Alternativ-Antrag zu Drucksache 21-2780: Reservestandorte für ÖRU und Erstaufnahme im Bezirk Eimsbüttel

Sachverhalt:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses diejenigen Flächen vorzustellen, die für öffentlich rechtliche Unterbringung im Kerngebiet bisher identifiziert und der „Lenkungsgruppe Erstaufnahme und öffentlich rechtliche Unterbringung“ genannt wurden.
   
2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, weitere Flächen im Kerngebiet für die öffentlich-rechtliche Unterbringung zu identifizieren und – nach Vorstellung im Hauptausschuss – der Lenkungsgruppe vorzuschlagen.
   
3. Dabei sollen auch private Grundstücke betrachtet und deren Eigentümerinnen/Eigentümer zur Klärung einer möglichen Umsetzung von örU-Standorten kontaktiert werden.
   
4. Insbesondere sollen auch diejenigen Stellen kontaktiert werden, die besonders große Flächen in ihrem Eigentum halten – etwa die Universität Hamburg oder der NDR – um zu klären, ob auf deren Flächen Unterkünfte – gegebenenfalls auch nur temporär – errichtet werden können.

5. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, mit den kirchlichen Einrichtungen im Kerngebiet in Kontakt zu treten, um zu ermitteln, ob auf deren Flächen weitere Einrichtungen der öffentlich rechtlichen Unterbringung errichtet werden können. Dabei sollen seitens des Bezirksamts auch mögliche Unterstützungsbedarfe und -möglichkeiten ausgelotet werden.

6. Bei den unter 2.-5. genannten Punkten soll die Umsetzung kleiner und mittlerer Standorte geprüft werden. Dabei soll sich der Bezirksamtsleiter bei der Fachbehörde dafür einsetzen, dass die bestmögliche Unterkunftsart (Ausstattung) angestrebt wird.