21-3405

Altglascontainer in Neubausiedlungen (bez. Drs. 21-3066) Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 (Drs. 21-3232)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
11.08.2021
17.06.2021
Sachverhalt

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Die Verwaltung wird gebeten, auch den vom Regionalausschuss Alstertal geforderten Standort

im Butterbauernstieg einzurichten.

 

 

Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA):

 

Die BUKEA ist nicht an dem Verfahren zur Aufstellung einzelner Depotcontainerstandplätze beteiligt. Verfahrensbeteiligte sind das zuständige Bezirksamt, die Stadtreinigung Hamburg (SRH) und die Polizei. Die BUKEA ist als Fachbehörde dafür zuständig, dass ein ausreichendes Angebot für die gesetzlich vorgegebene getrennte Sammlung von Abfällen u.a. mittels Depotcontainersammlung vorgehalten wird. Dies vorausgeschickt, nimmt die BUKEA zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

 

Die BUKEA begrüßt den neuen Standort im Butterbauernstieg. Sie wird den Beschluss der SRH zur Kenntnis und mit der Bitte um weitere Veranlassung in eigener Zuständigkeit übersenden.

 

Gleichzeitig hält die BUKEA auch den Standplatz Ohlendieckshöhe 4 in der dortigen Neubausiedlung weiterhin für notwendig, da sich in dem betreffenden Bereich ebenfalls kein Depotcontainerstandplatz befindet.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Anhänge

keine Anlage/n