Kleine Anfrage DIE LINKE betr. Personalsituation im Öffentlichen Dienst im Bezirk Harburg

Wie bereits in der Vergangenheit im Wege verschiedener Anfragen und Anträge immer wieder deutlich gemacht, hält DIE LINKE Transparenz in der Frage der Personalplanung, -entwicklung und –politik des Bezirksamtes für dringend erforderlich. Der Bezirksamtsleiter kündigte bereits 2013 an, dass durch die Auswirkungen der sogenannten „Schuldenbremse“ auf die Finanzierung des Bezirkes Harburg 40 Stellen bis einschließlich 2017 wegfallen würden. Weitere 20 Stellen würden zur Kompensation der Minderfinanzierung des jüngsten Tarifabschlusses des Öffentlichen Dienstes seitens des Senates der Freien und Hansestadt Hamburg gekürzt werden müssen.

Angesichts ausgedehnter Wartezeiten bei der Terminvergabe und der starken Arbeitsbelastung vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in nahezu allen Bereichen der Verwaltung fragt sich, wie die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben in der Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger in Zukunft in vertretbarer Zeit und Qualität gewährleistet werden können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der Personalbestand im Bezirksamt Harburg zum 30.09.2014? Bitte nach Dezernaten und Fachämtern und ggf. hier auch nach einzelnen (z.B. regionalen) Bereichen aufgliedern. Bitte sowohl in Arbeitsstunden als auch jeweils in Zahl der Stellen bzw. Mitarbeiter*innen angeben.
2. Wie viele offene bzw. nicht besetzte Stellen gibt es derzeit in den jeweiligen Dezernaten, Fachämtern, Abteilungen etc.?

3. Wie viele Rückstandsanzeigen erfolgten  in diesem Jahr bisher in den einzelnen Bereichen? (Bitte auch hier nach Fachämtern und Bereichen aufgliedern.)

4. Wie viele dieser Rückstandsanzeigen wurden als begründet eingestuft?

5. Wie vielen Rückstandsanzeigen konnte nicht innerhalb von 2 Monaten abgeholfen werden und wurden dementsprechend an  das Dezernat D1 weiter geleitet.

6.              Welche Stellen werden bis 2017 aus Altersgründen frei werden? (Bitte jeweiliges Fachamt und Abteilung und Stellenumfang mit angeben.)

7. Welche Stellen sind zur Erfüllung der Kürzungsvorgaben in den nächsten Jahren zur Nichtneubesetzung bzw. Streichung bereits vorgesehen? Bitte auch hier die jeweilige Zuordnung zum Fachamt usw. angeben.

Sabine Boeddinghaus, Jörn Lohmann, Kadriye Baksi, Sven Peters und Sahbahattin Aras /

Fraktion DIE LINKE

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