Einwände gegen die Errichtung des Depotcontainerstandorts Harnisch Ecke Reembusch Beschluss der Bezirksversammlung vom 16.12.2021 (Drs. 21-4478)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne spricht sich für die Einrichtung des Depotcontainerstandortes Harnisch Ecke Reembusch aus, wenn dafür auf die Einrichtung des Depotcontainerstandortes Herthastraße verzichtet wird.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:
Die BUKEA ist nicht an den einzelnen Verfahren zur Planung und Aufstellung von Depotcontainerstandplätzen beteiligt. Verfahrensbeteiligte sind das zuständige Bezirksamt, die Stadtreinigung Hamburg und die Polizei. Die BUKEA ist als Fachbehörde lediglich ministeriell für die Durchsetzung der getrennten Sammlung von Wertstoffen u.a. mittels Depotcontainersammlung zuständig.
Sondernutzungsrechte für Depotcontainerstandplätze werden durch das zuständige Bezirksamt bewilligt. Die BUKEA ist daher nicht Adressatin des Beschlusses. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme der BUKEA vom 5. November 2021 zur Drs. 21-3850 (s. Drs. 21-4256) verwiesen.
Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:
Das Bezirksamt wird die Stadtreinigung Hamburg mit der Aufstellung der Depotcontainer am Standort Harnisch/ Reembusch beauftragen.
Da der Bedarf an Depotcontainern laut SNH noch nicht gedeckt ist, kann nicht ersatzlos auf den Standort Herthastraße verzichtet werden, weshalb der Standort nochmal fachlich überprüft wird.
Herstellung des Depotcontainerstandortes Harnisch ggü. Nr. 3
Gemäß der Recyclingoffensive des Senates und zur Verbesserung des Müllsammelsystems in Hamburg sind die Bezirke angehalten Depotcontainerstandorte für Papier, Glas, Elektrokleinschrott und Altkleider vorzuhalten. Insbesondere im Bezirk Wandsbek gibt es in einigen Regionen noch Defizite bei der Versorgung mit Depotcontainerstand-orten. Hierzu ist die Stadtreinigung Hamburg im Zusammenwirken mit den Beteiligten (Bezirksamt, Verkehrsbehörde) bestrebt, diese Versorgungslücken zu schließen oder bestehende Standorte zu optimieren, um den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadtteile ortsnahe Entsorgungsmöglichkeiten zu bieten.
Das Bezirksamt, die Stadtreinigung Hamburg und das Polizeikommissariat 36 haben den Standort auf die technische Umsetzbarkeit, rechtliche Zulässigkeit und Verkehrs-sicherheit hin geprüft und für geeignet befunden. Der Standort umfasst zwei Depotcontainer für Papier-, Pappe- und Kartonage und wird nach Kenntnisnahme durch den Regionalausschuss hergestellt.
Einrichtung des Depotcontainerstandortes in der Straße Im Soll
Gemäß der Recyclingoffensive des Senates und zur Verbesserung des Müllsammelsystems in Hamburg sind die Bezirke angehalten Depotcontainerstandorte für Papier, Glas, Elektrokleinschrott und Altkleider vorzuhalten. Insbesondere im Bezirk Wandsbek gibt es in einigen Regionen noch Defizite bei der Versorgung mit Depotcontainerstand-orten. Hierzu ist die Stadtreinigung Hamburg im Zusammenwirken mit den Beteiligten (Bezirksamt, Verkehrsbehörde) bestrebt, diese Versorgungslücken zu schließen oder bestehende Standorte zu optimieren, um den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadtteile ortsnahe Entsorgungsmöglichkeiten zu bieten.
Das Bezirksamt, die Stadtreinigung Hamburg und das Polizeikommissariat 36 haben den Standort auf die technische Umsetzbarkeit, rechtliche Zulässigkeit und Verkehrs-sicherheit hin geprüft und für geeignet befunden. Der Standort umfasst zwei Depotcontainer für Papier-, Pappe- und Kartonage und wird nach Kenntnisnahme durch den Regionalausschuss eingerichtet.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Planausschnitte i. M. 1:500