21-2592

Kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Bezirkliche Fördermittel

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG

Sachverhalt

Aktuell wird in einer Arbeitsgruppe über eine Neustrukturierung der bezirklichen Fördermittel diskutiert. Dabei ist eine wesentliche Annahme, dass die bisherigen Fördermittel (Sondermittel & Quartiersfonds) im Vergleich zum finanziellen Bedarf eingehender Anträge an den Bezirk nicht ausreichen.

Daher fragen wir:

1.     Gab es in den letzten acht Jahren Situationen, in denen Anträge vor allem aufgrund ausgeschöpfter Bezirksfördermittel nicht beschieden werden konnten?

2.     Wenn ja, wie viele, wann, in welchem Jahr und Monat?