Große Anfrage DIE LINKE betr. Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Harburg

Die öffentlichen Haushalte stehen unter dem Diktat der Kürzungsvorgaben. Die Weigerung von CDU / SPD und auch der Grünen durch eine ausgleichende Steuerpolitik dem Staat die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, führt im Öffentlichen Dienst seit Jahren zu einer restriktiven Personalpolitik. Stellen werden gestrichen, eingefroren und nicht wieder besetzt. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben.

Für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst entsteht ein wachsender Leistungs- und Verantwortungsdruck, der zu erheblichen Fehlentscheidungen führen kann. Aufgrund massiver Überlastung kann es zu Sach- oder Personenschäden kommen mit arbeits-, straf- und/oder zivilrechtlichen Konsequenzen.

Um sich nicht schadensersatzpflichtig zu machen, können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre individuelle Überlastung ihrem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn anzeigen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der Stellenbestand im Bezirksamt Harburg per 31.03.2014? 

Bitte jeweils für die Jahre 2010 bis 2014/1. Quartal insgesamt und nach Fachämtern

darstellen.

1. Wie viel Überlastungsanzeigen sind in den Jahren 2010 bis 2014/1. Quartal eingegangen?

Bitte nach Fachämtern darstellen. Beim FA Jugend- und Familienhilfe bitte

              zusätzlich nach Regionen untergliedern.

1. Welche Schritte unternimmt die Bezirksamtsleitung beim Eingang von

Überlastungsanzeigen?

1. Konnte bei Überlastungsanzeigen in der Vergangenheit Abhilfe geschaffen werden?

Bitte möglichst Beispiele benennen. Wenn ja, in wie vielen und welchen Fällen? Wenn nein, warum nicht?

1. Welche Maßnahmen ergreift die Bezirksamtsleitung, damit Überlastungsanzeigen nicht entstehen?
2. Gibt es angeordnete, bzw. bereits umgesetzte Maßnahmen seitens der Verwaltung an die Beschäftigten, um angezeigte Arbeitsüberlastung zu minimieren, etwa in Form von Angeboten freiwilliger Arbeit an den Wochenenden, o.ä.?

Wenn ja, bitte alle Maßnahmen jeweils aufzeigen unter Angabe der umgesetzten

Häufigkeit.

1. Wenn ja, sind diese Maßnahmen zustimmungsfähig- bzw. pflichtig durch den Personalrat? Wenn ja, liegen die Zustimmungen jeweils vor und können sie eingesehen werden?
2. Wie hat sich die Personalfluktuation im ASD im Bezirk Harburg entwickelt? Bitte tabellarisch auflisten für die Jahre 2010-2014/1. Quartal und nach ASD-Abteilungen.
3. Was sind die Gründe für die Fluktuation?
4. Welche Maßnahmen werden in Harburg unternommen, um die Personalfluktuation zu verringern?
5. Wie viele Stellen im ASD sind in Harburg/Süderelbe nicht besetzt? Bitte auflisten für die Jahre 2010-2014/1. Quartal nach Dienststellen. Was sind die Gründe für die Nichtbesetzung von Stellen?
6. Wie hoch ist der Krankenstand beim ASD in Harburg/Süderelbe? Bitte auflisten nach Dienststellen für die Jahre 2010-2014/1. Quartal.
7. Wie viele Rückstandsanzeigen nach Ziffer 3.1.2 der Geschäftsordnung (GO)

für die Bezirksämter gab es im Bezirksamt Harburg in den Jahren von 2010 bis 2014/1.

Quartal? Bitte nach Fachbereichen jeweils angeben.

14.              Wie sieht das genaue Verfahren im Umgang mit angezeigten Rückstandsmeldungen aus? Bitte jeweils für jeden Fachbereich angeben.

15.              Welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen, um bei angezeigten Rückstandsmeldungen Abhilfe zu schaffen? Bitte für jeden Fachbereich für die Jahre 2010 bis 2014/1. Quartal angeben.

Fraktion DIE LINKE

Klaus Lübberstedt,    Sabine Boeddinghaus,   Elke Nordbrock

Hamburg, den 18.03.2014

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