Mehr öffentliche Toiletten im Bezirk Wandsbek Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

-          Zuvor als interfraktioneller Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen (Drs. 21-1929.1) im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz am 22.09.2020.

-          Einstimmig in geänderter Form beschlossen, bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Öffentliche Toiletten sind im Bezirk Wandsbek Mangelware. Zu einer hohen Aufenthaltsqualität in den Stadtteilzentren gehören jedoch auch gepflegte öffentliche Toiletten dazu. Diese können mittlerweile sehr platzsparend und barrierefrei ausgestaltet werden und sind mit überschaubaren Kosten verbunden. Dennoch gibt es bisher kein Programm für mehr öffentliche Toiletten. Stattdessen verweist die zuständige Behörde für Umwelt und Energie (heute Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) in konkreten Fällen (s. Drs. 21-1456) darauf, dass sie nur neue Standorte schafft, wenn andere dafür wegfallen. Der zuständige Fachausschuss hat dann den Schwarzen Peter und soll entscheiden, welche Standorte wegfallen. Die Regionalausschüsse werden dadurch unfair gegeneinander ausgespielt. Und das, obwohl die Bedarfe seit Jahrzehnten bekannt sind.

So besteht beispielsweise im Saseler Zentrum mindestens seit Anfang der 80er Jahre der Wunsch, eine öffentliche Toilette einzurichten. Auch in der Begründung zum B-Plan Sasel 6 aus dem Jahr 1982 heißt es, dass „…auf der Wochenmarktfläche ein Gebäude für die Marktaufsicht und öffentliche Toiletten vorgesehen sind." Doch selbst im Zuge der jetzt geplanten Umgestaltung des Saseler Marktes ist diese erneut nicht berücksichtigt worden.

Auch an anderen Stellen im Bezirk Wandsbek wie dem Kinderspielplatz Schemmannstraße, am Bramfelder See, im Jenfelder Moorpark und Jenfelder Einkaufszentrumsind zusätzliche öffentliche und barrierefreie Toiletten wünschenswert.

Dieses vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten,

1)      in Abstimmung mit dem Bezirksamt ein Konzept für die Einrichtung und den Betrieb öffentlicher barrierefreier Toiletten in Sasels Ortszentrum, am Bramfelder See, im Jenfelder Moorpark und am Jenfelder Einkaufszentrum zu entwickeln und umzusetzen.

2)      zu prüfen, ob mit dem Konzept „Nette Toilette“ auch in Wandsbek öffentliche Toiletten ermöglicht werden können.

keine Anlage/n