Errichtung der Depotcontainerstandorte Herthastraße, Harnisch, Reembusch, Sollkehre, Trittauer Amtsweg 54 und Trittauer Amtsweg 32 Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 (Drs. 21-3222)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Regionalausschuss nimmt die vorgeschlagenen Standorte teilweise missbilligend zur Kenntnis. Bittet aber SRH vor der Errichtung Rücksprache mit dem örtlichen Polizeirevier zu halten.
Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA):
Die BUKEA ist nicht an dem Verfahren zur Aufstellung einzelner Depotcontainerstandplätze beteiligt. Verfahrensbeteiligte sind das zuständige Bezirksamt, die Stadtreinigung Hamburg (SRH) und die Polizei. Die BUKEA ist als Fachbehörde dafür zuständig, dass ein ausreichendes Angebot für die gesetzlich vorgegebene getrennte Sammlung von Abfällen u.a. mittels Depotcontainersammlung vorgehalten wird. Dies vorausgeschickt, nimmt die BUKEA wie folgt Stellung:
Die BUKEA wird den Beschluss der SRH zur Kenntnis und mit der Bitte um weitere Veranlas-sung in eigener Zuständigkeit übersenden.
Zukünftig wird der Einsatz von Bewegungsmeldern zur Lichtsteuerung eingeplant. Diese Maßnahme wird voraussichtlich im 4. Quartal 2021 umgesetzt.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n