21-3273.01

Sachverhalt

Im Oktober 2020 waren für die Organisation und Moderation des Runden Tisches „Kulturpolitik“ durch einen externen Dienstleister 40.000 € aus dem Quartiersfonds bereitgestellt worden (21-0977 GRÜNE/SPD).

Nach unserem Kenntnisstand ist der „Runde Tisch Kulturpolitik“ der siebte Runde Tisch, der im Bezirksamtsbereich Harburg installiert wurde. Die anderen sechs befassen sich mit den Themen:
- Sucht
- Bahnhof Harburg
- Tauben
- Tourismus
- Wohnunterkunft Sinstorf
- Wetternstraße

Runde Tische sind eine Form der Bürgerbeteiligung, um die Zusammenarbeit zwischen gesellschaftlichen Institutionen und Bürgern zu fördern. Die Gremien haben keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis.

Wir möchten die Struktur und den Effekt der Runden Tische durchdringen.

Wir fragen deshalb die Bezirksamtsleiterin,
1. Zu welchen Themen gibt bzw. gab es im Bezirk Harburg Runde Tische?
2. Jeweils seit wann?
4. Wer wird jeweils eingeladen?
5. Wie groß ist jeweils die Resonanz (Teilnehmerzahl je Termin)?
6. Wie oft tagt der Runde Tisch jeweils (Termine bzw. Intervall)?
7. Werden die Ergebnisse dokumentiert? Wenn ja, in welcher Form?
8. Werden die Ergebnisse öffentlich gemacht? Wenn ja, wo und in welcher Form?
9. Erfasst die Verwaltung der Ergebnisse der Runden Tische oder nimmt mit einem Vertreter an den Runden Tischen teil, um daraus Handlungsbedarf ableiten zu können?
10. Wer ist jeweils Einladender/Organisator?
11. Welche Kosten entstehen für die Organisation und Durchführung der Sitzungen?
a) in welcher Höhe insgesamt je Termin
b) wofür?
c) zulasten welchen Budgets?
12. Erhalten Teilnehmer eine Aufwandsentschädigung oder sonstige Zuwendungen im Rahmen ihrer Gremienarbeit?
Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Budget?

Hamburg, den 06.09.2023

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

27. September 2023

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der kleinen Anfrage der CDU-Fraktion, Drs. 21-3273, wie folgt Stellung:

Das Bezirksamt Harburg kann über Runde Tische „Sucht“, „Tourismus“, Wohnunterkunft Sinstorf“, „Wetternstraße“, „Kulturpolitik“ keine Antworten geben. Für die anderen Runden Tische wurde eine Antworttabelle entwickelt.

Antworttabelle:

Runder Tisch	Bahnhof Harburg	Tauben
Frage 1	Bahnhof Harburg Dieser Runde Tisch wurde bisher von der BVM organiseirt und wird zukünfitg vom Bezirksamt betreut.	Zum Thema Tauben: Unter Beteiligung von VS wurden im Format eines „Runden Tisches“ im Rahmen der Sicherheitskonferenz Harburg (SiKO) Veranstaltungen zum Thema Stadttauben durchgeführt.
Frage 2	Das Einsetzungsdatum ist nicht mehr bekannt.	Zu Tauben seit dem 16.11.2020
Frage 3	fehlt	fehlt
Frage 4	Eingeladen werden Vertretende des Bezirksamtes Harburg, der Behörde für Verkehr und Mobilität, der Deutschen Bahn, der HOCHBAHN, des Hamburger Verkehrsverbund, des Landkreises Harburg, des Landkreises Stade, des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gebäude, von Park+Ride, der Stadtreinigung Hamburg und der Volkshochschule Hamburg.	Eingeladen werden Vertretende der Fraktionen der BV (über SiKo) und der fachlich betroffenen Fachämter des Bezirksamtes sowie des regionalen Polizeikommissariats und des Weißen Rings. Darüber hinaus wurden zu den Veranstaltungen zum Thema Stadttauben eingeladen: Hamburger-Tierschutzverein, Gandolfs Taubenfreunde, Hamburger Stadttauben, Sparkasse Harburg-Buxtehude, SAGA, EDEKA/Marktkauf, Deutsche Bahn, Park+Ride Hamburg, Citymanagement/Harburg Marketing und interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Frage 5	Es nehmen durchschnittlich jeweils ca. 25 Eingeladene teil.	Ca. 20 – 300 Teilnehemnde je Termin
Frage 6	Der Runde Tisch Bahnhof Harburg tagt alle vier Monate.	Es wurden Sitzungen am 16.11.2020, am 15.3.2021 und am 1.12.2021 durchgeführt.
Frage 7	Die Ergebnisse werden in Form eines Protokolls dokumentiert.	An die Teilnehmenden wird ein Ergebnisprotokoll gesandt
Frage 8	Die Ergebnisse können auf Anfrage eingesehen werden.	Die Protokolle werden den Teilnehmenden zur Verfügung gestellt und dürfen durch diese weitergegeben werden. Zudem wurde zu den Ergebnissen gesammelt auf der Sitzung der SiKO am 18.5.2022 durch den Leiter des Fachamts Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt berichtet.
Frage 9	Vertretende der Verwaltung nehmen an den Runden Tischen Bahnhof Harburg teil.	Ja, siehe oben.
Frage 10	Einladende war bisher die BVM, zukünftig wird es wahrscheinlich das BA Harburg sein.	Das Bezirksamt.
Frage 11	Die Kosten sind durch die eingesetzten Arbeitszeiten der Beteiligten abgedeckt.
Frage 11 a)
Frage 11 b)
Frage 11 c)		Durch die Veranstaltungen sind keine zusätzlichen Kosten entstanden. Sie wurden in den Räumlichkeiten des Bezirksamtes durchhgeführt. Organisation und Sitzunnggsteilnahme wurde durch Mitarbeitendes Bezirksamtes im Rahmen von deren Regelaufgaben übernommen, Zahlungen an externe wurden nicht geleistet.
Frage 12	Die Teilnehmenden erhalten keine Aufwandsentschädigung.	Nein