21-3273

Anfrage nach § 24 CDU betr. Runde Tische in Harburg - Bestandsaufnahme und Effektivität

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG

Sachverhalt

Im Oktober 2020 waren für die Organisation und Moderation des Runden Tisches „Kulturpolitik“  durch einen externen Dienstleister 40.000 € aus dem Quartiersfonds bereitgestellt worden (21-0977 GRÜNE/SPD).

Nach unserem Kenntnisstand ist der „Runde Tisch Kulturpolitik“ der siebte Runde Tisch, der im Bezirksamtsbereich Harburg installiert wurde. Die anderen sechs befassen sich mit den Themen:
 - Sucht
 - Bahnhof Harburg
 - Tauben
 - Tourismus
 - Wohnunterkunft Sinstorf
-  Wetternstraße 

 
Runde Tische sind eine Form der Bürgerbeteiligung, um die Zusammenarbeit zwischen gesellschaftlichen Institutionen und Bürgern zu fördern. Die Gremien haben keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis.

Wir möchten die Struktur und den Effekt der Runden Tische durchdringen.

Wir fragen deshalb die Bezirksamtsleiterin,
 1. Zu welchen Themen gibt bzw. gab es im Bezirk Harburg Runde Tische?
 2. Jeweils seit wann?
 4. Wer wird jeweils eingeladen?
 5. Wie groß ist jeweils die Resonanz (Teilnehmerzahl je Termin)?
 6. Wie oft tagt der Runde Tisch jeweils (Termine bzw. Intervall)?
 7. Werden die Ergebnisse dokumentiert? Wenn ja, in welcher Form?
 8. Werden die Ergebnisse öffentlich gemacht? Wenn ja, wo und in welcher Form?
 9. Erfasst die Verwaltung der Ergebnisse der Runden Tische oder nimmt mit einem Vertreter an den Runden Tischen teil, um daraus Handlungsbedarf ableiten zu können?
 10. Wer ist jeweils Einladender/Organisator?
 11. Welche Kosten entstehen für die Organisation und Durchführung der Sitzungen?
 a) in welcher Höhe insgesamt je Termin
 b)  wofür?
 c)  zulasten welchen Budgets?
 12. Erhalten Teilnehmer eine Aufwandsentschädigung oder sonstige Zuwendungen im Rahmen ihrer Gremienarbeit?
 Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Budget?

Hamburg, den 06.09.2023