22-0976.2

Einfach, schnell, pragmatisch: Neuen Parkraum im Bezirk Wandsbek schaffen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drs. 22-0922

Antrag

Letzte Beratung: 31.03.2025 Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz Ö 6.1

Sachverhalt

- Der Ausschuss für Mobilität stimmt in seiner Sitzung vom 06.02.2025 punktweise über

den u.s. Antrag ab.

- Der Ausschuss für Mobilität beschließt den geänderten Punkt 9 des u.s. Antrags mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.

- Der Ausschuss für Mobilität lehnt die Punkt 10, 11, 12 und 14 mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der übrigen

Fraktionen.

- Der Ausschuss für Mobilität überweist den Punkt 13 in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drs. 22-0922.

Petitum/Beschluss

Ergänzende Punkte:

13 Die Verwaltung möge Kontakt zu Supermarktbetreibern aufnehmen, um Kooperationen für „Feierabend-Parken“ auf Supermarktplätzen anzustreben und diese sodann umzusetzen, um mehr Parkmöglichkeiten in den Quartieren zu schaffen.

Bera­tungs­reihen­folge
Anhänge

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