch Entscheidungen nach Aktenlage ersetzt worden.
Wie in anderen Fachbereichen auch haben bei EH viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstmals die Möglichkeit des mobilen Arbeitens genutzt.
Gesundheitsamt:
Zu Bearbeitungsverzögerungen kam und kommt es derzeit bei den Abteilungen Kommunalhygiene, Mütterberatung, Amtsärztliches Gutachterwesen, Wohn-Pflege-Aufsicht und Todesursachenstatistik. Der schulärztliche Dienst war in der Zeit vom 09.03.2020 bis 08.05.2020 nicht tätig. Seit dem 10.05.2020 werden Schuleingangsuntersuchungen wieder eingeschränkt durchgeführt. Der Schulzahnärztliche Dienst hat seine Tätigkeiten bis auf Weiteres eingestellt.
Die Abteilungen des Jugendamtes waren und sind geöffnet. Die Aufgaben wurden tagesprioritär bearbeitet. Aufgaben, die nicht zwingend erforderlich waren, sind verschoben worden.
Im Bereich der Beistände wurden anfangs nur Notfallbeurkundungen durchgeführt. Aktuell finden wieder alle Beurkundungen statt.
Der Pflegekinderdienst hat keine Pflegeelternprüfungen vornehmen können, da unter anderem die Schulungen für Pflegeeltern nicht durchgeführt werden können.
Fachamt Sozialraummanagement
Das Geschäft des Fachamtes Sozialraummanagement ging unter den veränderten und lageangepassten Rahmenbedingungen weiter.
Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt:
Die Akteneinsicht in Bauakten wurde im Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt aufgrund des damit verbundenen Kundenkontakts und der nicht rechtlichen Erforderlichkeit nicht angeboten. Die rechtlich erforderliche Akteneinsicht in laufende Verfahren für Verfahrensbeteiligte wurde jedoch weiterhin durchgeführt.
Im Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt wurden in den ersten Wochen zunächst alle nicht eilbedürftigen Außendiensttätigkeiten zurückgestellt. Im Laufe des Aprils nahmen jedoch auch diese Bereiche wieder den Normalbetrieb auf. Lediglich Außendiensttätigkeiten, bei denen das Betreten einer fremden Wohnung erforderlich ist, sind weiterhin auf das Mindestmaß beschränkt.
Beim Management des öffentlichen Raums gab/gibt es konkrete Verzögerungen aufgrund nicht durchführbarer Beteiligungsmaßnahmen (Kinder- und Jugendbeteiligung), Abstimmungsterminen und Planungsbesprechungen (Leitungs- oder Verkehrsbesprechungen).
Bezirksamt Wandsbek:
Neben dem Gesundheitsamt sind insbesondere das Fachamt Interner Service mit der Erstellung und Umsetzung der neuen Hygienekonzepte und das Fachamt Personalservice mit der kurzfristigen Einstellung von zusätzlichem Personal herausgefordert.
Im Fachamt Ressourcensteuerung musste der IT-Bereich zusätzliche Arbeitsplätze mit IT-Technik und Telefonie ausstatten. Für jeden zusätzlichen Mitarbeitenden musste ein entsprechender Benutzer-Account eingerichtet werden.
Im Rechtsamt waren durchschnittlich etwa drei VzÄ für die Bearbeitung der Thematik „Corona“ eingesetzt. Neben der Beratung der Behördenleitung sowie der Fachämter oblag dem Rechtsamt zunächst allein die Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden zu den sogenannten Corona-Allgemeinverfügungen und sogenannten Eindämmungsverordnungen. Daneben hat das Rechtsamt Aufgaben des Gesundheitsamtes übernommen, soweit sie kein medizinisches oder pflegerisches Fachwissen erforderten. Das betrifft u.a. die Bearbeitung der Anträge auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz bis zur Abgabe an das Bezirksamt Altona übernommen sowie die Anträge auf freiheitsentziehende Maßnahmen. Letztendlich ist die Anzahl der Verfahren im Eilrechtsschutz wie im Klagverfahren gegen die Regelungen der Eindämmungsverordnung hoch; derzeit noch mit steigender Tendenz.
Darüber hinaus ist das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (mit Unterstützung aus dem gesamten Dezernat D4) mit der Umsetzung und Kontrolle der Rechtsverordnungen sowie der Bearbeitung von Fragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen besonders gefordert.
Eine besondere Herausforderung besteht außerdem für das Fachamt Telefonischer HamburgService. Der Telefonische HamburgService betreibt seit Anfang März die Corona-Hotline der Stadt Hamburg, die durchgehend an sieben Wochentagen 24 Stunden erreichbar ist. Zusätzlich sind spezielle Hotlines für Senioren und für Hilfen der hamburgischen Investitions- und Förderbank eingerichtet worden.
Bezirksamt Wandsbek:
Ja.
Bezirksamt Wandsbek:
Die zusätzlichen Beschäftigten wurden befristet eingestellt bzw. von anderen Organisationen abgeordnet, sodass sich diese Überlegungen erübrigen.