21-4998.1

Hamburger Toilettenoffensive: Den Saseler Markt bei Fortführung der Offensive als Standort berücksichtigen und einplanen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
07.04.2022
Ö 9.8
Sachverhalt

 

-          Ursprünglicher interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen und FDP

-          Der Regionalausschuss Alstertal behandelte den Antrag Drs. 21-4998 in seiner Sitzung am 30.03.2022 und fasste den untenstehenden Beschluss einstimmig in geänderter Form.

 

Die Diskussion um die Einrichtung einer öffentlichen Toilette am Saseler Markt wird seit einigen Jahren intensiv und leidenschaftlich geführt. Seit Beginn der ersten Planungsideen zur Umgestaltung des Saseler Marktes wurde von Seiten von Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen und Vereine und der Politik sowie von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder darauf hingewiesen, dass ein entsprechender Bedarf vorhanden sei und in die weiteren bezirklichen Umgestaltungsplanungen des Saseler Marktes, beispielsweise unter Einbeziehung der vorhandenen Toilettenanlage des Marktmeisterhauses, integriert werden möge. Dies konnte leider aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden.

Insbesondere das in den Fokus genommene Marktmeisterhaus steht nach Auskunft durch das Bezirksamt derzeit nur an den beiden Wochenmarkttagen hauptsächlich den Marktbeschickern zur Verfügung. Die Bauarbeiten am Saseler Markt haben unterdessen im Februar begonnen. Zum Jahresende hin wird die Umgestaltung voraussichtlich abgeschlossen sein – die Frage nach einer öffentlichen Toilette bleibt weiterhin offen.

Seit 2017 ist die Verantwortung für den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb der öffentlichen Toiletten in Hamburg auf die Stadtreinigung übergegangen. Insofern müssen die Bemühungen von Regionalausschuss, Bezirksversammlung und dem Bezirk zur Einrichtung von öffentlichen Toiletten gegenüber der Fachbehörde (hier die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) artikuliert und eingefordert werden. In jüngerer Vergangenheit wurden u.a. durch den Sanierungsfonds 2020 sowie durch die sogenannte Toilettenoffensive der Stadt weitere Standorte öffentlicher Toiletten geschaffen – die Bezirke haben hierzu jeweils Vorschläge für Standorte auch außerhalb des bevorzugten Innenstadtbereiches benannt, einige wenige Vorschläge, wie z.B. der Spielplatz Schemannstraße in Volksdorf, kann nun realisiert werden.

Aus regionaler Sicht macht die Einrichtung von öffentlichen Toiletten zumindest in den Stadtteilzentren Sinn – vorgehalten werden diese Einrichtungen zum Beispiel in Poppenbüttel am S-Bahnhof oder in Volksdorf am U-Bahnhof. Nun hat Sasel keinen direkten Schnellbahnanschluss, aber mit der Aufwertung des Saseler Marktplatzes, der die Bürgerinnen und Bürger dazu einladen soll, den Platz stärker für eigene Aktivitäten zu nutzen und zu beleben, wäre ein entsprechendes sanitäres Angebot nicht nur sinnvoll, sondern notwendig, da nicht immer zu allen Uhrzeiten auf gastronomische Angebote im Umfeld zurückgegriffen werden kann.


Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Alstertal als Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung bekräftigt, dass am oder in der Nähe des Saseler Marktes die Einrichtung einer barrierefreien öffentlichen Toilette für die Bevölkerung als dringend notwendig erachtet wird.

 

  1. Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, die Einrichtung einer barrierefreien öffentlichen Toilette am oder in Nähe des Saseler Marktes in die Überlegungen für zukünftige Standorte im Hamburger Stadtgebiet zu berücksichtigen und mit Priorität einzuplanen und umzusetzen.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, bei zukünftig anstehenden Sanierungsmaßnahmen des Marktmeisterhauses auf dem Saseler Markt die Option für die Einrichtung einer barrierefreien öffentlichen Toilette zu prüfen und in Absprache mit der Fachbehörde zu planen und zu realisieren.

 

Anhänge

keine Anlage/n