Stellungnahme zum Antrag AfD betr. Spendenportal für Spielgeräte

Antrag des Abgeordneten Ulf Bischoff und der AfD-Fraktion Harburg

Seit 2011 gibt es in Hamburg die Aktion „Mein Baum – Meine Stadt“, mit der private und gewerbliche Spenden für die Nachpflanzung von Straßenbäumen eingeworben werden. Die Aktion war notwendig geworden, da von der Stadt kontinuierlich zu wenig öffentliche Mittel für die Nachpflanzung von Bäumen zu Verfügung gestellt werden.

Im Bereich der Kinderspielplätze herrscht der gleiche Missstand.  Die für die Pflege, Instandhaltung und Sanierung der Spielplätze verfügbaren Mittel reichen bei Weitem nicht aus, um die Spielplätze in Harburg und im Süderelberaum mit hochwertigen Spielgeräten zu versehen.

Der derzeitige Zustand, dass defekte und abgenutzte Spielgeräte überwiegend lediglich abgebaut, jedoch aus Mangel an finanziellen Mitteln nicht ersetzt werden, wird dem Anspruch einer Stadt wie Hamburg  nicht gerecht. Gerade zum Wohle der Kinder sollten die verfügbaren Spielplätze optimal ausgestattet sein.

Da aber eine signifikante Erhöhung  der öffentlichen Mittel für die Position Grünanlagen und Spielplätze nicht zu erwarten ist, sollte man die vorhandene Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger anspornen und die Bereitschaft auch zu freiwilligen Spenden nutzen.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung eines Spendenportales mit einfacher Bedienbarkeit umsetzbar ist, bei dem die Bürger eine Möglichkeit erhalten,

1. sowohl generell für Spielgeräte als auch

2. explizit für definierte Spielgeräte an definierten Standorten zu spenden.

3. Um auch Kleinspender anzusprechen sollte die Möglichkeit der Nutzung von Smartphone-geeigneten Spendenmöglichkeiten geprüft werden (z.B. PayPal).

4. Um einen besonderen Anreiz zu schaffen, sollte geprüft werden, ob eine Zusatzzahlung der Stadt für jede eingegangene Spende erfolgen kann, analog zur Vorgehensweise bei „Mein Baum – Meine Stadt“.

Ulf Bischoff- Fraktionsvorsitzender AfD

Harald Feineis - stellv. Fraktionsvorsitzender AfD

Peter Lorkowski

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

                                           04.05.2020

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag  wie folgt Stellung:

Den Überlegungen zur Einrichtungen des Portals sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse vorausgehen und folgende Rahmenbedingungen sind dabei zu berücksichtigen:

• Ein Spendenportal stellt einen enormen Verwaltungsaufwand dar. Jede Spende muss hinsichtlich einer Beeinflussung von Verwaltungshandeln bewertet und quittiert werden.

Für die Unterhaltung des Spendenportals müssten folglich entsprechende finanzielle Mittel und Personal aufgestellt bzw. zur Verfügung gestellt werden.

• Es müsste eine Spenden-Software ähnlich der von „Mein Baum – meine Stadt“ entwickelt und administriert werden.

• Grundsätzlich werden für zu sanierende Kinderspielplätze neue und ganzheitliche Konzepte im Sinne von Spielabläufen angestrebt. Die Erneuerung von einzelnen Spielgeräten könnte dieser Entwicklung entgegenstehen.

• Des Weiteren sind die Nutzungszeiträume von Kinderspielplätzen mit zehn Jahren anzusetzen (im Gegensatz zu Bäumen, deren Abschreibungszeitraum nicht definiert ist). Dem spendenden Bürger ist es nur schwer zu vermitteln, dass das gespendete Spielgerät ggf. nach wenigen

Jahren wieder abgebaut wird. 

• Eine Ko-Finanzierung wäre nur in Abhängigkeit von vorhandenen Haushaltsmitteln möglich.

Aufgrund der somit negativen Kosten-Nutzenbilanz kommt die Verwaltung nach Prüfung zum Ergebnis, dass die hierfür nötigen Ressourcen (Personal und finanzielle Mittel) nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Wegen der ggf. Hamburg weiten Bedeutung und in Anlehnung an das Portal „Mein Baum – meine Stadt“ könnte auch die Fachbehörde BUE um Prüfung gebeten werden, ein entsprechendes Portal zu installieren.

Die Belange von Kindern und Jugendlichen wurden in die Betrachtung einbezogen.

gez. Fredenhagen

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