Individuelle Mobilität verbessern - auch in Zeiten von Corona Beschlussvorlage aus dem Verkehrsausschusses
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 23.04.2020 den als Anlage beigefügten Antrag (Drucksache 21-0828) zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 18.05.2020 mit dem Thema befasst. Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE wurde der Antrag um folgende neue Ziffer 3 ergänzt:
„In dicht bebauten Wohngebieten ist zu prüfen, ob mehr öffentlicher Platz für Kinder, Familien und andere Anwohner*innen durch die temporäre Sperrung von Straßen für jeglichen motorisierten Individualverkehr (verkehrsberuhigter Bereich gem. VwV-StVo) geschaffen werden kann.“
Der Verkehrsausschuss hat über den so angepassten Antrag abgestimmt. Hierbei ist kein mehrheitliches Votum für die Bezirksversammlung zustande gekommen. 7 Stimmen entfielen auf Zustimmung (Fraktionen GRÜNE + DIE LINKE), 7 auf Ablehnung (Fraktionen von SPD, CDU, FDP).