21-3405

Altglascontainer in Neubausiedlungen (bez. Drs. 21-3066) Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 (Drs. 21-3232)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Letzte Beratung: 11.08.2021 Regionalausschuss Alstertal Ö 7.4

Sachverhalt

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Die Verwaltung wird gebeten, auch den vom Regionalausschuss Alstertal geforderten Standort

im Butterbauernstieg einzurichten.

 

 

Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA):

 

Die BUKEA ist nicht an dem Verfahren zur Aufstellung einzelner Depotcontainerstandplätze beteiligt. Verfahrensbeteiligte sind das zuständige Bezirksamt, die Stadtreinigung Hamburg (SRH) und die Polizei. Die BUKEA ist als Fachbehörde dafür zuständig, dass ein ausreichendes Angebot für die gesetzlich vorgegebene getrennte Sammlung von Abfällen u.a. mittels Depotcontainersammlung vorgehalten wird. Dies vorausgeschickt, nimmt die BUKEA zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

 

Die BUKEA begrüßt den neuen Standort im Butterbauernstieg. Sie wird den Beschluss der SRH zur Kenntnis und mit der Bitte um weitere Veranlassung in eigener Zuständigkeit übersenden.

 

Gleichzeitig hält die BUKEA auch den Standplatz Ohlendieckshöhe 4 in der dortigen Neubausiedlung weiterhin für notwendig, da sich in dem betreffenden Bereich ebenfalls kein Depotcontainerstandplatz befindet.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Bera­tungs­reihen­folge
Anhänge

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