21-4256

Einwände gegen die Errichtung des Depotcontainerstandorts Harnisch Ecke Reembusch Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.09.2021 (Drs. 21-3850)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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02.12.2021
18.11.2021
Sachverhalt

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Depotcontainerstandort Harnisch noch einmal zu prüfen insbesondere auf die Entfernung zur neuen Wohnbebauung sowie zu prüfen, ob mit den vorhandenen und neu zu errichtenden Depotcontainerstandorten (Heidstücken, Tegelweg und Harnisch-Nord) die Versorgung mit Depotcontainern in der Umgebung gesichert ist.

 

Die BUKEA nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt Stellung:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) ist nicht an den einzelnen Verfahren zur Planung und Aufstellung von Depotcontainerstandplätzen beteiligt. Verfahrensbeteiligte sind das zuständige Bezirksamt, die Stadtreinigung Hamburg (SRH) und die Polizei. Die BUKEA ist als Fachbehörde ministeriell für die Durchsetzung der getrennten Sammlung von Wertstoffen u.a. mittels Depotcontainersammlung zuständig.

 

Der Beschlussempfehlung folgend wurde der zur Aufstellung eingereichte Standplatz Harnisch / Ecke Reembusch noch einmal vor Ort geprüft. Eine genaue Messung der Abstände zwischen den geplanten Depotcontainern und dem betreffenden Neubau war aufgrund eines Heckensichtschutzes nicht möglich. Mittels Luftaufnahme aus dem Hamburger Geoportal wurde der Abstand auf 12 bis 14 Meter geschätzt.

 

Der SRH liegt zudem eine Genehmigung zur Errichtung eines neuen Depotcontainerstandplatzes in der Straße Heidstücken vor.

 

Die Genehmigung für die Errichtung drei weiterer Depotcontainerstandplätze liegt noch nicht vor:

                      Herthastraße

                      Harnisch, Ecke Fahrenkrön

                      Im Soll, Ecke Sollkehre

 

Diesen drei Standplätzen wurde aber bereits durch das Bezirksamt Wandsbek – Fachamt Management des öffentlichen Raums – und das zuständige Polizeikommissariat 36 zugestimmt.

 

Unter diesen Gegebenheiten geht die SRH von einem angemessenen Entsorgungsangebot aus. Von der Errichtung eines weiteren Standplatzes am Harnisch / Ecke Reembusch wird die SRH daher absehen.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Anhänge

keine Anlage/n