Antwort Kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Bezirkliche Fördermittel

Aktuell wird in einer Arbeitsgruppe über eine Neustrukturierung der bezirklichen Fördermittel diskutiert. Dabei ist eine wesentliche Annahme, dass die bisherigen Fördermittel (Sondermittel & Quartiersfonds) im Vergleich zum finanziellen Bedarf eingehender Anträge an den Bezirk nicht ausreichen.

Daher fragen wir:

1. Gab es in den letzten acht Jahren Situationen, in denen Anträge vor allem aufgrund ausgeschöpfter Bezirksfördermittel nicht beschieden werden konnten?

2. Wenn ja, wie viele, wann, in welchem Jahr und Monat?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 10.11.2022

Das Bezirksamt Harburg beantwortet die Anfrage der DIE LINKE-Fraktion (Drs. 21-2592.01) wie folgt:

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksversammlung Harburg

Kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Bezirkliche Fördermittel

Sachverhalt:

Aktuell wird in einer Arbeitsgruppe über eine Neustrukturierung der bezirklichen Fördermittel diskutiert. Dabei ist eine wesentliche Annahme, dass die bisherigen Fördermittel (Sondermittel & Quartiersfonds) im Vergleich zum finanziellen Bedarf eingehender Anträge an den Bezirk nicht ausreichen.

Daher fragen wir:

Vorbemerkung:

Die von Politik und Verwaltung eingesetzte Arbeitsgruppe hat den Auftrag, eine Fördermittelrichtlinie abzustimmen und diese der Bezirksversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung setzen sich zusammen aus klassischen Sondermitteln sowie Mitteln aus dem Quartiersfonds und aus dem Förderfonds Bezirke. Die Mittel sind in dem gefragten Zeitraum nie vollständig verbraucht worden. Es sind in jedem Jahr Ermächtigungsüberträge entstanden, d. h. Reste in das nächste Jahr übertragen worden. Die Überträge sind in den letzten Jahren seit Einführung des Quartiersfonds erheblich größer geworden.

1. Gab es in den letzten acht Jahren Situationen, in denen Anträge vor allem aufgrund ausgeschöpfter Bezirksfördermittel nicht beschieden werden konnten?

Nein.

2. Wenn ja, wie viele, wann, in welchem Jahr und Monat?

Entfällt.

Fredenhaben