Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit! vom 12.05.2020

Frau Fredenhagen informiert über aktuelle Lockerungsmaßnahmen, u. a. für Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Einrichtungen der Stadtteilkultur, wofür Infektionsschutzkonzepte durch die jeweiligen Einrichtungen zu erarbeiten und dem Bezirksamt vorzulegen seien. Für die Träger bestehe die Möglichkeit, für die Umsetzung der Maßnahmen Mittel zu beantragen.

Bezüglich der schrittweisen Öffnung des Publikumsverkehrs in den Dienststellen werde der Zugang über Terminvergaben gesteuert. Ziel sei, Wartezeiten und Warteschlangen zu vermeiden. Vor den Eingangsbereichen werde eine Zugangssteuerung durch Wachdienste erfolgen.

Die Corona bedingte Digitalisierung habe sich an vielen Stellen als sinnvoll erwiesen und werde dort möglichst beibehalten.

Auf Nachfragen erklärt sie:

• Kontrollen des Infektionsschutzes in Gewerbebetrieben würden aufgrund eines generellen Amtshilfeersuchens durch die Polizei wahrgenommen.
• Handlungsanweisungen für Sportvereine würden den Vereinen und auch den Fraktionen zeitnah zugeleitet.
• Hygienekonzepte der Träger würden im jeweiligen Fachamt sowie von der Fachkraft für Arbeitssicherheit durchgegangen.
• Infektionsketten würden sich aufgrund der aktuell geringen Zahl der Fälle mit dem vorhandenen Personal ermitteln lassen.
• Den Wunsch des Hauptausschusses nach Veröffentlichung von Lageberichten für die einzelnen Bezirke habe die Verwaltung den zuständigen Stäben bereits übermittelt jedoch keine Rückmeldung erhalten. Sie werde das Thema erneut transportieren.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Richter ersucht die Verwaltung zeitnah um Nachlieferung einer Information, warum in der Antwort des Bezirksamtes eine Kampfmittelfreimachung erwähnt sei.

Frau Fredenhagen erklärt auf Nachfrage, es sei beabsichtigt am Standort Schule Sinstorfer Weg mindestens eine Zweifeldhalle entstehen zu lassen.

Die Fraktion der Grünen erklärt Beratungsbedarf.

Herr Trispel informiert über die Notwendigkeit, in der ersten stattfindenden Sitzung der Bezirksversammlung Nachwahlen für ausgeschiedene Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorzunehmen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Trispel informiert über Bestrebungen, Livestreaming der Bezirksversammlungen durch einen Dienstleister vornehmen zu lassen. Für die dafür erforderliche Ausschreibung durch das Bezirksamt HH-Nord seien die Geschäftsstellen der Bezirksversammlungen mit Fristsetzung 13.05.2020 um Mitteilung der Anforderungen gebeten worden. Die Abfrage werde den Fraktionen zeitnah übersendet.

Der Hauptausschuss beschließt einvernehmlich, das Thema in der kommenden Sitzung zu behandeln. Die Fraktionen werden gebeten, ihre Stellungnahmen bis dahin abzugeben.

Auf Nachfrage durch Herrn Lohmann zum Sachstand i. S. Harburg Huus erklärt Frau Fredenhagen, das DRK habe mitgeteilt, dass der Mietvertrag gekündigt worden sei. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens werde die Verwaltung auf den Weiterbestand der Einrichtung entsprechend der Beschlussfassung der Bezirksversammlung hinwirken.

Auf Nachfrage zu Corona-Infektionen in der Seniorenresidenz Harburger Sand erklärt sie, es seien keine neuen Vorfälle bekannt. Mit dem Geschäftsführer der Einrichtung sei die weitere Zusammenarbeit besprochen worden.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Fredenhagen erklärt auf Nachfrage, die Lieferung der technischen Ausstattung für Videokonferenzen stehe noch aus.

Herr Trispel ergänzt, die gesetzlichen Voraussetzungen für Sitzungsdurchführung und auch die Durchführung von Abstimmungen seien inzwischen geschaffen worden.