Frau Bertram eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz genehmigt einstimmig die Niederschriften über die Sitzungen vom 09.12.2024 und 13.01.2025.
Herr Kötke und Herr Heymann von der Feuerwehr Hamburg stellen sich vor und referieren zum Thema „Brandschutz und Rettungsdienst im Bezirk Wandsbek“ anhand einer Präsentation.
Die Präsentation liegt der Niederschrift bei.
Anschließend wird sich im Rahmen der sich anschließenden Fragerunde u.a. wie folgt geäußert:
Herr Huff fragt nach den Eintreffzeiten der vergangenen Jahre und bittet um Vergleichswerte aus anderen Bezirken oder Metropolen, um die vorgetragenen Zahlen besser einordnen bzw. vergleichen zu können. Außerdem erkundigt er sich nach der Rolle der Freiwilligen Feuerwehr bei einem Rettungseinsatz.
Der Referent führt aus, dass die Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren in gewissen Bereichen stagniere. Verantwortlich dafür seien verschiedene Faktoren (vgl. Präsentation, Folie 7), auf die nur in Teilen Einfluss ausgeübt werden könne. Ein Vergleich der Bezirke eigne sich angesichts der geografischen Unterschiede weniger. Der Stadtstaat Hamburg verfolge konsequent das sehr ambitionierte AGBF-Ziel und sei damit im bundesweiten Vergleich sehr gut aufgestellt – dies geltegenauso auch für die Rettungsdienste.
Die Freiwillige Feuerwehr leiste einen sehr wichtigen Beitrag und entsende regelhaft das zweite Löschfahrzeug an den Einsatzort. Dieses zähle in die sog. „Hilfsfrist 2“ rein, die in Hamburg erfreulicherweise schon heute erfüllt werde.
Auf die Nachfrage von Frau Poltersdorf zum Thema Inklusion antwortet der Referent, dass der Fokus auf der Erreichung eines definierten Mindeststandards liege. Die Erstversorgung, auch von besonderen Patientengruppen (z.B. Säuglinge, Schwergewichtige), übernehmen zunächst die örtlichen Einsatzkräfte, die durch die Leitstelle und dazugezogene Fachkräfte sowie etwaige Spezialfahrzeuge im Weiteren unterstützt würden.
Herr Schütte erkundigt sich, nach wie vielen Minuten durchschnittlich – unabhängig des Schutzziels – die erste Maßnahme zur Rettung am Einsatzort ergriffen werde.
Der Referent erläutert, dass die erste am Standort eintreffende Rettungskraft erste Maßnahmen im Rahmen der Verfügbarkeit ergreife.
Herr Grimmfragt, inwieweit Unterschiede bei denEintreffzeiten und der Struktur zwischen dem Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr und dem einer Hilfsorganisation festzustellen seien.
Der Referent antwortet, dass die Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen gut funktioniere und es keinen Unterschied mache, wer der Leistungserbringer ist. Ein struktureller Vorteil der Berufsfeuerwehr sei es lediglich, das Personal flexibler auf die Standorte bei etwaigen Vakanzen aufteilen zu können.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis und bittet um zeitnahe Übersendung der Präsentation.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz sieht den Antrag vor dem Hintergrund des vorangegangenen Referentenvortrags der Feuerwehr Hamburg einvernehmlich als erledigt an.
Herr Lemke aus der Behörde für Wirtschaft und Innovation stellt sich vor und berichtet zur Situation der städtischen Wochenmärkte und über konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wochenmärkte.
Die Kernaussagen des Vortrags werden nachfolgend stichpunktartig zusammenfasst:
- Marktkategorien: Standardmarkt, Freizeitmarkt, Spezialmarkt
- Herausforderungen:
- Vergangene Maßnahmen des BA Mitte:
- Aktueller Verfahrensschritt: Durchführung einer empirischen Untersuchung (Ergebnisse werden für Ende 2025 / Anfang 2026 erwartet)
- Mögliche Lösungsansätze:
Anschließend wird sich im Rahmen der sich anschließenden Fragerunde u.a. wie folgt geäußert:
Herr Lemke antwortet auf Nachfrage von Frau Poltersdorf, dass überwiegend die ältere Bevölkerung Wochenmärkte aufsuchen würde und der Anteil junger Menschen niedrig sei, wie eine Besucherbefragung aus dem Jahr 2021 gezeigt habe. Für die Zukunftsfähigkeit der Wochenmärkte sei es wichtig, mehr junge Menschen zu gewinnen, u.a. durch ein modernes Marketing sowie eine stärkere Fokussierung auf Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit und Regionalität – hier liege eine große Chance. Ein weiterer, entscheidender Faktor sei die Digitalisierung, die von der Stadt mit der geplanten Einführung eines digitalen Kassiergeräts vorangetrieben werde. Zugleich seien auch die Händler gefragt, die Digitalisierung in ihrer Unternehmung voranzutreiben, z.B. durch das Anbieten digitaler Zahlungsmöglichkeiten.
Frau Nilson ergänzt, dass die neuen Kassiergeräte im Beschaffungsprozess seien und die Einführung im Bezirk Wandsbek mutmaßlich im laufenden Jahr erfolgen werde.
Herr Lemke verneint auf Nachfrage von Frau Wagner eine Korrelation zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg und der Spezialisierung eines Wochenmarktes. Ein wichtiger Faktor für die Kundschaft sei dagegen bspw. eine gute Erreichbarkeit bzw. Parkmöglichkeiten.
Frau Poltersdorf fragt, inwieweit darüber nachgedacht werde, Standardmärkte um Spezialmärkte, Textilmärkte oder Food-Stände am Wochenende zu erweitern, um eine jüngere Zielgruppe zu erreichen.
Herr Lemke bestätigt entsprechende Überlegungen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass eine zeitliche Verschiebung der Märkte erfahrungsgemäß auf erheblichen Widerstand auf Seiten der Händler stoße.
Eingehend auf eine Nachfrage von Frau Christ antwortet Herr Lemke, dass die Auswertung der laufenden Untersuchung voraussichtlich Ende dieses Jahres fertiggestellt werde und 2026 mit der Umsetzung der abzuleitenden Maßnahmen begonnen werde.
Herr Huff sieht die großen Supermarktketten als Hauptkonkurrenten und fragt, inwieweit die Stadt als Träger öffentlicher Belange durch Marketingmaßnahmen für die Wochenmärkte in den freien Markt eingreifen darf.
Frau Nilson erläutert, dass die Stadt als Veranstalter für das Marketing der öffentlichen Wochenmärkte verantwortlich sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.
Frau Christ schlägt vor, die Mitteilung in einen neu anzulegenden Themenspeicher aufzunehmen.
Frau Poltersdorf bittet ergänzend darum, den Themenspeicher – wie in anderen Ausschüssen üblich – an das Ende einer Tagesordnung zu setzen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt von der Mitteilung Kenntnis. Zusätzlich wird einvernehmlich darum gebeten, einen Themenspeicher einzurichten und die hier vorliegende Mitteilung darin aufzunehmen.
Es liegen keine Eingaben vor.
Herr Martens berichtet aus dem Ausschuss für Mobilität, dass die Überweisung zuständigkeitshalber erfolgt sei und regt eine Beschlussfassung an.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form wie folgt:
„Der Wirtschaftsreferent des Bezirksamtes möge Kontakt zu Supermarktbetreibern aufnehmen, um anzufragen, ob es möglich ist, Parkplätze außerhalb der Geschäftszeiten zu schaffen.“
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-0976.3
Herr Schütteruft in Erinnerung, dass die Bezirksversammlung sich auf eine inhaltliche Überarbeitung des Antrags vereinbart habe. Dem ist die antragstellende Fraktion offenkundig noch nicht nachgekommen. Er beantragt deshalb die Vertagung des Antrags auf die Sitzung, in der zum Thema „Katastrophenschutz“ referiert wird.
Frau Christ zeigt sich mit der Vertagung zum Zwecke einer Überarbeitung einverstanden.
Herr Ritzenhoff kündigt an, dass der Vortrag zum Thema „Katastrophenschutz“ mutmaßlich in der Sitzung am 16.06.2025 erfolgen werde und dabei ggf. – je nach Zuständigkeit – auch auf den vorliegenden Antrag eingegangen werde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz vertagt den Antrag einstimmig und bittet darum, ihn zusammen mit dem angekündigten Referentenvortrag zum Thema „Katastrophenschutz“wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.