Antwort zur Anfrage AfD betr. Nachfrage zu bezirklichen Fördermitteln aus Bürgerschaftsdrucksache 21/18938

 

Die Beantwortung der Bürgerschaftsanfrage 21/18938 zur Fördermittelvergabe im Bezirk Harburg gibt Anlass zu Nachfragen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Behörde:

1.       In der Antwort zu Frage 7 unter römisch I. auf die Frage, wie verfahren wurde, wenn Projekte nicht stattgefunden haben etc., erklärte der Senat: „Wenn Projekte nicht oder nicht vollständig realisiert werden konnten, sind die Projektträger verpflichtet, die entsprechenden Mittel wieder zurückzuzahlen“. Er ließ damit die Beantwortung zu folgenden Teilfragen offen:

a)       In welchen Fällen wurden die gezahlten Fördermittel zurückgezahlt?

b)      In welchen Fällen nur Teilbeträge? Und:

c)       Wie häufig gab es gar keine Rückzahlungen? Bitte angeben unter Benennung der jeweiligen Projekte.

 

2.       In welcher Höhe wurde das Projekt „Lokale Partnerschaften Harburg“ in den Jahren 2017 – 2019 aus Landesmitteln gefördert?

 

3.       In welcher Höhe wurde das Projekt „Lokale Partnerschaften Harburg“ in den Jahren 2017 - 2019 aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gefördert?

 

4.       In welcher Höhe wurden Fördermittel des Bundes in den Jahren 2017 -2019 für Personal- und Sachausgaben eingeholt?

 

5.       In welcher Höhe wurden Fördermittel des Bundes in den Jahren 2017 -2019 für Ausgaben der Vernetzung, Partizipation, Öffentlichkeitsarbeit und Coaching eingeholt?

 

6.       Welche Einzelmaßnahmen wurden seit 2017 im Rahmen der „Lokale PartnerschaftenHarburg“ durch den Begleitausschuss genehmigt? Bitte nach Fonds, Jahr, Träger, Inhalt und Förderbetrag unterteilen.

Und welche dieser Einzelmaßnahmen wurden nach Ablauf des Bewilligungszeitraums mit welcher jeweiligen Fördersumme erneut gefördert?

7.       Aus der Antwort zu den Fragen über die Sondermittel der Bezirksversammlung bleiben folgende Fragen offen: Welche konkreten Fördersummen ergingen in das jeweilige Projekt?

 

8.       Zu Kapitel VIII der o.g. Anfrage bitte ich um Angabe der konkreten Fördersummen aus der Projektförderung des Quartiersfonds im Bezirk Harburg im Zeitraum 1.8.2016 bis 31.7.2019.

 

9.       Zu Kapitel IX der o.g. Anfrage bitte ich um Angabe der konkreten Fördersummen aus dem Fonds „Zentrale Verstärkung Zuwanderung“ im Bezirk Harburg im Zeitraum 1.8.2016 bis 31.7.2019.

 

10.   Zu Kapitel X. der o.g. Anfrage bitte ich um Angabe der konkreten Fördersummen sowie der weiteren Fördergelder des jeweiligen Projektes aus der Finanzierung BASFI im Bezirk Harburg im Zeitraum 1.8.2016 bis 31.7.2019.

 

11.   Zu Kapitel XII. der o.g Anfrage bitte ich um Angabe der konkreten Fördersummen der unter „Sonstige Finanzierungsmöglichkeiten“ genannten Projekte in Harburg im Zeitraum 1.8.2016 bis 31.7.2019

 

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende        18.02.2020

 

die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat für die Beantwortung der o.g. Anfrage die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) und das          Bezirksamt Harburg beteiligt und nimmt wie folgt Stellung:

 

1. In der Antwort zu Frage 7 unter römisch I. auf die Frage, wie verfahren wurde, wenn Projekte nicht stattgefunden haben etc., erklärte der Senat: „Wenn Projekte nicht oder nicht vollständig realisiert werden konnten, sind die Projektträger verpflichtet, die entsprechenden Mittel wieder zurückzuzahlen“. Er ließ damit die Beantwortung zu folgenden Teilfragen offen:

a)                  In welchen Fällen wurden die gezahlten Fördermittel zurückgezahlt?

 

Die gezahlten Fördermittel sind in einem Fall zurückgezahlt („Bimmelbahn“ aus dem Jahr 2018) worden.

 

b)      In welchen Fällen nur Teilbeträge? Und:

 

c)      c) Wie häufig gab es gar keine Rückzahlungen? Bitte angeben unter Benennung der jeweiligen Projekte.

 

Weitere Veranlassungen für Rückzahlungen gab es nicht.

 

 

2. In welcher Höhe wurde das Projekt „Lokale Partnerschaften Harburg“ in den Jahren 2017 – 2019 aus Landesmitteln gefördert?

 

Das Projekt wurde nicht direkt aus Landesmitteln gefördert (im Sinne einer Kofinanzierung).

Zur Sicherstellung der sozialräumlichen Analyse und Vernetzungsarbeit sowie zur Steuerung der beiden Partnerschaften für Demokratie im Bezirk wurde dem Bezirksamt Harburg 2017 und 2018 je eine 0,5 Stelle (E11) aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Seit 2019 wird diese Stelle aus bezirklichen Mitteln finanziert.

 

3. In welcher Höhe wurde das Projekt „Lokale Partnerschaften Harburg“ in den Jahren 2017 - 2019 aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gefördert?

 

4. In welcher Höhe wurden Fördermittel des Bundes in den Jahren 2017 -2019 für Personal- und Sachausgaben eingeholt?

 

5. In welcher Höhe wurden Fördermittel des Bundes in den Jahren 2017 -2019 für Ausgaben der Vernetzung, Partizipation, Öffentlichkeitsarbeit und Coaching eingeholt?

 

Im Bezirk Harburg gibt es seit 2017 zwei Partnerschaften für Demokratie (PfD): „Lokale Partnerschaften Harburg“ und „Lokale Partnerschaften Süderelbe“.

Im Übrigen siehe Anlage 1.

 

6. Welche Einzelmaßnahmen wurden seit 2017 im Rahmen der „Lokale Partnerschaften Harburg“ durch den Begleitausschuss genehmigt? Bitte nach Fonds, Jahr, Träger, Inhalt und Förderbetrag unterteilen. Und welche dieser Einzelmaßnahmen wurden nach Ablauf des Bewilligungszeitraums mit welcher jeweiligen Fördersumme erneut gefördert?

 

Siehe Anlage 2. Die Maßnahme „Angekommen in Deutschland“ wurde erneut gefördert.

 

7. Aus der Antwort zu den Fragen über die Sondermittel der Bezirksversammlung bleiben folgende Fragen offen: Welche konkreten Fördersummen ergingen in das jeweilige Projekt?

 

Siehe Anlage 3.

 

8. Zu Kapitel VIII der o.g. Anfrage bitte ich um Angabe der konkreten Fördersummen aus der Projektförderung des Quartiersfonds im Bezirk Harburg im Zeitraum 01.08.2016 bis 31.07.2019.

 

Siehe Anlage 4.

 

9. Zu Kapitel IX der o.g. Anfrage bitte ich um Angabe der konkreten Fördersummen aus dem Fonds „Zentrale Verstärkung Zuwanderung“ im Bezirk Harburg im Zeitraum 01.08.2016 bis 31.07.2019.

 

Siehe Anlage 5.

 

10. Zu Kapitel X. der o.g. Anfrage bitte ich um Angabe der konkreten Fördersummen sowie der weiteren Fördergelder des jeweiligen Projektes aus der Finanzierung BASFI im Bezirk Harburg im Zeitraum 1.8.2016 bis 31.7.2019.

 

Siehe Anlage 6

 

11. Zu Kapitel XII. der o.g. Anfrage bitte ich um Angabe der konkreten Fördersummen der unter „Sonstige Finanzierungsmöglichkeiten“ genannten Projekte in Harburg im Zeitraum 01.08.2016 bis 31.07.2019.

 

Siehe Anlage 7.

 

 

Gez. Heimath

f.d.r. Martens