Personalbestand und Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Wandsbek Kleine Anfrage vom 19.08.2016
Die öffentlichen Haushalte stehen unter dem Diktat der Spar- bzw. Kürzungsvorgaben. Die Weigerung von CDU/SPD und auch der GRÜNEN durch eine ausgleichende Steuerpolitik dem
Staat die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, führt im Öffentlichen Dienst seit Jahren zu einer restriktiven Personalpolitik. Stellen werden gestrichen, eingefroren und nicht wieder besetzt. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben. Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat jedes Jahr Anfragen zum Personalbestand und zur Situation der Überlastungsanzeigen gestellt und die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirksamt kritisiert.
Wie u.a. die Situation in den Bauprüfabteilungen und in den Kundenzentren zeigt, hat sich die
Situation in der öffentlichen Verwaltung nicht entspannt sondern eher verschärft.
MitarbeiterInnen klagen über Überlastung, es herrscht ein hoher Krankenstand – im Bezirksamt Wandsbek der höchste von allen Bezirksämtern – und Dienstleistungen für BürgerInnen können häufig nur zeitlich verzögert bzw. nicht befriedigend bearbeitet werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:30.08.2016
und per 31.06.2016? Wie viele Stellen davon sind jeweils zum Stichtag besetzt?
Bitte alle Dienststellen und Abteilungen wie Bezirksamtsleitung, Dezernenten,
Sekretariate, Personalrat u.a. mit einrechnen und nach Dezernaten und Fachämtern
gliedern (s. Drs. 20-1068)
Siehe Anlage 1
Bauprüfung (WBZ)? Wie viele Stellen davon sind besetzt? Bitte für die Jahre 2014,
2015 und 2016 jeweils Quartalsweise angeben (Stichtage jeweils 01.01., 01.04.,
01.07. und 01.10.)? Bitte untergliedern nach WBZ 1, 2, 3 und 4.
Wie verteilen sich diese Stellen auf die jeweiligen Regionen im Bezirk Wandsbek (WBZ
22, 23 und 24)?
Siehe Anlage 2
nach Fachämtern darstellen. Beim FA Jugend- und Familienhilfe bitte zusätzlich nach
Regionen untergliedern. Beim FA Wirtschaftsförderung, Bauprüfung (WBZ) bitte
untergliedern nach WBZ 1, 2, 3 und 4. Bitte vermerken, ob es sich um kollektive oder
um individuelle Überlastungsanzeigen handelt.
Dezernat Steuerung und Service: Keine Überlastungsanzeigen.
Dezernat Bürgerservice: Keine fortbestehenden Überlastungsanzeigen.
Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit:
Fachamt Jugend- und Familienhilfe
Region Wandsbek Kern: Sechs fortbestehende kollektive Überlastungsanzeigen.
Region Jenfeld: Sieben fortbestehende kollektive Überlastungsanzeigen.
Region Bramfeld: Fünf fortbestehende kollektive Überlastungsanzeigen.
Region Steilshoop: Zwei fortbestehende kollektive Überlastungsanzeigen.
Region Alstertal: Sechs fortbestehende kollektive Überlastungsanzeigen.
Region Farmsen-Walddörfer: Zwei fortbestehende kollektive Überlastungsanzeigen.
Region Rahlstedt: Drei fortbestehende kollektive Überlastungsanzeigen.
Region Meiendorf / Oldenfelde: Zwei fortbestehende kollektive Überlastungsanzeigen.
Sonstige: Drei fortbestehende kollektive Überlastungsanzeigen.
Fachamt Grundsicherung und Sozialhilfe: Sechs kollektive Überlastungsanzeigen.
Fachamt Eingliederungshilfe: Eine fortbestehende kollektive Überlastungsanzeige.
Fachamt Gesundheit: Sechs fortbestehende kollektive Überlastungsanzeigen.
Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt:
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung sowie Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt: Fehlanzeige.
Fachamt Management des öffentlichen Raumes: Eine fortbestehende kollektive Überlastungsanzeige.
Fachamt Wirtschaftsförderung, Bauprüfung
WBZ 1: Fehlanzeige.
WBZ 2: Fünf fortbestehende individuelle Überlastungsanzeigen.
WBZ 3: Eine fortbestehende individuelle Überlastungsanzeige.
WBZ 4: Drei fortbestehende individuelle Überlastungsanzeigen.
bis zum 31.06. neu eingegangen?
Bitte nach Fachämtern darstellen. Beim FA Jugend- und Familienhilfe bitte zusätzlich
nach Regionen untergliedern. Beim FA Wirtschaftsförderung, Bauprüfung (WBZ) bitte
untergliedern nach WBZ 1, 2, 3 und 4. Bitte vermerken, ob es sich um kollektive oder
um individuelle Überlastungsanzeigen handelt.
Dezernat Steuerung und Service: Fehlanzeige.
Dezernat Bürgerservice: Im Jahr 2015 wurde eine kollektive Überlastungsanzeige aus dem Bereich der Kundenzentren eingereicht; ansonsten Fehlanzeige.
Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit:
Fachamt Jugend- und Familienhilfe
Region Wandsbek Kern: Eine kollektive Überlastungsanzeige.
Region Jenfeld: Zwei kollektive Überlastungsanzeigen.
Region Bramfeld: Eine kollektive Überlastungsanzeige.
Region Steilshoop: Eine kollektive Überlastungsanzeige.
Region Alstertal: Eine kollektive Überlastungsanzeige.
Region Farmsen-Walddörfer: Eine kollektive Überlastungsanzeige.
Region Rahlstedt: Eine kollektive Überlastungsanzeige.
Region Meiendorf / Oldenfelde: Eine kollektive Überlastungsanzeige.
Sonstige: Eine kollektive Überlastungsanzeige.
Fachamt Grundsicherung und Sozialhilfe: Zwei kollektive Überlastungsanzeigen.
Fachamt Eingliederungshilfe: Drei kollektive Überlastungsanzeigen.
Fachamt Gesundheit: Drei kollektive Überlastungsanzeigen.
Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt:
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung sowie Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt: Fehlanzeige.
Fachamt Management des öffentlichen Raumes: Eine kollektive Überlastungsanzeige und sechs individuelle Überlastungsanzeigen.
Fachamt Wirtschaftsförderung, Bauprüfung
WBZ 1: Fehlanzeige.
WBZ 2: 16 individuelle Überlastungsanzeigen und eine kollektive Überlastungsanzeige.
WBZ 3: Eine individuelle Überlastungsanzeige.
WBZ 4: Fünf individuelle Überlastungsanzeigen.
Bitte möglichst Beispiele nennen.
Wenn ja, in welchen Fällen und durch welche Maßnahmen?
Wenn nein, warum nicht?
Dezernat Steuerung und Service: Fehlanzeige.
Dezernat Bürgerservice: Die Überlastungsanzeige aus dem Bereich der Kundenzentren betraf die allgemeine Arbeitssituation in den Kundenzentren. Die Arbeitssituation wurde mit Unterstützung des Arbeitsmedizinischen Dienstes analysiert. Durch Konzeption einer neuen Fortbildung sowie die Besetzung vakanter Stellen wurde Abhilfe geschaffen.
Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit:
Fachamt Jugend- und Familienhilfe: In zwei Fällen konnte Abhilfe geschaffen, beispielsweise dadurch, dass die Einarbeitungsphase des neuen Personals nach der Gesetzesänderung von 2012 abgeschlossen wurde. Auf die restlichen Überlastungsanzeigen wurde beispielsweise durch die Nachbesetzung vakanter Stellen, durch befristete Einstellung von Personal oder mithilfe durch die Priorisierung von Tätigkeiten reagiert. Dennoch bestehen die kollektiven Überlastungsanzeigen fort.
Fachamt Grundsicherung und Sozialhilfe: In einem Fall konnte durch eine weitere Stelle Abhilfe geschaffen werden. Trotz weiterer Nachbesetzungen besteht eine weitere kollektive Überlastungsanzeige fort. Die restlichen Überlastungsanzeigen bestehen vor dem Hintergrund der Einführung des neuen EDV-Verfahrens JUS-IT fort. Die erforderlichen Fehlerbehebungen und Verfahrensverbesserungen werden vom Projekt JUS-IT koordiniert und dauern noch an.
Fachamt Eingliederungshilfe: In drei Fällen konnte Abhilfe geschaffen werden, beispielsweise durch Interne Umverteilung und Fallneuzuschnitte, durch Neueinstellungen und durch die Priorisierung von Tätigkeiten sowie durch einen von der Fachbehörde abgeordneten Mitarbeiter.
Bei weiteren Überlastungsanzeigen konnte, trotz Neueinstellungen aufgrund von Fluktu-
ation keine Abhilfe geschaffen werden.
Fachamt Gesundheit: Aufgrund von steigenden Fallzahlen und komplexeren Problemlagen konnte keine Abhilfe geschaffen werden. Bisher wurde mit Neueinstellungen, mit der Priorisierung von Aufgaben sowie durch Standardabsenkungen reagiert.
Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt:
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung sowie Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt: Fehlanzeige.
Fachamt Management des öffentlichen Raumes: Fünf individuellen Überlastungsanzeigen wurde durch Prioritätensetzung und Umverteilung abgeholfen. Im Weiteren resultiert eine Anzeige aus einer Stellenvakanz, deren Besetzung erst im Herbst 2016 vollzogen werden kann. Zwischenzeitlich wurde die betroffene Mitarbeiterin durch Kollegen aus anderen Bereichen unterstützt. Abhilfe konnte somit geschaffen werden. Anlässlich der kollektiven Überlastungsanzeige wurden Maßnahmen, wie beispielsweise Hinzuziehung von Mitarbeitern aus anderen Abteilungen und Stellennachbesetzung, umgesetzt die bei den meisten betroffenen Mitarbeitern zu einer Entlastung geführt haben.
Fachamt Wirtschaftsförderung, Bauprüfung:
WBZ 2: Vier individuelle Überlastungsanzeigen konnten durch Umorganisation und Aufgabenverteilungen innerhalb des Fachamtes aufgefangen werden. Personelle Engpässe aufgrund von Urlaub und Krankheit haben dazu geführt, dass den weiteren zwölf angezeigten Überlastungen bisher nicht vollständig abgeholfen werden konnte. Auch hier wird durch vorgesehene personelle Verstärkung ein Abbau der Überlastungsanzeigen erwartet.
WBZ 3: Abhilfemöglichkeiten bezüglich der Überlastungsanzeige befinden sich derzeit in der Abstimmung.
WBZ 4: Durch eine strukturelle Maßnahme konnte Abhilfe bei einer individuellen Überlastungsanzeige geschaffen werden. Durch vorgesehene personelle Verstärkungen und damit einhergehender Entlastung von Verwaltungsaufgaben wird ein Abbau der weiteren vier Überlastungsanzeigen erwartet.